1. Abgleich der Bordkarte beim Boarding

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Um die "Einführung eines Pflichtabgleichs von Bordkarte mit einem Identitätsdokument beim Boarding" geht es am Montag, 15. Juni 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

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2. Regierungskontakte zu Parlamentariern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Mitglieder der Bundesregierung, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretäre "pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aus dem parlamentarischen Raum, etwa zu Gesetzgebungsvorhaben". Unter diesen "ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch)", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19681) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19258) weiter hervorgeht.

Danach ist es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (zum Beispiel sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen".

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3. Sterbefälle im März/April 2020

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im laufenden Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung in den Kalenderwochen 13 bis 17 (23. März bis 26. April) insgesamt 6.760 mehr Sterbefälle registriert worden als im Durchschnitt der Vorjahre (Stand 22. Mai 2020). Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19329) weiter hervorgeht, lag die Zahl der gemeldeten Covid-19-Sterbefälle für 2020 insgesamt mit Stand vom 21. Mai laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 8.174 Fällen, wobei auch Fälle nach dem 26. April berücksichtigt sind. Die Entwicklung der Gesamtsterblichkeit lasse nach derzeitigem Stand "nicht erkennen, dass es über die gemeldeten Covid-19-Fälle hinaus eine wesentliche Zunahme der Sterbefälle gibt".

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass es sich bei der aktuellen Pandemie des neuartigen Coronavirus (Sars-Cov-2) in Deutschland wie auch weltweit von Beginn an um ein sehr dynamisches Geschehen handele und sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand aufgrund der Neuartigkeit des Erregers kontinuierlich verändere. Die Bewertung des Infektionsgeschehens erfolge regelmäßig unter anderem durch das RKI und könne tagesaktuell auf dessen Internetseite abgerufen werden. In der Praxis sei es häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die Sars-Cov-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat.

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4. Corona-Informationen für Asylsuchende

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationsmöglichkeiten für Asylsuchende zur Covid-19-Pandemie nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19248). Danach gibt es "zahlreiche (auch mehrsprachige) Informationsmaterialien, die ausführlich und in leicht verständlicher Sprache zum Beispiel über Übertragungswege informieren sowie praktische Hinweise zur Verhaltensprävention enthalten und Ansprechpartner im Falle von Erkrankungen benennen". Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Robert-Koch-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration seien online abrufbar und zum Teil auch als Printversion (Flyer) erhältlich.

In Zusammenarbeit mit dem Ethnomedizinischen Zentrum (EMZ) hat das BMG laut Vorlage zum Beispiel im April 2020 in 18 Sprachen entsprechende Informationen online und in limitierter Auflage als Printversion publiziert. Zudem hätten zahlreiche Länder, an der Versorgung beteiligte Nichtregierungsorganisationen und Erstaufnahmeeinrichtungen mehrsprachige Informationen publiziert.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "umfassend und multimedial über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie". Auf der Website des Bamf unter www.bamf.de seien Informationen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Bereiche Asylverfahren, Integration, Rückkehr, Aufenthaltsrecht, Projektförderung und die Behörde selbst in mehreren Sprachen verfügbar. Zudem sei eine Übersicht über die von der Bundesregierung empfohlenen Hygienemaßnahmen abrufbar, "die neben Hinweisen in englischer, arabischer, türkischer, russischer und französischer Sprache auch Piktogramme enthält und so universell verständlich ist".

Entsprechende Informationsplakate hängen den Angaben zufolge auch in den Außenstellen des Bamf aus. Hinzu kommen laut Vorlage Informationen zur Antragstellung, die telefonisch abgerufen werden können. Mit der schrittweisen Wiederaufnahme der Asylverfahrensberatung an mehreren Standorten des Bamf hätten Asylsuchende zudem die Möglichkeit, sich zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Ablauf des Asylverfahrens beraten zu lassen.

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5. Flüchtlingslager auf griechischen Inseln

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19717) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18897). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat ihrer Kenntnis nach "die griechische Regierung diverse Maßnahmen ergriffen, unter anderem zur Beschleunigung der Asylverfahren, um der schwierigen Situation in den überbelegten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln zu begegnen". Im Zuge dessen sei im November 2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet worden, das die schrittweise Schließung und Verlegung der drei größten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios und die Umwandlung der weiteren Lager auf den Inseln vorsieht.

Zukünftig sollen die Lager laut Vorlage auch geschlossene Bereiche umfassen, die als "preremoval"-Bereiche für abgelehnte und ausreisepflichtige Antragssteller vorgesehen sind, deren Rückführung in die Türkei bevorsteht. Im Übrigen sollten für alle sonstigen Bewohner Zu- und Abgangskontrollen vorgesehen werden. Diese Vorhaben befinden sich aktuell in der Umsetzung, wie es in der Antwort vom 2. Juni ferner heißt.

Danach hat die türkische Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie Rückführungen von Griechenland in die Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung seit dem 16. März ausgesetzt. Weiter schreibt die Bundesregierung, sie habe keine eigenen Kenntnisse dazu, wann sie wieder aufgenommen werden können.

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6. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten von Behörden des Ressorts Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19437) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/18409, 19/18412). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.

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