1. Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen die Aufhebung der Bon-Pflicht. Das sei nicht klug. Die Fraktion regte aber an, die Frist zur Einführung neuer Kassensysteme mit technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) zu verlängern, da es derzeit Probleme gebe, Fachfirmen für den Einbau zu finden. Außerdem zeigte sich die Fraktion offen für neue technische Möglichkeiten, um auf die Ausgabe von gedruckten Belegen verzichten zu können. Die SPD-Fraktion wandte sich allerdings gegen eine längere Frist für den TSE-Einbau. Es müssten auch nicht unbedingt immer Belege gedruckt werden. Stattdessen könnten die Kunden Belege über das Einlesen von QR-Codes erhalten. Im Übrigen verwies die SPD-Fraktion auf das durch die Corona-Pandemie veränderte Verbraucherverhalten. Immer mehr Menschen würden mit Karten bezahlen.

Die AfD-Fraktion stimmte einer Abschaffung der Bon-Pflicht grundsätzlich zu. Diese Pflicht betreffe nicht nur Bäcker, sondern alle Branchen seien betroffen. Die Linksfraktion hingegen lehnte den FDP-Vorstoß ab und wies darauf hin, dass die Bon-Pflicht nicht bedeute, dass stets Kassenbelege gedruckt werden müssten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den FDP-Antrag. Sie verlange Klarheit und Sicherheit für die Unternehmen.

Die FDP-Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass mit Einführung der Belegausgabepflicht diese Belege größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt werden. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, dass Biphenol enthalte, sei auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich.

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2. Elterngeld wird an Pandemie angepasst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld I sollen bis Ende des Jahres nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/18698) verabschiedete der Familienausschuss am Mittwoch ohne Gegenstimmen; lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Mehrere Anträge der Opposition wurden vom Ausschuss hingegen abgelehnt.

Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen sieht zudem vor, dass Eltern, die in "systemrelevanten" Berufen arbeiten, ihre Elternzeit verschieben können, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Zudem sollen Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Als systemrelevant werden von der Koalition alle Berufe definiert, die Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesystem, bei der Polizei, dem Bildungs- und Betreuungswesen, im Transport- und Personenverkehr, in der Versorgung mit Energie, Wasser, und Lebensmitteln und Dienstleistungen des täglichen Lebens beinhalten. Das bis Ende des Jahres befristete Gesetz soll rückwirkend zum 1. März in Kraft treten.

Die Vertreter von Union und SPD argumentierten im Ausschuss, mit dem Gesetz werde das Elterngeld während der Corona-Pandemie "krisenfest" gemacht. Eltern und werdende Eltern bräuchten gerade in der aktuellen Situation Planungssicherheit. Die Opposition begrüßte die Gesetzesvorlage ausdrücklich, monierte allerdings, sie gehe nicht weit genug. Die AfD kritisierte, dass das Elterngeld prinzipiell als Lohnersatzleistung eine Fehlkonstruktion sei. Eltern bräuchten "einen Lohn und keine Lohnersatzleistungen". Linke und Grüne forderten für die Zeit der Corona-Krise die Einführung eines speziellen Corona-Elterngeldes für alle Eltern, die ihren Beruf wegen der Kita- und Schulschließungen nicht ausüben können. Der Antrag der Linken (19/18684) wurde mit den Stimmen der Koalition, der AfD und der FDP gegen das Votum der Linken und Grünen abgelehnt. Der Antrag der Grünen (19/18710) scheiterte am Votum der Koalition und der AfD bei Stimmenthaltung von FDP und Linken. Die FDP forderte, das Insolvenz- und das Krankengeld in die Berechnung des Elterngeldanspruches mit einzubeziehen. Dies sei vor allem im Hinblick auf den zu erwartenden Anstieg bei den Insolvenzen im Zuge der Corona-Krise geboten. Der entsprechende Antrag der Liberalen (19/18670) wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen abgelehnt.

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3. Sozialer Schutz während der Pandemie

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/18945) vorgelegt, in dem sie fordert, sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend zu gewährleisten. Die Pandemie bedrohe nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum von Erwerbslosen, Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigen Renten und Menschen mit Behinderungen, schreibt die Linke.

Sie verlangt deshalb, das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend zum 1. März 2020 für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Person und Monat zu erhöhen. Für schulpflichtige Kinder soll über das Bildungs- und Teilhabepaket ein einmaliger Zuschuss für Computer in Höhe von 500 Euro gewährt werden. Für wohnungslose Menschen soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Ferner fordert die Fraktion einen Notfallfonds des Bundes, aus dem Träger von Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt unbürokratisch Hilfe erhalten sollen, um ihr Angebot aufrecht erhalten zu können. Soziale Dienstleister sollen nach Ansicht der Linken besser für finanzielle Verluste entschädigt werden.

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4. Unbürokratische Hilfe für Wohnungslose

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. In einem Antrag (19/18939) verlangt sie unter anderem, eine durch den Bund koordinierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Trägern zu organisieren, um eine flächendeckende temporäre Einzelunterbringung von wohnungslosen Menschen in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen zu gewährleisten. Außerdem müssten im Falle einer Infektion mit Covid-19 Quarantäneräume zur Verfügung stehen, heißt es in dem Antrag.

Notunterkünfte sollen nach Ansicht der Grünen möglichst ganztägig geöffnet oder andere Angebote geschaffen werden, um weitere Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Bei allen Maßnahmen zur Unterbringung und Beratung soll darauf hingewirkt werden, dass Aspekte der Barrierefreiheit erfüllt sind, um auch Menschen mit Behinderungen den Zugang zu ermöglichen.

Die Auszahlung des Regelsatzes von Tagessätzen im SGB II und XII (Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) soll auf eine monatliche Auszahlung umgestellt werden, um das Ansteckungsrisiko durch Kontaktreduktion zu minimieren. Außerdem sollen Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt sowie die behördliche Mietschuldenübernahme konsequent umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll ferner dafür sorgen, dass die Behandlung auch der Covid-19-Erkrankten ohne Versicherungsschutz sichergestellt wird.

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5. Stark-Watzinger kandidiert

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Faktion hat die Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger für das Vertrauensgremium gemäß Paragraph 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hat dafür einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht (19/18194).

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