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BUNDESTAG/9714: Heute im Bundestag Nr. 407 - 22.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 407
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. April 2020, Redaktionsschluss: 11.53 Uhr

1. Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea
2. Position zum US-Nahostfriedensplan
3. Projektförderung der Integrationsbeauftragten
4. Beteiligung an EU-Mission Irini
5. Bundeswehreinsätze in Mali
6. Gewalt in Partnerschaften
7. Zahl der Einbürgerungen


1. Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Zwar habe das Land am Horn von Afrika großes entwicklungspolitisches Potenzial, jedoch lehne die Führung jede Kooperation ab, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. So zeige die autokratische Regierung unter Staatspräsident Isayas Afewerki kein Interesse daran, die Handelsbeziehungen zu verbessern, obwohl Eritrea ein zoll- und quotenfreier Zugang zum europäischen Markt zustehe.

Darüber hinaus erfülle das Land auch die Voraussetzungen für eine bilaterale Zusammenarbeit nicht, betonte Barthle mit Verweis auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Es gebe weder ein nationales Parlament noch eine unabhängige Justiz, Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit existierten nicht. In der Folge würden viele Eritreer das Land verlassen. 2019 habe das ostafrikanische Land mit mehr als 3.500 Asylanträgen in Deutschland Platz neun in der Liste der Herkunftsstaaten belegt.

Die Probleme seien bekannt, hieß es seitens der AfD-Fraktion. Dennoch sollte die Bundesregierung weiter den Dialog mit Eritrea suchen, Investitionen fördern und das Land mit seinen Potenzialen vor allem im Bergbausektor nicht allein lassen. Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung werde sich auch die Politik verändern, zeigte sich ein Vertreter überzeugt. Ein Antrag (19/15071) der AfD mit der Forderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Eritrea aufzunehmen und zu forcieren, scheiterte jedoch am Widerstand der übrigen Fraktionen.

Ein Veränderungswille sei bei der Regierung Eritreas nicht zu erkennen, betonte ein Mitglied der Unionsfraktion. Auch ein Ausklammern von Menschenrechtsaspekten bei der Entwicklungszusammenarbeit lehnte er ab.

Die FDP pochte ebenfalls auf eine wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit. Sie, Linksfraktion und Grüne warfen der AfD zudem vor, in erster Linie den profitablen Bergbausektor Eritreas und neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen im Blick zu haben.

Aus der SPD hieß es, man könne niemanden Hilfe aufzwingen. Alle Versuche der Bundesregierung, bilaterale Beziehungen aufzubauen, seien versandet oder offen abgelehnt worden. Ein Vertreter der Grünen warf Staatschef Afewerki vor, jede internationale Zusammenarbeit zu blockieren, um ein Aufdecken der schweren Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen drei Jahrzehnten zu verhindern.

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2. Position zum US-Nahostfriedensplan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Impulse, die den festgefahrenen Nahostfriedensprozess wieder in Gang bringen können, wendet sich aber gegen unilaterale Schritte, die einer Friedenslösung auf Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen entgegenstehen. Das geht aus der Antwort (19/18545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18083) zum Nahostfriedensplan der USA für Israel und die palästinensischen Gebiete hervor ("Peace to Prosperity"). Am Ende werde nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Vereinbarung zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen, heißt es unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 53 der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel (Plenarprotokoll Nr. 19/145).

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3. Projektförderung der Integrationsbeauftragten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Projektförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17926). Wie die Fraktion darin ausführte, fördert die Beauftragte seit September 2015 bundesweit "Projekte zur Koordinierung, Qualifizierung und Verstetigung des freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit". Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, wie viele Anträge mit welchem beantragten Fördervolumen für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten für die Förderjahre 2020 und 2021 in der Antragsfrist bei der Beauftragten eingetroffen sind.

Der Antwort zufolge gingen für die Förderjahre 2020 und 2021 innerhalb der Antragsfrist 49 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von insgesamt rund 65,9 Millionen Euro ein. Das Fördervolumen beträgt laut Bundesregierung je Haushaltsjahr 20 Millionen Euro. 17 von 49 Anträgen konnten nicht berücksichtigt werden, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Darin listet die Bundesregierung zugleich die 28 geförderten Zuwendungsempfänger auf.

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4. Beteiligung an EU-Mission Irini

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED "Irini" im Mittelmeer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18525). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kosten für die Mission entstehen, wie diese aufgeteilt werden und welchen Beitrag die Bundesregierung leistet. Außerdem interessiert die Abgeordneten, mit welchen luft- und seegestützten Einheiten die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen, die Überwachung und Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie die Aufdeckung und Beobachtung von "Schleuser- und Menschenhändlernetzen" durchgeführt werden sollen.

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5. Bundeswehreinsätze in Mali

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Bundeswehreinsätzen in Mali erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18565). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, "an beziehungsweise von welchen einsatzrelevanten Vorfällen (Anschläge, Gefechte, Angriffe durch Sprengfallen etc.)" Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der Mandate EUTM MALI und MINUSMA beteiligt oder betroffen gewesen und dabei getötet oder verwundet worden sind. Außerdem verweisen die Abgeordneten auf den Bericht der Bundesregierung "zur Lage und zum deutschen Engagement in Mali/Sahel", laut dem sich ungeachtet der steten Ausweitung der internationalen Militärpräsenz seit 2013 die Sicherheitslage in Mali fortwährend verschlechtert habe. Die Abgeordneten fragen, warum sich an diesem Entwicklungstrend durch eine geplante abermalige Ausweitung der bestehenden Militärmandate etwas grundlegend ändern sollte.

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6. Gewalt in Partnerschaften

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der Gewalt in Partnerschaften" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18567). Wie die Fraktion darin ausführt, ist partnerschaftliche Gewalt "ein Phänomen, welches in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen hat". Laut der vom Bundeskriminalamt herausgegebenen Publikation ",Partnerschaftsgewalt', Kriminalstatistische Auswertung, Berichtsjahr 2018" sei die Zahl aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte wie Mord und Totschlag, Körperverletzung, sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution zwischen 2014 und 2018 um fast zwölf Prozent gestiegen.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Opferzahlen geplant sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen gegebenenfalls geplant sind, "um die Zahl speziell muslimischer Tatverdächtiger zu verkleinern".

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7. Zahl der Einbürgerungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2010 bis 2019 in Deutschland eingebürgerten Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18568). Auch will sie wissen, für wie viele von ihnen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerungsfeier veranstaltet wurde. Ferner fragt sie, in welchen Bundesländern in den vergangenen Jahren wie viele Einbürgerungsfeiern stattfanden. Darüber hinaus möchte sie unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung die Wirkung der Einbürgerungsfeiern auf die jeweils Eingebürgerten insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Integration bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 407 - 22. April 2020 - 11.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2020

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