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BUNDESTAG/9935: Heute im Bundestag Nr. 628 - 17.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 628
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juni 2020, Redaktionsschluss: 17.23 Uhr

1. Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten
2. Visa für Au-pairs
3. FDP will Europäische Wasserstoffunion
4. Hilfe für Clubs
5. Ministeriumsmitarbeiter im Home-Office
6. Gesundheitsschutz im Asylverfahren
7. Sicherheit der Wasserversorgung
8. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten


1. Berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will "berufsbedingte Einreisen aus Drittstaaten auch praktisch ermöglichen". In einem Antrag (19/20054), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreibt die Fraktion, die durch die Corona-Pandemie bedingten Verzögerungen bei der Visumbearbeitung in den deutschen Auslandsvertretungen führten dazu, "dass die Einreise für Fachkräfte aus Drittstaaten, die zur Einreise berechtigt wären, derzeit erschwert oder gar verhindert wird".

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Abgeordneten dafür Sorge tragen, "dass Visumanträge für Personengruppen, die derzeit zu einer berufsbedingten Einreise nach Deutschland berechtigt sind, in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden können". Auch fordert die Fraktion in der Vorlage die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sicherzustellen, dass beantragte und erteilte Visa nicht verfallen, wenn eine Person aufgrund der bestehenden Reisebeschränkungen derzeit nicht nach Deutschland einreisen kann. In diesen Fällen soll der Vorlage zufolge auch eine spätere Einreise nach Deutschland "bürokratiearm und ohne zusätzliche zeitliche Verzögerung möglich sein",

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2. Visa für Au-pairs

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/20059), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung "schnellstens dafür Sorge zu tragen, dass Visumanträge von Au-pairs in den deutschen Botschaften trotz der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden, sodass eine Einreise nach Aufhebung der Reisebeschränkungen zeitnah erfolgen kann". Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem dazu auf, kurzfristig eine Übergangsregelung zu schaffen, damit das bereits erworbene Visum aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen nicht verfällt, "sondern in diesen Fällen auch eine spätere Einreise nach Deutschland bürokratiearm und ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen möglich ist".

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3. FDP will Europäische Wasserstoffunion

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert eine "Europäische Wasserstoffunion". Die Bundesregierung müsse das Thema während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20020). Dem Bundestag müsse endlich die ausstehende nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt werden. Außerdem seien unkomplizierte Förderungen für die Technologie und für Anwendungsbereiche gefragt, und Wasserstoff müsse als Stütze der Versorgungssicherheit anerkannt werden.

Mit dem Antrag wollen die Abgeordneten den Druck auf die Bundesregierung bei dem Thema erhöhen. Diese schaffe es seit Monaten nicht, ihre für das vergangene Jahr angekündigte Strategie zum Wasserstoff vorzulegen, heißt es zur Begründung.

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4. Hilfe für Clubs

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion macht sich für Clubs stark. In einem Antrag (19/20027) fordern die Abgeordneten ein Corona-Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals, das unter anderem Erleichterungen im Bau- und Steuerrecht vorsieht. Zudem müsse es ein Kündigungsmoratorium für die gesamte Zeit der Pandemie geben. Zur Begründung heißt es, Clubs hätten es in wachsenden Städten ohnehin schwer, es grassiere ein Clubsterben. "Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Clubs weiter zu."

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5. Ministeriumsmitarbeiter im Home-Office

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der durchschnittlichen Zahl der Mitarbeiter von Bundesministerien, die sich in den Kalenderwochen 12 bis 22 (16. März bis 31. Mai) jeweils im Home-Office befanden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19940). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem, ob theoretisch alle Mitarbeiter in den Bundesministerien ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben können.

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6. Gesundheitsschutz im Asylverfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Corona Epidemie - Gesundheitsschutz im Asylverfahren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19935). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass im Asylverfahren Asylsuchende sowie deren Begleitpersonal wie beispielsweise Dolmetscher auf das Virus "Sars-COV-2" getestet werden. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt , dass Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Rahmen der Registrierung von Asylsuchenden regelmäßig auf das Virus getestet werden.

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7. Sicherheit der Wasserversorgung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung "das Risiko von Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen, insbesondere Wasserversorgern, in der aktuellen Notlage durch Covid-19" einschätzt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19967) unter anderem danach, welche Herausforderungen die Bundesregierung aktuell für die Sicherheit der "einen flächendeckenden großen Anteil der Wasserversorgung stellenden kommunalen kleinen und mittleren Unternehmen" sieht.

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8. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesverwaltungsamt (BVA) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19966) danach, "aus welchen Anlässen" das BVA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 628 - 17. Juni 2020 - 17.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2020

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