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BUNDESTAG/9825: Heute im Bundestag Nr. 518 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Recht und Verbraucherschutz/Antwort
2. Unerlaubte Einreisen festgestellt
3. Deutsch-französische Einheit aufgestockt
4. Vermittlung in geförderte Beschäftigung
5. Ermittlung der Regelbedarfe


1. Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im September 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19088) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18776) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt das BfJ lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BfJ veröffentlichte Informationen oder dieses betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BfJ einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne. Zuständig für Kontakte zu Medienvertreterinnen und -vertretern sei der Pressesprecher des BfJ.

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2. Unerlaubte Einreisen festgestellt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit Beginn der wiedereingeführten Grenzkontrollen zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg sind von der Bundespolizei bis zum 26. April 136 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das geht aus der Antwort (19/18933) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18656) der AfD-Fraktion hervor.

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3. Deutsch-französische Einheit aufgestockt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die deutsch-französische Einsatzeinheit (DFEE) soll aufgestockt werden. Die Einheit bestehe derzeit aus jeweils zehn Angehörigen der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie. Für dieses Jahr sei geplant, eine Gesamtstärke von jeweils 15 Angehörigen zu erreichen, heißt es in der Antwort (19/19059) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18092) der Linksfraktion.

Die DFEE sei jedoch keine feste, eigenständige Organisationseinheit, sondern werde anlassbezogen aufgerufen.

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4. Vermittlung in geförderte Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 haben rund 214.000 Erwerbslose eine öffentlich geförderte Beschäftigung aufgenommen. Das entspricht einer Quote von rund 5,5 Prozent der Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19072) auf eine Kleine Anfrage (19/18173) der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht ferner hervor, dass es im Jahr 2019 im Jahresdurchschnitt rund 3,9 Millionen ELB gegeben hat.

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5. Ermittlung der Regelbedarfe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/19082) zur Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob sie die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Regelbedarfsermittlung plant, bestehend aus Wissenschaftlern, Vertretern von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 19. Mai 2020 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

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