1. Reform des Telemediengesetzes

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen beträfen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste, schreibt die Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze" (19/18789). Konkret geht es darum, dass diese Anbieter neue Verfahren zum Umgang mit Nutzerbeschwerden einführen müssen. Nutzer sollten rechtswidrige Inhalte melden können, Anbieter müssten ein Verfahren zur Prüfung und Abhilfe solcher Beschwerden entwickeln. "Durch die Änderungen soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung getragen werden und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden", begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß. Die EU-Richtlinie ist bis zum 19. September 2020 in deutsches Recht umzusetzen.

Im Zuge des Entwurfs soll außerdem das Deutsche-Welle-Gesetz dahingehend geändert werden, dass die Deutsche Welle weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung stellen soll. Für Kinder und Jugendliche potentiell schädliche Angebote seien zu kennzeichnen.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen.

*

2. Direktinvestitionen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Direkt- und Portfolioinvestitionen aus Nicht-EU-Staaten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18803) der Linksfraktion. Die Abgeordneten fragen nach der Herkunft der größten Investitionen dieser Art seit 2006. Sie möchten auch wissen, auf welche Branchen sich diese Investitionen schwerpunktmäßig verteilen.

*

3. Export von medizinischer Schutzausrüstung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion thematisiert den Export von medizinischer Schutzausrüstung in einer Kleinen Anfrage (19/18796). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Gründe einer Erlaubnis zum Export von Mund-Nasen-Schutzausrüstungen und weiteren Gegenständen von 15. März bis 6. April zugrunde lagen.

*

4. Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Hauptaufgabe für die bis zu 400 einzusetzenden Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (19/18866).

"Die Piraterie vor der Küste Somalias konnte - mit Ausnahme von vereinzelten erfolgslosen Piratenangriffen in unregelmäßigen Abständen - erfolgreich zurückgedrängt werden." Die schwachen sich noch im Aufbau befindenden staatlichen Strukturen in Somalia, insbesondere im Sicherheitssektor, und die noch gering ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit ließen den für die Piraterie und andere organisierte Kriminalität verantwortlichen kriminellen Netzwerken jedoch weiterhin Spiel- und Rückzugsräume, die potenziell in erneute Übergriffe auf See münden könnten und daher weiterhin eine Gefahr darstellten. Die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, in Jemen, im Südsudan, im Sudan sowie in Äthiopien mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen sei maßgeblich von der Sicherheit maritimer Transportwege abhängig. "Durch ihre Präsenz im Seegebiet vor dem Horn von Afrika wahrt EU damit europäische Interessen und trägt zugleich zur Stabilisierung der Region bei", schreibt die Bundesregierung.

Einsatzgebiet der Mission sind laut Antrag die somalischen Küstengebiete sowie Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Die Bundeswehrsoldaten dürften außerdem bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen von Piraten am Strand Somalias vorgehen. "Sie werden hierfür nicht an Land eingesetzt", heißt es im Antragstext. Der Einsatz erfolge auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüssen des Rates der EU. Er ist befristet bis Ende Mai 2021, die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf voraussichtlich 35,5 Millionen Euro.

*

5. Deutsche Institute erforschen Ebolavirus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) An der Erforschung des Ebolavirus sind nach Angaben der Bundesregierung deutsche Fachbehörden beteiligt. Es handelt sich um das Robert Koch-Institut (RKI), das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Zulassungsverfahren für Impfstoffe, wie aus der Antwort (19/18813) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17723) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Unter dem Dach des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) befassen sich den Angaben zufolge auch die Universitäten Marburg, Gießen, Tübingen und Hamburg mit der Ebolaforschung.

*

6. Hohe Akzeptanz der U-Untersuchungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen (U) von Kindern finden bei Eltern eine sehr hohe Akzeptanz. So werden bei den Untersuchungen im ersten Lebensjahr (U1-U6) beinahe 100 Prozent der Kinder erreicht, wie aus der Antwort (19/18814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18407) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Auch an den späteren Untersuchungen bis zum sechsten Lebensjahr (U7-U9) nehmen den Angaben zufolge im Schnitt 98 Prozent der Kinder teil.

*