Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9911: Heute im Bundestag Nr. 604 - 12.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Juni 2020, Redaktionsschluss: 07.20 Uhr

1. Bewahrung der Artenvielfalt
2. Schutz für jüdische Studierende
3. Zehn Impfstoffkandidaten in der Prüfung
4. Unterstützung bei Pandemie-Bekämpfung
5. Corona-Sofortprogramm im Nahen Osten
6. Auswirkungen der Strukturreform 2030


1. Bewahrung der Artenvielfalt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die größte Bedrohung der meisten Tierarten ist die weltweit fortschreitende Zerstörung oder Degradierung ihrer Lebensräume. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19752) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19343) hervor. Darin hatten die Abgeordneten die Rolle privater Tierhalter mit den nötigen Fachkenntnissen bei der Bewahrung der Artenvielfalt thematisiert.

Durch koordinierte Erhaltungszuchtprojekte könnten in Menschenobhut stabile Populationen aufgebaut werden, die etwa für spätere Wiederansiedlung oder für Maßnahmen zur Stützung des Bestands zur Verfügung gestellt werden könnten, schreibt die Bundesregierung. Voraussetzung für alle Erhaltungszuchtprojekte sei die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs der Exemplare. In Verbindung mit "weiteren notwendigen Schutzmaßnahmen" leisteten Erhaltungszuchtprojekte einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, heißt es in der Antwort weiter.

*

2. Schutz für jüdische Studierende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19724) auf die Kleine Anfrage (19/19292) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Rechtslage. Danach fällt das Einhalten der Arbeitsruhe an jüdischen Feiertagen grundsätzlich unter den Schutzbereich des Grundgesetzes und somit auch die religiös motivierte Weigerung von Juden, an Prüfungen, die an jüdischen Feiertagen stattfinden, teilzunehmen. Das Grundgesetz biete einen Schutzraum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet. Daraus folge jedoch laut Bundesverfassungsgericht keine Pflicht zum generellen Schutz religiöser Ruhetage und kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat, diverse Wochentage ganztägig als Tage der Arbeitsruhe auszuweisen und Arbeitnehmer von einer in einem Arbeitsvertrag eingegangenen Arbeitsverpflichtung freizustellen. Im Übrigen falle die Bestimmung von Feiertagen, außerhalb des bundesrechtlich festgelegten Tags der Deutschen Einheit, in die Zuständigkeit der Länder.

Sollte eine Präsenzveranstaltung während des Studiums auf einen jüdischen Feiertag fallen, würde der/dem Studierenden auf Antrag ein Dispens von der Verpflichtung zum Besuch dieser Präsenzveranstaltung erteilt. Falle ein Prüfungstermin auf einen jüdischen Feiertag, hätten jüdische Studierende die Möglichkeit, von der Prüfung aufgrund des Vorliegens eines wichtigen Grundes zurückzutreten. In einem solchen Fall würde die Möglichkeit eröffnet, die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Semesters abzulegen. Eine solche Verlegung führe nicht zur Verlängerung der regulären Studienzeit.

*

3. Zehn Impfstoffkandidaten in der Prüfung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mehr als 100 Impfstoffkandidaten gegen das neue Coronavirus werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit entwickelt. Zehn Ansätze befänden sich weltweit bereits in klinischen Prüfungen am Menschen, heißt es in der Antwort (19/19762) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19358) der FDP-Fraktion.

Es sei wichtig, ein breites Portfolio von Impfstoffkandidaten mit unterschiedlichen Ansätzen zu erforschen. Der Einsatz inaktivierter, verstärkter (adjuvantierter) Ganzvirusimpfstoffe müsse jedoch sorgfältig abgewogen werden. Einerseits könne so eine anhaltende Immunreaktion ausgelöst werden, andererseits bestehe möglicherweise das Risiko einer impfstoffbedingten Verstärkung der Krankheitssymptomatik.

Für die Herstellung eines inaktivierten Totimpfstoffs im industriellen Maßstab sei zudem der Umgang mit sehr großen Mengen an infektiösem Virusmaterial nötig. Dies erfordere hohe Sicherheitsvorkehrungen in der Impfstoffproduktion.

*

4. Unterstützung bei Pandemie-Bekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will mit den laufenden Umsteuerungen im Haushalt 2020 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) "schnell und wirksam Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Eindämmung der Pandemie sowie der Bewältigung der gesundheitlichen und ökonomischen Folgen unterstützen". Schwerpunkte seien die Verstärkung und Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur, Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Unterstützung zur Stabilisierung der Krisenregionen und Flüchtlingscamps, insbesondere in der Sahel-Region und dem Krisenbogen Syrien, erklärt sie in einer Antwort (19/19702) auf eine Kleine Anfrage (19/19268) der FDP-Fraktion.

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, stelle das BMZ weniger drängende Themen zurück, heißt es darin. So ließen sich durch die Corona-Pandemie beispielsweise einige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in diesem Jahr nicht wie geplant umsetzen. Unterbrochene Lieferketten verzögerten Bauvorhaben, Mitarbeitende könnten ihren Aufgaben wegen der Reiseeinschränkungen in vielen Ländern nicht wie geplant nachkommen. Zudem kämen Partnerländer des BMZ mit nun vordringlicheren Bedarfen auf die Bundesregierung zu, wie zum Beispiel die Stärkung von Gesundheitsinfrastrukturen für die unmittelbare Krisenreaktion oder die verstärkte Unterstützung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

"Gleichzeitig ist absehbar, dass schon vor der Corona-Krise bestehende entwicklungspolitische Aufgaben, die aktuell nicht erledigt werden können, in Zukunft wieder angegangen werden müssen", betont die Bundesregierung. "Die Bedarfe verschieben sich, gegebenenfalls in angepasster Höhe" in die Haushalte ab 2021.

*

5. Corona-Sofortprogramm im Nahen Osten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Finanzmittel nach aktuellem Stand welche Staaten des Nahen Ostens aus dem Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhalten sollen, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (19/19660) erfahren. Darin erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach konkreten Stabilisierungsmaßnahmen im Krisenbogen rund um Syrien. Außerdem fragen sie, wie viele bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in Syrien aufgetreten sind und welche Test- und Behandlungsmöglichkeiten es in den regimekontrollierten sowie in den nichtregimekontrollierten Gebieten der Republik gibt.

*

6. Auswirkungen der Strukturreform 2030

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "BMZ 2030" besonders im Hinblick auf die Themen und die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19764) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rolle die Kolonialgeschichte Deutschlands bei der Auswahl der Partnerländer und der Themenschwerpunkte spielt. Außerdem fragen sie, wann und wie bisherige Partnerländer darüber informiert wurden, dass sie aus der bilateralen Zusammenarbeit herausgefallen sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 12. Juni 2020 - 07.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang