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BUNDESTAG/9674: Heute im Bundestag Nr. 367 - 03.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 367
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. April 2020, Redaktionsschluss: 12.23 Uhr

1. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2. Aktivitäten von GAIN
3. Unterrichtsbeginn, Wege und Leistungen
4. Datenweitergabe durch den Zoll
5. Wohnungsbau durch den Bund


1. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Ergänzungsband zu den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/18300) vorgelegt. Der Ergänzungsband erhält weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse und ergänzt den im Dezember 2019 vorgelegten Hauptband (19/15700).

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2. Aktivitäten von GAIN

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das German Academic International Network (GAIN) dient der Stärkung und Internationalisierung des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Durch GAIN soll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Deutschland, die gegenwärtig in Nordamerika tätig sind, ein Netzwerk geboten werden. Es soll insbesondere die Kontaktpflege zu deutschen Wissenschaftseinrichtungen und die Vorbereitung einer möglichen Rückkehr an den Forschungsstandort Deutschland unterstützt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18213) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/17439), die nach den Aktivitäten von GAIN gefragt hatte.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass das zentrale GAIN-Format die Jahrestagung sei, in deren Rahmen zugleich ein auf die Interessen der GAIN-Zielgruppe bezogener Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ermöglicht wird. GAIN ist eine auf Anregung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2003 gegründete Gemeinschaftsinitiative der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). In den vergangenen fünf Jahren beliefen sich die Kosten der GAIN-Jahrestagung laut Antwort auf durchschnittlich knapp 320.000 Euro. Davon wurden rund 70 Prozent durch die Mittlerorganisationen DAAD, DFG und AvH getragen sowie rund 30 Prozent durch Teilnahmegebühren der Aussteller. Die Bundesregierung beteilige sich an der Finanzierung der GAIN-Jahrestagung nicht über das im Bundeshaushalt für Aktivitäten zur Förderung von Studierenden und Wissenschaftlern vorgesehene Budget hinaus.

Insgesamt wurde den Angaben zufolge im Jahr 2019 GAIN durch die Bundesregierung und die Mittlerorganisation des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) mit 204.305,70 Euro gefördert, was einem prozentualen Anteil von 43,26 entspricht, im Jahr 2018 waren es 198.278,62 Euro, was einem Anteil von 42,87 Prozent gleich kommt.

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3. Unterrichtsbeginn, Wege und Leistungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (19/18214) zum Thema "Schulwege und Unterrichtsbeginn im Zusammenhang mit schulischen Leistungen" auf die Kleine Anfrage der FDP (19/17468) darauf hin, dass Schulbezirke von den Ländern, die verfassungsgemäß für den Schulbereich zuständig sind, festgelegt werden. Entscheidungen darüber, welche Schule durch Kinder besucht wird und demzufolge auch darüber, wie lang der jeweilige Schulweg ist, würden vor Ort getroffen. Über die Dauer der Schulwege liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Der Beginn der Unterrichtszeit werde in den Ländern durch die Schulgesetze geregelt und liegt in der Regel zwischen 7:00 und 8:00 Uhr. Schulen könnten aber auch unter Einbeziehung der Schulkonferenz über den täglichen Unterrichtsbeginn selbständig entscheiden.

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4. Datenweitergabe durch den Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In wie vielen Fällen das Zollkriminalamt personenbezogene Daten an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden oder an den Bundesnachrichtendienst übermittelt hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17990) erfahren. Die Fragen betreffen den Beitrag des Zolls zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

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5. Wohnungsbau durch den Bund

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Zahl bundeseigener Wohnungen in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18070). Die Abgeordneten wollen wissen, an welchen Standorten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über Wohnungen für Bundesbedienstete verfügt und wie viele bundeseigene Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren verkauft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 367 - 3. April 2020 - 12.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2020

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