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BUNDESTAG/9602: Heute im Bundestag Nr. 293 - 12.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 293
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2020, Redaktionsschluss: 16.19 Uhr

1. Zeuge: Polizei ein Stück weit überfordert
2. Auszahlung von Sozialleistungen
3. Anerkennung von Berufskrankheiten
4. Linke fordert Weiterbildungsgeld
5. Gutachten zur geplanten Aktiensteuer
6. Kontrollen von Mindestlöhnen
7. Abbau kommunaler Altschulden


1. Zeuge: Polizei ein Stück weit überfordert

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/WID) Die Berliner Polizei war am Abend des radikalislamischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz nach den Worten eines zuständigen Beamten "ein Stück weit überfordert". Es habe fünf Stunden gedauert, bis das Landeskriminalamt mit hinreichender Personalstärke am Tatort gewesen sei, sagte der unmittelbar nach dem Attentat verantwortliche Einsatzleiter Jörg E. am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz). Der heute 54-jährige Kriminalhauptkommissar arbeitet seit zehn Jahren im Kriminaldauerdienst der für die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf zuständigen Berliner Polizeidirektion 2 und war dort am Abend des 19. Dezember 2016 als Schichtleiter eingesetzt.

Um 20.02 Uhr sei über Funk die Meldung eingegangen, dass auf dem Breitscheidplatz ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast sei, sagte der Zeuge und betonte, er habe von vornherein nicht geglaubt, dass es sich um einen Unfall handelte. Die Bilder des islamistischen Terroranschlags in Nizza im Juli desselben Jahres seien ihm durch den Kopf gegangen. Ein "Bauchgefühl" habe ihm gesagt, dass hier ein vergleichbares Szenario vorlag.

Als er gegen 20.25 Uhr mit drei ihm unterstehenden Ermittlerteams am Breitscheidplatz eingetroffen sei, habe dort zu seiner Überraschung eine "gespenstische Stille" geherrscht. Die Szene sei vom Blaulicht der Einsatzwagen beleuchtet gewesen. Feuerwehrleute hätten sich schweigend und konzentriert um die Verletzten gekümmert. Der Tatort sei mit Flatterband abgesperrt, die Plane des Lastwagens aufgeschlitzt gewesen, was erforderlich war, um die Ladung zu identifizieren.

Die Leiche des vom Attentäter Anis Amri erschossenen polnischen Fahrers sei bereits aus dem Führerhaus geborgen gewesen. Ihm sei mitgeteilt worden, der Mann werde in einem Rettungswagen reanimiert, berichtete der Zeuge. Dass er einen Kopfschuss hatte, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen. Erst als weit nach Mitternacht ein Foto der Leiche auf dem Bildschirm eines Polizeicomputers vergrößert worden sei, sei das Einschussloch entdeckt worden.

Seine erste Sorge sei gewesen, Aussagen zum Tatgeschehen zu gewinnen, sagte Engel. Eine Zeugensammelstelle sei zunächst bei einem Zelt eingerichtet worden, das die Feuerwehr zur Erstversorgung der Leichtverletzten aufgebaut habe, später in den Räumen einer Autovermietung im Europacenter. Dort seien zwei seiner Teams damit beschäftigt gewesen, Aussagen aufzunehmen. Das dritte Team habe sich an der Absperrung postiert, um Zeugen in Empfang zu nehmen und zur Sammelstelle zu geleiten.

An diesem Abend seien nur Aussagen von Zeugen aufgenommen worden, die sich selber gemeldet hätten. Viele Menschen seien nach dem Anschlag im ersten Schrecken weggelaufen, aber später zum Tatort zurückgekehrt. Die Befragungen am Tatabend hätten jedoch keine fahndungsrelevanten Hinweise erbracht, sagte Engel. Es seien auch keine Handy-Videos festgestellt worden.

Dass zunächst ein Pakistaner als Tatverdächtiger festgenommen wurde, habe er zwischen 21 und 21.30 Uhr erfahren, berichtete der Beamte weiter. Ein Zeuge hatte angegeben, er habe den Mann aus dem Führerhaus klettern und wegrennen sehen. Er habe eine Gegenüberstellung des Zeugen mit dem Festgenommenen veranlasst, sagte Engel. Bereits um 22 Uhr habe ihn der damit betraute Kollege informiert, dass der Pakistaner als Täter nicht in Frage kam. Warum er dennoch bis zum Folgetag festgehalten wurde, wisse er nicht.

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2. Auszahlung von Sozialleistungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17787) auf, für mehr Transparenz bezüglich der Zahlungen von Sozialleistungen ins Ausland zu sorgen. Auch müsse "umfassende Transparenz" hinsichtlich der Einnahmen aus Forderungen der Sozialleistungsträger geschaffen werden ebenso wie in Bezug auf die Fallzahlen von Kontenabrufverfahren, fordert die Fraktion.

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3. Anerkennung von Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/17769) eine leichtere Anerkennung von Berufskrankheiten. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem eine Beweiserleichterung für die Betroffenen von Berufskrankheiten einführt und dafür sorgt, dass die Berufskrankheitenverfahren versichertenorientiert gestaltet werden. So müssten unter anderem Rahmenbedingungen für unabhängige Beratungsstellen in allen Bundesländern geschaffen werden und wichtige Dokumente wie Umsetzungsrichtlinien und Begutachtungsempfehlungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu den Forderungen gehören außerdem die Einrichtung eines sozialpolitischen Ausschusses für Berufskrankheitenrecht, die Erweiterung der Berufskrankheiten-Liste und die Schaffung einer Härtefallregelung.

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4. Linke fordert Weiterbildungsgeld

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will die berufliche Weiterbildung stärken und ein Weiterbildungsgeld einführen. In einem entsprechenden Antrag (19/17753) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu gewährleisten. Außerdem soll ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, das für Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I) in Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts, mindestens aber 200 Euro pro Monat zusätzlich zum ALG I beträgt. Für Hartz-IV-Leistungsberechtigte soll es einen Aufschlag von monatlich 200 Euro auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte geben. Die Bezugsdauer des ALG I soll von der Zeit der Weiterbildung unberührt bleiben.

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5. Gutachten zur geplanten Aktiensteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Gutachten zu der von der Bundesregierung geplanten Finanztransaktionssteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17553). Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, wonach der Vorschlag Deutschlands für eine reine Aktiensteuer 99 Prozent aller Finanztransaktionen von der Besteuerung ausnehme. Außerdem wird danach gefragt, ob es durch die Steuer zu Ausweichreaktionen auf synthetische Produkte kommen könnte.

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6. Kontrollen von Mindestlöhnen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Bereich Mindestlöhne im Jahr 2019 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17481). Die Bundesregierung soll angeben, für wie viele Betriebe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kontrollkompetenzen hat, wie viele Kontrollen sie durchgeführt und wie viele Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften sie aufgedeckt hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage bezeichnet die Fraktion die Prüfungen der FKS als dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren.

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7. Abbau kommunaler Altschulden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesbeteiligung beim Abbau kommunaler Altschulden ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17454). Die Bundesregierung soll Auskunft über die bisher geführten Gespräche geben und darüber, welche möglichen Modelle einer Bundesbeteiligung beim Abbau kommunaler Altschulden diskutiert werden. Außerdem wird danach gefragt, welches Modell am besten geeignet sein könnte, eine einmalige und gezielte Bundesbeteiligung beim Abbau kommunaler Altschulden umzusetzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 293 - 12. März 2020 - 16.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2020

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