1. Rückforderungen von Sozialleistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Beitreibung von Sozialleistungen im grenzüberschreitenden Kontext" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18406). Wie die Bundesregierung darin ausführt, werden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Rückforderungen von Leistungen und die Nationalitäten der Leistungsberechtigten und Leistungsbezieher in verschiedenen und getrennt geführten IT-Verfahren vorgehalten. In dem IT-Verfahren, in dem die Rückforderungen auswertbar sind, ist die Nationalität der entsprechenden Kunden der Antwort zufolge nicht hinterlegt. Eine Zuordnung der Rückforderungen zur Nationalität der Schuldner sei daher nicht möglich.

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2. Überarbeitung von Polizeidienstvorschrift

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Polizeidienstvorschrift 300 ,Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit' (PDV 300)" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17889). Darin schrieben die Abgeordneten, dass in der derzeit noch geltenden PDV 300 "mehrere Diskriminierungsfaktoren, insbesondere zulasten von trans* Personen und Menschen mit sogenannten intergeschlechtlichen Körpermerkmalen, identifiziert worden" seien. Ihre Überarbeitung sei für 2020 avisiert worden.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, befindet sich der Entwurf der überarbeiteten PDV 300 zurzeit in der Bund-Länder-Abstimmung. Diese obliege der Vorschriftenkommission des Arbeitskreises (AK) II "Innere Sicherheit". Zu welchem Zeitpunkt diese Abstimmung abgeschlossen ist und wann die überarbeitete PDV 300 in Kraft treten kann, ist den Angaben zufolge "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, dies insbesondere aufgrund der derzeitigen Covid-19-Lage".

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3. Grenzschließung zu Frankreich

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Grenzschließung zwischen Deutschland und Frankreich thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19294). Wie sie darin ausführt, hat Deutschland im Zuge der Covid-19-Pandemie am 16. März 2020 Grenzübergänge nach Frankreich geschlossen und Grenzkontrollen eingeführt. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Grenzschließungen mit der französischen Regierung abgestimmt hat. Auch fragen sie unter anderem danach, wie die französische Regierung auf zwischenstaatlicher Ebene auf die Grenzschließungen reagiert hat.

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4. Motive des Attentäters von Hanau

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit den "Motiven des Attentäters von Hanau" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19300). Danach sieht die Fraktion Klärungsbedarf "aufgrund der sehr frühen Einordnung der Tat als eindeutig rassistisch motivierter Terroranschlag vor Abschluss der Ermittlungen". So will sie wissen, ob der Täter nach derzeitigem Kenntnisstand zuvor in stationärer psychiatrischer Behandlung war und ob es gegebenenfalls "im Rahmen der psychiatrischen Behandlungen Anzeichen für rassistische Motive" gab. Auch fragt sie unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestätigen kann, "dass es grundsätzlich psychisch auffällige Täter geben kann, die beispielsweise aus reinen Aufmerksamkeitsgründen bestimmte Straftaten als Nachahmer begehen, von denen sie allerdings nicht ideologisch im Vorfeld überzeugt sind".

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5. Minister bei Fraktionsveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Bundesminister, Staatssekretäre und oder Parlamentarischen Staatssekretäre seit Beginn der Legislaturperiode "von jeweils welchen Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Teilnahme an jeweils welchen Veranstaltungen der jeweiligen Bundestagsfraktionen" eingeladen wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19258) danach, welche Bundesminister, Staatssekretäre und oder Parlamentarischen Staatssekretäre seit Beginn der Legislaturperiode an welchen Veranstaltungen welcher Bundestagsfraktionen teilgenommen haben.

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