1. Mittelabfluss bei Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2019 standen nach Angaben der Bundesregierung für das Breitbandförderprogramm des Bundes Mittelansätze im Haushaltsplan in Höhe von 74,66 Millionen Euro zur Verfügung. Der Mittelansatz sei durch Ausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 912,14 Millionen Euro verstärkt worden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/18220) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17432). Positiv entwickelt hat sich der Vorlage zufolge der Mittelabfluss, der bei insgesamt 467 Millionen Euro liegt. Allein im Haushaltsjahr 2019 seien 285,41 Millionen Euro abgeflossen. Bis zum 5. März 2020 seien es 32,91 Millionen Euro gewesen. 2016 lag der Mittelabfluss laut der Antwort bei 5,29 Millionen Euro, 2017 bei 22,45 Millionen Euro und 2018 bei 121,17 Millionen Euro.

Auf die Frage der Liberalen, welche Methode zur Verlegung von Glasfaserinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung am geeignetsten erscheint, um einen kostengünstigen und flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, heißt es in der Antwort: Es sei zu erwarten, dass durch alternative Verlegemethoden einschließlich der Verlegung in geringerer Verlegetiefe die Tiefbaukosten, die den überwiegenden Teil der Kosten des Ausbaus ausmachen, verringert und gleichzeitig die Bauzeiten verkürzt werden könnten. Gleiches gelte für die stärkere Nutzung oberirdischer Verlegung von Telekommunikationslinien. "Jede Verlegemethode hat eigene Beschränkungen und Einsatzszenarien, die insbesondere von der Oberflächenbeschaffenheit, den bestehenden Infrastrukturen und der Länge der zu verlegenden Strecke abhängen", schreibt die Regierung. Wo welche Technik vorzugsweisen Einsatz finden kann und sollte, richte sich daher nach den Gegebenheiten vor Ort und sei mit dem zuständigen Träger der Wegebaulast abzustimmen, heißt es in der Antwort.

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2. Zahlungen an ehemalige Bundesbedienstete

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/18218) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17371) Zahlungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen an ehemalige Bundesbedienstete sowie Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes auf. Der Vorlage zufolge haben im Jahr 2019 fünf ehemalige Bundesbedienstete und acht Pensionärinnen oder Pensionäre des Bundes Zahlungen aus dem Verkehrsetat für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten.

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3. Weniger Todesfälle durch Bahnunfälle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anzahl der an Gleisanlagen der Bahn getöteten und verletzten Personen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18289) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17330) hervor. Laut der Unfalldatenbank der DB Netz AG lag die Anzahl der getöteten Personen bei den Unfallarten "Suizid", "Bahnübergangsunfall" oder "unberechtigtes Betreten von Gleisanlagen" 2015 bei 933 und sank bis 2019 auf 778. Die Verletztenanzahl lag der Vorlage zufolge im Jahr 2019 bei 1.441 im Vergleich zu 1.633 im Jahr 2015.

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4. Programm Grüne Bürgerenergie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das neue Programm Grüne Bürgerenergie soll nach Angaben der Bundesregierung eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in zahlreichen afrikanischen Staaten fördern. Einige der Maßnahmen seien bereits gestartet worden, weitere würden sukzessive begonnen, berichtet sie in einer Antwort (19/18325) auf eine Kleine Anfrage (19/17555) der AfD-Fraktion. Mit Stand vom 10. März 2020 würden rund 70 Unternehmen und zehn Energiepartnerschaften unterstützt. Die Einrichtung von Bürgerenergiegenossenschaften fördere die Initiative mittlerweile in neun afrikanische Staaten.

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5. Viele Verstöße gegen Religionsfreiheit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Den Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erreichen ihren Angaben zufolge zahlreiche Berichte von Betroffenen über staatliche oder gesellschaftliche Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit. Die daraus abgeleiteten Erkenntnisse würden in die Dialoge des Beauftragten mit weiteren Akteuren in diesem Themenfeld, sowohl in Deutschland als auch weltweit, einfließen, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/18326) auf eine Kleine Anfrage (19/17620) der FDP-Fraktion.

Der Beauftragte könne Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit kurzfristig der Öffentlichkeit bekannt machen und fungiere als ein zentraler Ansprechpartner für entsprechende Beauftragte von anderen Ländern und internationalen Organisationen, für Betroffene sowie für religiöse und weltanschauliche Organisationen und Institutionen, heißt es darin weiter. Über einen eigenen Etat zur Durchführung von Projekten verfüge er jedoch nicht. Auch sei nicht geplant, seine Kompetenzen weiter auszubauen, schreibt die Bundesregierung.

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