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BUNDESTAG/9612: Heute im Bundestag Nr. 303 - 17.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 303
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. März 2020, Redaktionsschluss: 11.14 Uhr

1. Grüne wollen andere Kfz-Besteuerung
2. Offshore-Beteiligungen des Bundes
3. Beteiligungen von BlackRock
4. Verdacht von Marktmanipulationen
5. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten


1. Grüne wollen andere Kfz-Besteuerung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer soll geändert und hauptsächlich auf die CO2-Prüfwerte pro Kilometer ausgerichtet werden. Dies solle ab dem 1. Januar 2021 gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag (19/17794). Erwartet wird, dass es dadurch zu einer effektiven Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben kommt. Außerdem soll die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzt werden. Elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während "Spritschlucker" stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden sollen. In der Begründung des Antrags stellt die Fraktion fest, trotz der Klimakrise halte die Nachfrage nach verbrauchsstarken und immer höher motorisierten Autos in Deutschland an.

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2. Offshore-Beteiligungen des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Unternehmen, an denen der Bund mittel- oder unmittelbar beteiligt ist, ihren Sitz, Tochterunternehmen oder steuerliche Betriebsstätten in Steueroasen beziehungsweise Offshore-Zentren haben, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17625) erfahren. Gefragt wird nach Zahl der Beschäftigten und effektiven Ertragsteuersätzen dieser Firmen. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4163.

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3. Beteiligungen von BlackRock

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) An welchen deutschen Unternehmen der größte international tätige Vermögensverwalter BlackRock beteiligt ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17535) erfahren. Die Bundesregierung soll die Höhe der jeweiligen Beteiligungen nennen und angeben, ob BlackRock gegen gesetzliche Meldepflichten verstoßen hat. Außerdem wird gefragt, welche Staatsbediensteten für BlackRock tätig waren und welche Kontakte es zwischen Bundesregierung und BlackRock gegeben hat. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/7190.

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4. Verdacht von Marktmanipulationen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulationen im Zusammenhang mit einer deutschen Aktiengesellschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17594). Die Bundesregierung soll darlegen, unter welchen genauen Umständen die Hinweisstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anonyme Unterlagen erhalten hat, die neben anderen Informationen zu einem Leerverkaufsverbot von Aktien dieser Firma geführt hätten.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9202.

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5. AfD erkundigt sich nach Korrekturbitten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Korrekturbitten des Bundesgesundheitsministeriums an die Medien befasst sich erneut die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17836). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium im August 2019 um Korrekturen der Berichterstattung hat ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 303 - 17. März 2020 - 11.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2020

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