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BUNDESTAG/9648: Heute im Bundestag Nr. 340 - 27.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 340
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. März 2020, Redaktionsschluss: 14.02 Uhr

1. FDP fordert Elterngeld für Pflegeeltern
2. Städtebau und innere Sicherheit
3. Herrenlose Fischereinetze
4. EU-Verfahren gegen Deutschland
5. Hecken in der Agrarlandschaft
6. Chirurgische Kastration von Ferkeln


1. FDP fordert Elterngeld für Pflegeeltern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen auch Pflegeeltern in den Genuss vom Elterngeld kommen. In einem Antrag (19/17473) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in Paragraf 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelte Anspruch auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen, ausgeweitet wird. Das Pflegegeld soll auf das Elterngeld angerechnet werden, so dass die Summe aus beiden Leistungen nie höher als der Elterngeldbetrag vergleichbarer leiblicher Eltern und den Höchstbetrag des Elterngeldes nicht überschreitet. Die Auszahlung des Elterngeldes soll analog zu den Regelungen zum Basiselterngeld und zum Elterngeld Plus auf zwölf beziehungsweise 28 Monate nach Aufnahme des Pflegekindes begrenzt werden.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge derzeit bei 966 Euro liegt, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen auf 1.800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren hundert Euro zwischen Pflegegeld und Elterngeld führe dazu, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entscheiden, weil sie für die Betreuung eines Pflegekindes die eigene Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen möchten. Der Gesetzgeber sei deshalb aufgefordert, die Benachteiligung von Pflegeeltern gegenüber leiblichen Eltern aufzuheben. Für Kinder, insbesondere Säuglinge und Kleinkinder, sei ein Aufwachsen in familiären Strukturen besser als in Heimen oder Wohngruppen. Bundesweit mangele es jedoch an Pflegefamilien. Mit der Ausweitung des Elterngeldes würden potenzielle Pflegeeltern unterstützt, ein Pflegekind aufzunehmen und ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, um mehr Zeit mit dem Pflegekind verbringen zu können.

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2. Städtebau und innere Sicherheit

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Städtebauliche Maßnahmen und ihre Wirkung auf das Sicherheitsgefühl in Städten stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/18045) auf eine Kleine Anfrage (19/17483) der FDP-Fraktion. Darin betont die Bundesregierung die Bedeutung städtebaulicher Gestaltung. Stadtentwicklung, die Organisation eines friedlichen Zusammenlebens in den Kommunen, Landschaftsplanung, Architektur sowie die Kriminalprävention seien insbesondere für die Gestaltung des öffentlichen Raums und beim Wohnungsbau von Bedeutung, heißt es. "Gut gestaltete, offene, belebte und nutzungsdurchmischte Stadtquartiere und öffentliche Räume sind ein essentielles Element zur Schaffung von sicheren Nachbarschaften, in denen die Bürgerinnen und Bürger sich begegnen und austauschen können."

In der Antwort führt die Bundesregierung weiter Mittel für Programmschwerpunkte auf, die den Ländern seit 2017 zur Verfügung gestellt worden sind. In welcher Höhe Kommunen diese Gelder für Maßnahmen zu Sicherheit und Prävention ausgegeben haben, wisse man nicht, erklärt die Bundesregierung weiter.

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3. Herrenlose Fischereinetze

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Gesamtmenge von sogenannten Geisternetzen in den deutschen Meeresgewässern kann nicht genau bestimmt werden. Grundsätzlich sei die Fischerei gesetzlich verpflichtet, verloren gegangene Netze durch Logbucheintragungen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu melden. Solche Meldungen seien der Anzahl nach in den letzten Jahren jedoch sehr gering ausgefallen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17761) auf eine Kleine Anfrage (19/17381) der FDP-Fraktion mit. Weiter heißt es dazu, dass aus über 2.400 Schleppnetzfängen, die international zu Fischereiforschungszwecken von 2013 bis 2017 am Meeresboden der Nord- und Ostsee durchgeführt worden seien, neun Prozent der gesamten eingesammelten Plastikmüllteile aus fischereilichen Quellen stammten. Nur ein Teil dieses Kunststoffmülls habe aus Geisternetzen bestanden. Darunter seien vor allem Netzfragmente gewesen, der größere Teil habe jedoch aus Schnüren, Leinen und Polystyrolboxen bestanden.

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4. EU-Verfahren gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Europäische Kommission hat vom 1. Januar 2017 bis 12. März 2020 insgesamt 76 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diese bezögen sich auf Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18056) auf eine Kleine Anfrage (19/17463) der FDP-Fraktion. Dazu würden ein Verfahren, das Österreich gegen Deutschland eingeleitet hat (nach Artikel 259 des entsprechenden Gesetzes) sowie zwei Einleitungen von Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 260 kommen.

Von den 76 Verfahren sind den Angaben zufolge 11 aufgrund inhaltlich nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien eingeleitet worden. 49 Verfahren erfolgten, weil Richtlinien nicht mitgeteilt oder nicht umgesetzt wurden, vier davon wegen teilweiser Nichtumsetzung. Die übrigen Verfahren bezogen sich der Bundesregierung zufolge auf Verstöße gegen Primärrecht, Richtlinien und Verordnungen. Finanzielle Sanktionen habe es bislang nicht gegeben.

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5. Hecken in der Agrarlandschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17979) für die Entwicklung der Heckenstrukturen in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob es Monitoring-Systeme gibt, mit denen Heckenstrukturen bundesweit erfasst werden können, um auf diese Weise Veränderungen in der Agrarlandschaft zu erfassen und zu dokumentieren.

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6. Chirurgische Kastration von Ferkeln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17829) für die Anwendung von Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen welche alternative Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration akzeptieren und entsprechend gemästete Tiere aufnehmen und vermarkten. Auch soll darüber Auskunft gegeben werden, welche Narkosegeräte zur Ferkelkastration von einer nach DIN EN ISO 17025 akkreditierten Stelle in Bezug auf Aspekte des Tierschutzes, der Anwendersicherheit und des Umweltschutzes zertifiziert sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 340 - 27. März 2020 - 14.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2020

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