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BUNDESTAG/9765: Heute im Bundestag Nr. 458 - 04.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 458
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Mai 2020, Redaktionsschluss: 12.26 Uhr

1. Standorte für Wasserstoffproduktion
2. Glückspielregelung Sache der Länder
3. Korrekturbitten der Bundesbank
4. EU-Maßnahmen infolge der Corona-Krise
5. Stand Enquetekommission KI
6. Bildung für nachhaltige Entwicklung


1. Standorte für Wasserstoffproduktion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Deutsche Expertenteams suchen in den 15 Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Standorten für die Wasserstoffproduktion. Zu konkreten Pilotprojekten und Fragen rund um solche Vorhaben will sich die Bundesregierung in der Antwort (19/18834) auf eine Kleine Anfrage (19/18122) der Linksfraktion unter Verweis auf die laufende Ressortabstimmung der Nationalen Wasserstoffstrategie nicht äußern.

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2. Glückspielregelung Sache der Länder

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Glücksspiel einschließlich des Internet-Glücksspiels ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich eine Angelegenheit der Bundesländer. Daher lägen der Bundesregierung weiterhin keine beziehungsweise keine über öffentliche Quellen hinausgehende Erkenntnisse dazu vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18021) zum unerlaubten Online-Glücksspiel und dem Zahlungsverkehr. In der Kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten auch danach erkundigt, ob die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Landgerichts Ulm hinsichtlich möglicher Rückzahlungsansprüche von Spielern im unerlaubten Online-Glücksspiel gegenüber Zahlungsabwicklern teilt. Dazu heißt es in der Antwort, das Verfahren sei derzeit vor dem Oberlandesgericht anhängig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

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3. Korrekturbitten der Bundesbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Zentrale der Deutschen Bundesbank im August 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18777) von der Bundesregierung erfahren.

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4. EU-Maßnahmen infolge der Corona-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Maßnahmen zur Corona-Krise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18775). Gefragt wird unter anderem, in welchem Umfang die Bundesregierung eine Unterstützung deutscher Unternehmen durch die Mittel des Europäischen Investitionsfonds (EIF) erwartet. Gefragt wird auch, wo der nationalen Wirtschaftshilfe für deutsche Unternehmen durch europäische Verordnungen Grenzen gesetzt würden.

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5. Stand Enquetekommission KI

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung greift der laufenden Meinungsbildung innerhalb des Deutschen Bundestages ebenso wenig vor wie dem noch nicht abgeschlossenen Prozess zur Fortschreibung ihrer KI-Strategie. Dies würde sowohl den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" und einer anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag als auch die parallel laufende Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung vorwegnehmen, heißt es in der Antwort (19/18616) auf die Kleine Anfrage der (19/18234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Enquete Kommission Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung macht zugleich deutlich, dass sie die Einsetzung der Enquete Kommission begrüßt. Sie wolle angesichts der sehr dynamischen Entwicklung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz der Absicht Rechnung tragen, die im November 2018 beschlossene KI-Strategie fortzuschreiben und neuesten Entwicklungen anzupassen.

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6. Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke stellt eine Kleine Anfrage (19/18795) zum Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die bisher veröffentlichten Ergebnisse des nationalen BNE-Monitorings durch die Freie Universität Berlin beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Auch fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass über die Abgabe von Selbstverpflichtungen zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure hinaus weitere Mechanismen zum Erreichen der im Nationalen Aktionsplan genannte Ziele einfließen sollen.

Das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wurde 2015 für fünf Jahre ins Leben gerufen, um in der internationalen Bildungslandschaft und vor allem im alltäglichen Bildungsalltag langfristig eine systemische und strukturelle Veränderung herbeizuführen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 458 - 4. Mai 2020 - 12.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2020

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