1. Unterstützung für häusliche Pflege

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in der Coronakrise mehr Unterstützung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige. Die häusliche Pflege durch ambulante Pflegedienste, pflegende Angehörige und meist osteuropäische 24-Stunden-Kräfte sei nicht nur unterfinanziert, es fehle auch ein ganzheitliches Netz von Unterstützungsangeboten, heißt es in einem Antrag (19/18749) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem ein frei verfügbares Entlastungsbudget zur Finanzierung der häuslichen Pflege und einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung in Höhe des Elterngeldes für beschäftigte pflegende Angehörige.

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2. Schwerpunkt des KI-Observatoriums

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsschwerpunkt des KI-Observatoriums Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft ist die Analyse der Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt sowie gesellschaftliche Wechselwirkungen. Das KI-Observatorium hat für die Laufzeit bis 2022 ein Gesamtbudget von 20 Millionen Euro aus den Mitteln der KI-Strategie der Bundesregierung. Diese Mittel verteilen sich auf zirka 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Observatorium besteht aus acht Personen und ist ein Projekt der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft. Das erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18537) auf eine Kleine Anfrage (19/18060) der FDP-Fraktion.

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3. Rund 830.000 Leiharbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat es im Juni 2019 rund 33,41 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gegeben, darunter rund 830.000 Leiharbeitnehmer. Das entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18333) auf eine Kleine Anfrage (19/17643) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Leiharbeit lag demnach 2018 bei 1.928 Euro (Vollzeitbeschäftigung), während Nicht-Leiharbeitnehmer einen Verdienst von 3.347 Euro erzielten.

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4. Positive Bewertung des Coachings

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das mit dem Teilhabechancengesetz eingeführte begleitende Coaching, mit dem bisher langzeitarbeitslose Menschen in ihren neuen Tätigkeiten unterstützt werden, wird von Arbeitgebern wie auch Mitarbeitern der Jobcenter als gut bewertet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18554) auf eine Kleine Anfrage (19/18015) der FDP-Fraktion. Dazu befragte Arbeitgeber hätten demnach angegeben, dass sich ein Coaching positiv auf das Unternehmen auswirke. Verbesserungsbedarf sähen diese bei der Transparenz, so wünschten sich die Betriebe mehr Rückmeldungen von den Coaches zum Entwicklungsstand der geförderten Arbeitnehmer, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

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5. Anspruch auf Grundrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bezieher einer Rente nach dem Fremdrentengesetz gehören grundsätzlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Grundrente, soweit Grundrentenzeiten von mindestens 33 Jahren vorliegen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18553) auf eine Kleine Anfrage (19/18104) der AfD-Fraktion.

Grundsätzlich seien alle ausländischen vertragsstaatlichen Pflichtbeitragszeiten sowie gleichgestellte Zeiten zu berücksichtigen, die vom zuständigen ausländischen Versicherungsträger als anspruchsbegründend bestätigt werden. Ausgenommen sind nach Angaben der Regierung die Sozialversicherungsabkommen mit den USA und der Türkei, nach denen eine Berücksichtigung der ausländischen Rentenzeiten als "Grundrentenzeiten" ausgeschlossen ist.

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6. Bundesweite ETCS-Ausrüstung bis 2040

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind im Freistaat Sachsen bislang etwa 30 Streckenkilometer mit dem European Train Control System (ETCS) ausgerüstet." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18476) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17666). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe im Rahmen einer Machbarkeitsstudie den bundesweiten Rollout von ETCS und Digitales Stellwerk (DSTW) untersuchen lassen, heißt es weiter. Die Studie sei Ende 2018 abgeschlossen worden. Sie zeige die Vorteilhaftigkeit des Vorhabens und empfehle einen raschen Beginn der Umsetzung, schreibt die Regierung. Die bundesweite Ausrüstung sei gemäß Studie bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Für den Start in den Flächenrollout habe der Bund erste Haushaltsmittel im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt.

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7. Deutsch-tschechischer Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/18524) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik derzeit auf deutscher Seite stillgelegt, "aber grundsätzlich noch reaktivierbar sind". Gefragt wird auch, in welcher Höhe der Bund seit dem 3. Oktober 1990 über den Bedarfsplan Schiene Investitionsmittel für den Aus- und Neubau von Bundesschienenwegen, die unter anderem dem grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Tschechien dienen, bereitgestellt hat und in welche Vorhaben die Bundesmittel im Einzelnen geflossen sind.

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