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BUNDESTAG/9778: Heute im Bundestag Nr. 471 - 06.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 471
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Mai 2020, Redaktionsschluss: 13.38 Uhr

1. Anträge zu Corona-Hilfen abgelehnt
2. Unterstützung von Studierenden
3. Grüne fordern Coronaprämie
4. FDP will Gesundheitswesen digitalisieren
5. Wahlvorschläge für den Ethikrat


1. Anträge zu Corona-Hilfen abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat mehrere Oppositionsanträge rund um Corona-Hilfen für Unternehmen abgelehnt. Zugleich kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), ein Zuschussprogramm für längerfristig von der Pandemie betroffene Betriebe an. Details dazu könne er noch nicht nennen, sagte Bareiß in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Programme sollten nach Möglichkeit branchenunabhängig gestaltet werden. Außerdem arbeite man mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das sich allerdings noch in Abstimmung mit der Europäischen Kommission befinde.

Die Fraktion CDU/CSU sprach in der Debatte die Rolle der Länder-Wirtschaftsminister bei einer Öffnungsstrategie und längerfristigen Lösungen an. Von der SPD-Fraktion hieß es zu einem Antrag der FPD (19/18711), ein Sammelsurium an Maßnahmen ergebe noch keine Strategie. Eine Abgeordnete erwähnte zudem kommunale Unternehmen, die bei Unterstützungsprogrammen bedacht werden müssten.

Ein AfD-Vertreter wies darauf hin, dass beispielsweise Hotels mit einer Einmalzahlung nicht geholfen sei. Er hinterfragte außerdem die Rolle von Hausbanken und warf die Möglichkeit auf, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Geld direkt auszahlen könnte - was der Staatssekretär ablehnte. Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach Aufkaufversuchen von Unternehmen durch ausländische Investoren. Bareiß sagte dazu, er wisse von Anfragen besonders aus dem Bereich familiengeführter Hotels, aber keinen erfolgten Transaktionen.

Die Linksfraktion mahnte, den Bundestag bei der Planung und Entwicklung von Programmen mit einzubeziehen. Ein Vertreter erinnerte darüber hinaus an die Situation vieler Einzelhändler, die die Kaufzurückhaltung von Verbrauchern spürten. Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion schließlich spielte auf die Nöte kleiner Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern an, bei denen es häufig um die Schicksale ganzer Familien gehe. Diesen Unternehmen müsse man Sicherheit wiedergeben, forderte sie.

Die Abgeordneten lehnten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken einen FDP-Antrag mit dem Titel "Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie" ab. Mit Ja stimmten die Antragsteller, Grüne und AfD enthielten sich. Ebenfalls keine Zustimmung fanden Anträge der Grünen (19/18706, 19/18714), die sich Selbstständigen, kleinen und Sozialunternehmen widmen. Hier stimmten Grüne und Linke jeweils mit Ja, die Koalitionsfraktionen mit Nein. FDP und AfD enthielten sich.

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2. Unterstützung von Studierenden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der COVID-19-Pandemie hat am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Mittelpunkt gestanden. Das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (19/18699) soll am morgigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn dem Gesetzentwurf im Ausschuss nicht nur erwartungsgemäß von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sondern auch von den Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der AfD und der Linken, zugestimmt wurde, war in der Sitzung deutliche Kritik am Entwurf vor allem beim Thema BAföG zu hören.

Nach dem Entwurf sollen die Höchstbefristungsgrenzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) für das wissenschaftliche und künstlerische Personal wegen der COVID-19-Pandemie und daraus bedingten Einschränkungen zunächst um sechs Monate verlängert werden. Um Zuverdienstanreize zu schaffen, soll Studierenden, die in der Coronakrise in systemrelevanten Branchen Geld dazu verdienen, dieser Zuverdienst nicht auf ihr BAföG angerechnet werden.

Vertreter Unionsfraktion machten deutlich, dass es ihnen um schnelle Unterstützung geht, man mit den Plänen zielgenau die Studierenden unterstützen wolle, die in Not geraten sind. Ein Abgeordneter sagte: "Wir wollen gerade nicht ein BAföG für alle schaffen." Auch wenn zum Bedauern der Sozialdemokraten die Öffnung des BAföG derzeit nicht geplant ist, zeigte sich der Vertreter der Fraktion vom Sinn der Maßnahmen überzeugt, und lobte den für Studenten in Rede stehende Nothilfefonds von 100 Millionen Euro. Laut Michael Meister (CDU), Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, soll das Geld für in Not geratene Studenten für maximal drei Monate und monatlich maximal 500 Euro ausgezahlt werden.

Der Vertreter der AfD-Fraktion fragte, warum die Regeln für die Verlängerung des (WissZeitVG) nicht auch auf wissenschaftliche Hilfskräfte ausgedehnt werden würden, so wie es die Fraunhofer-Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen habe. Der Abgeordnete lobte indes, dass CDU/CSU und SPD nicht der Versuchung unterlegen seien, das BAföG grundsätzlich zu öffnen. Es ginge um eine Notsituation und es sei gut, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen grundsätzlich befristet seien.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer "Schmalspurigkeit, an der man wirklich verzweifeln kann". Die Unterstützung für Studierende stehe in "krassem Widerspruch" zu andern Rettungsschirmen für andere Gesellschafts- und Berufsgruppen in der Pandemie. Viele Studierende würden gar keinen Nutzen aus den aktuellen Plänen ziehen können. Der Abgeordnete kritisierte dabei auch das Instrument eines KfW-Kredits für Studenten: "Das ist ein Freibrief zur Verschuldung". Es sei zudem unklar, wie lange über März 2021 hinaus, die Zinsfreiheit gewährt werde. Auch der Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte diesen Punkt, da es für Studenten nicht in kurzer Zeit möglich sei, große Darlehn zurückzuzahlen. Die Liberale forderte ebenso wie die Fraktion der Grünen BAföG als Volldarlehen zu öffnen und sagte: "Das ist keine Politik mit der Gießkanne". Das Verfahren sei eingespielt und das Geld wäre schnell vor Ort auszahlbar, die Rückzahlung wäre zinsfrei über den ganzen Zeitraum.

Die Vertreterin der Linken kritisierte die Pläne ebenfalls als komplett unzureichend und warf einzelnen Vertretern der Union vor, die schwierige Lage bei den Studierenden komplett zu verkennen. Sie forderte, das BAföG strukturell zu reformieren, da es nicht existenzsichernd sei und warb dafür, in der jetzigen Coronakrise einen echten Sozialfonds einzurichten.

Der Ausschusssitzung lagen zudem die Anträge der vier Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen vor (19/18728; 19/18677; 19/18683, 19/18707) und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde, die alle keine Mehrheit fanden.

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3. Grüne fordern Coronaprämie

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert Coronaprämien für Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen. Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege und Assistenzbereich, die besonderen Risiken durch die Pandemie ausgesetzt seien, müssen zur Anerkennung zeitnah eine Prämie erhalten, heißt es in einem Antrag (19/18940) der Fraktion.

Die Gegenfinanzierung müsse gänzlich aus Steuermitteln sichergestellt werden. Die Fraktion fordert außerdem eine Reform der Pflegeversicherung, um das Risiko künftiger Kostensteigerungen in der Langzeitpflege fair umzuverteilen.

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4. FDP will Gesundheitswesen digitalisieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert angesichts der Erfahrungen in der Coronakrise eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt, heißt es in einem Antrag (19/18946) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die elektronische Patientenakte (ePA) unverzüglich einzuführen und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen zu beschleunigen. Ferner sollte das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sofort eingeführt werden. Das Fernbehandlungsverbot sollte abgeschafft werden.

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5. Wahlvorschläge für den Ethikrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat soll neu besetzt werden. Die Fraktion der AfD schlägt die Mediziner Axel W. Bauer und Helmut Hahn als Mitglieder vor (19/18934).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 471 - 6. Mai 2020 - 13.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2020

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