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BUNDESTAG/9871: Heute im Bundestag Nr. 564 - 29.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 564
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. Mai 2020, Redaktionsschluss: 12.14 Uhr

1. Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren
2. Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit
3. Politisch motivierte Straftaten im Internet
4. Öffentliche Warnsysteme
5. Einschränkungen des Grenzverkehrs


1. Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19404) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18256). Wie die Fraktion darin ausführte, heißt es im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018 des Bundeskriminalamtes, "dass in 45 OK-Verfahren 654 Tatverdächtige erfasst wurden, von denen 148 deutsche Staatsangehörige waren". Dazu werde angemerkt, dass die deutschen Tatverdächtigen teilweise einen arabischstämmigen Migrationshintergrund hätten.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, weisen von den 148 erfassten Tatverdächtigen deutscher Staatsangehörigkeit 15 daneben noch eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit auf. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge in sieben Fällen um die türkische Staatsangehörigkeit, in fünf Fällen um die libanesische, in zwei Fällen um die afghanische und in einem Fall um die kroatische Staatsangehörigkeit.

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2. Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die geplante Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18090). Danach strebt die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Expertenkreises "in Reaktion auf rassistische, muslimfeindliche beziehungsweise gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Vorfälle und die terroristischen Attacken, Anschläge beziehungsweise Anschlagsplanungen der letzten Zeit" an.

Der Expertenkreis soll den Angaben zufolge die Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen. Seine Arbeit solle auf mehrere Jahre angelegt sein und in einen Bericht an die Bundesregierung münden, "der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung auf allen Feldern und Ebenen gibt".

Wie die Bundesregierung weiter erläutert, wird sie sich hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenkreises an den entsprechenden Gremien im Bereich Antisemitismus und Antiziganismus orientieren, die beim Bundesinnenministerium angesiedelt waren beziehungsweise sind. Dementsprechend werde bei der Auswahl der Akteure neben der Einbindung von Wissenschaftlern und Experten auch die Perspektive der Betroffenen angestrebt.

Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Expertenkreises sind angelaufen, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Die genaue Verfahrensweise befinde sich momentan im Abstimmungsprozess.

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3. Politisch motivierte Straftaten im Internet

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 2.778 politisch motivierte Beleidigungs-, Bedrohungs- beziehungsweise Propagandadelikte in sozialen Netzwerken registriert worden. Davon entfallen 1.831 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 332 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18801) hervorgeht. Danach wurden 112 Taten dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - ausländische Ideologie -" zugeordnet und 74 Taten der "PMK - religiöse Ideologie", während 429 Taten auf den Phänomenbereich "PMK - nicht zuzuordnen" entfielen. Die hauptsächlich betroffenen Deliktskategorien sind den Angaben zufolge "Nötigung/Bedrohung", "Propagandadelikte", "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", "Volksverhetzung" und "andere Straftaten".

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wurden vergangenes Jahr 5.677 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel "Internet" festgestellt. Davon entfallen laut Vorlage 3.751 Taten auf die politisch rechts motivierte und 620 Taten auf die politisch links motivierte Kriminalität, 136 Taten auf die "PMK - ausländische Ideologie", 122 Taten auf die "PMK - religiöse Ideologie" sowie 1.048 Taten auf den Phänomenbereich "PMK - nicht zuzuordnen".

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4. Öffentliche Warnsysteme

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Öffentliche Warnsysteme sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19460) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18529). Ziel öffentlicher Warnsysteme ist es der Fraktion zufolge, "im Falle drohender oder sich ausbreitender größerer Notfälle und Katastrophen, durch das möglichst lokale Versenden von Nachrichten an mobile Endgeräte, betroffene Bürgerinnen und Bürger vor den entsprechenden Auswirkungen zu warnen beziehungsweise sie darüber zu informieren".

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, betreibt der Bund zum Zweck der Warnung vor den besonderen Gefahren in einem Verteidigungsfall das Modulare Warnsystem (MoWaS), das die Länder "zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung bei Notfällen und Katastrophen in ihrem Zuständigkeitsbereich mitnutzen". Um die mobilen Endgeräte zu erreichen, ist die Warn-App "Nina" den Angaben zufolge ein wesentlicher Warnkanal des MoWaS. Neben an das MoWaS angeschlossene Warn-Apps verfüge das System über weitere Warnkanäle, "über die Warnungen auch an Personen ohne Smartphone multipliziert werden können".

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5. Einschränkungen des Grenzverkehrs

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einschränkungen des Grenzverkehrs und europäische Freizügigkeit in Zeiten der Corona-Pandemie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19377). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, aufgrund welcher Erwägungen seitens der Bundesregierung im Hinblick auf den Infektionsschutz die Grenzkontrollen und Aus- beziehungsweise Einreisebeschränkungen zu bestimmten Nachbarstaaten eingeführt wurden und zu anderen nicht. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung einen Stufenplan verfolgt, "um die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere den angrenzenden Ländern zügig unter Beachtung des Infektionsschutzes wieder zu öffnen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 564 - 29. Mai 2020 - 12.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2020

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