1. FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse. Auch die zuletzt erfolgte Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild macht nach Ansicht der FDP-Fraktion aus der Steuer eine Kleinaktionärssteuer, die von professionellen Händlern durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgangen werden könnte. Die Realwirtschaft werde belastet, da durch eine Steuer auf Aktientransaktionen im Ergebnis die Eigenkapitalbeschaffung erschwert werde. Da Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Fonds nicht befreit werden sollen, werde auch die Altersvorsorge der Bürger belastet.

Für die CDU/CSU-.Fraktion handelt es sich bei dem Antrag um eine "alte Konserve". Auf aktuelle Entwicklungen in der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU werde nicht eingegangen. Man halte sich an die Koalitionsvereinbarung, die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer vorsehe. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag der FDP-Fraktion ebenfalls als überholt ab. Sie zeigte sich erfreut über die Aussagen des Koalitionspartners CDU/CSU zur Koalitionsvereinbarung.

Die FDP-Fraktion wies die Kritik zurück und erklärte, die in dem Antrag erhobenen Forderungen seien aktuell wie eh und je. Zum Koalitionsvertrag merkte die FDP-Fraktion an, dort sei von einer substanziellen Finanztransaktionssteuer die Rede und nicht von einer reinen Aktienbesteuerung. Die von der Koalition angestrebte Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild sei eine Kleinaktionärssteuer und belaste die Altersvorsorge.

Die AfD-Fraktion erklärte, in den Grundüberlegungen sei sie sich völlig mit der FDP-Fraktion einig. Allerdings sollte überlegt werden, für den spekulativen Bereich wie den Hochfrequenzhandel eine Steuer einzuführen. Eine Besteuerung von Aktienkäufen lehnte die AfD-Fraktion ab.

Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass die FDP früher selbst eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen habe. Angesichts der Corona-Krise und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei es angebracht, die Debatte neu zu beginnen und zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die Derivate einschließe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie wolle eine Finanztransaktionssteuer und lehne daher den Antrag ab.

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2. FDP will stationären Einzelhandel stärken

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion macht sich angesichts der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel stark. In einem Antrag (19/19118) fordern die Abgeordneten, dass der Facheinzelhandel flächendeckend seine Ladenlokale öffnen dürfen solle. Dabei sollten einheitliche Kriterien und als Maßgabe Sicherheitsvorgaben und Hygienestandards wie für Läden des täglichen Bedarfs gelten.

Darüber hinaus müsse stationärer und Onlinehandel künftig kartellrechtlich gleich behandelt werden. Auch die Öffnungszeiten möchte die FDP flexibilisieren und unter anderem das Sonntagsverbot für den Einzelhandel gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben lockern.

Um Innenstädte attraktiver zu machen, schlägt die FDP sowohl die Rücknahme von Fahrverboten als auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr und die Weiterentwicklung von intelligenten Verkehrsleitsystemen vor. Ein eigenes Verkehrszeichen für Ladezonen solle helfen, Konflikte zwischen fließendem und Lieferverkehr zu vermeiden.

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3. Zukunft älterer Wind- und Solaranlagen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Zukunft von frühen Solar- und Windkraftanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/19140). Dabei geht es um Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung fallen. Die Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig für passende Anschlussregelungen zu sorgen, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern, dass die Besitzer von Solardachanlagen, die keine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr erhalten sollen, ihre Anlagen ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht weiterbetreiben können. Dafür müsse die kaufmännische Abnahme von Solarstrom durch die Netzbetreiber schnellstmöglich als Standard vorgegeben werden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Weiterbetrieb für die Besitzer von Dachanlagen weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist. Direktvermarktung müsse einfacher werden. Wer einen neuen Zähler oder ein intelligentes Messsystem für den Eigenverbrauch einbauen wolle, solle einen Zuschuss erhalten können, erklären die Abgeordneten weiter.

Bei Windenergieanlagen müsse es leichter werden, alte Anlage durch neue, effizientere zu unterstützen, und zwar durch einfachere Genehmigungs- und Planungsprozesse. Mögliche Flächen für Windenergie dürften nicht durch willkürliche Mindestabstände eingeschränkt werden. Die Grünen wollen auch das "Repowering" von Anlagen vereinfachen, also den Bau leistungsstarker Anlagen als Ersatz für ältere Werke.

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4. Linke für 1.500 Euro Coronaprämie

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine Coronaprämie für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege. Die Bundesregierung weigere sich, einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte in Höhe von 1.500 Euro klar finanziell abzusichern, heißt es in einem Antrag (19/19139) der Fraktion. Gesellschaftliche Wertschätzung sehe anders aus.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Tarifparteien darin zu unterstützen, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur für Pflegebeschäftigte zu schaffen, um Tarifverträge im Anschluss schnellstmöglich für allgemeinverbindlich zu erklären.

Nichtärztliche Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung, darunter Pflegekräfte in Kliniken, sollten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten, aus Steuern finanziert.

Mittelfristig sollte eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, um steigende Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern.

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5. Virtuelle Gerichtsverhandlungen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, mit dem vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglicht werden sollen (19/19120). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Zivilprozessordnung so geändert wird, dass auch Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich sind. Bei Zustimmung der Parteien solle es der Allgemeinheit ermöglicht werden, per Livestream an Verhandlungen teilzunehmen, ohne dass dadurch der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt wird. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung verpflichten, sich für den Abschluss eines Digitalpaktes mit den Ländern einzusetzen, der es den Ländern ermöglicht, die Digitalisierung in der Justiz zu beschleunigen.

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