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BUNDESTAG/9820: Heute im Bundestag Nr. 513 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 08.58 Uhr

1. FDP: Entsendungen vereinfachen
2. Linke verlangt Schutz vor Lohndumping
3. Keine Korrekturbitten von der BAuA
4. Keine Korrekturbitten des BMAS
5. Szenarien zum Stromverbrauch
6. Zukunft des Hambacher Forstes


1. FDP: Entsendungen vereinfachen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, Auslandsentsendungen zu vereinfachen und Protektionismus zu bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (19/19259) verweist die Fraktion auf die große Bedeutung der Entsendung von deutschen Arbeitnehmern ins europäische Ausland und kritisiert, dass mittlerweile jedoch ein uneinheitlicher und undurchschaubarer Flickenteppich an Entsenderegelungen entstanden sei. Dies widerspreche dem Grundgedanken des Binnenmarktes, schreiben die Liberalen.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, bei der Umsetzung der nationalen Entsenderichtlinie für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung zu sorgen und nicht im Nachhinein neue bürokratische Maßnahmen darin zu integrieren. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entsenderichtlinie europaweit möglichst einheitlich umgesetzt wird und dass es für kurzfristige Dienstreisen und bei Kurzentsendungen Ausnahmen von der A-1-Bescheinigung von bis zu 14 Tagen geben soll. Darüber hinaus fordert die FDP, auch allgemein den Umgang mit der A-1-Bescheinigung zu entbürokratisieren. Die Europäische Arbeitsbehörde müsse zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle für alle Unternehmen ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag außerdem.

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2. Linke verlangt Schutz vor Lohndumping

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/19231), Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent zu unterbinden. Auf deutschen Baustellen, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege sei die Unterschlagung von Lohnbestandteilen und Sozialversicherungsbetrug im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber ihren Sitz in anderen europäischen Ländern haben, vielerorts Alltag, schreiben die Linken.

Sie fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf zur unionsrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 vorzulegen, der Beschäftigte umfassend schützt und für einen fairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen sorgt. Darin solle unter anderem die Aufspaltung des Entlohnungsbegriffs in "Mindestentgeltsätze" und "darüber hinausgehende Entlohnungsbestandteile" im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgegeben werden.

Ferner verlangt Die Linke einen Gesetzentwurf, mit dem im Tarifvertragsgesetz die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert wird. Auch müsse die Kontrolle und Überwachung der Entsenderichtlinie durch entsprechende Gesetzentwürfe künftig besser umgesetzt und garantiert werden, schreiben die Abgeordneten.

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3. Keine Korrekturbitten von der BAuA

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat im September 2019 keine Korrekturbitten medialer Berichterstattungen unter Nutzung anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/18927) auf eine Kleine Anfrage (19/18657) der AfD-Fraktion.

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4. Keine Korrekturbitten des BMAS

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im September 2019 keine Korrekturbitten medialer Berichterstattung unter Nutzung anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18926) auf eine Kleine Anfrage (19/18654) der AfD-Fraktion.

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5. Szenarien zum Stromverbrauch

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht von einem Stromverbrauch in Höhe von 580 Terawattstunden im Jahr 2030 aus. Diese Kennziffer liege einem Zielmodell des Klimaschutzprogramms zu Grunde und entspreche in etwa dem heutigen Verbrauchsniveau, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18993) auf eine Kleine Anfrage (19/17475) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass Studien und Szenarien zur künftigen Entwicklung des Stromverbrauchs eine erhebliche Bandbreite aufweisen würden.

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6. Zukunft des Hambacher Forstes

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass der Hambacher Forst erhalten werden soll. Man fühle sich an die Bund-Länder-Vereinbarung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 gebunden, erklärt sie in der Antwort (19/18990) auf eine Kleine Anfrage (19/17645) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin sei die Aussage enthalten, dass "der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird". Die Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung (WSB) seien insgesamt sachgerecht und die maßgebliche Basis für die Bundesregierung, heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 19. Mai 2020 - 08.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

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