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BUNDESTAG/9576: Heute im Bundestag Nr. 267 - 09.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 267
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. März 2020, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. FDP fordert reduzierten Papierverbrauch
2. Keine Auswirkungen auf EU-ETS
3. Zustand des Ökosystems Saar
4. Alternative zum Töten männlicher Küken
5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz
6. Wildtierkrankheiten in Deutschland


1. FDP fordert reduzierten Papierverbrauch

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Papierverbrauch zu reduzieren, um die Umwelt zu schonen. Die Bundesministerien und nachgelagerten Behörden verbrauchten im Jahr 2018 insgesamt über 226 Millionen Tonnen Papier. Dies entspreche einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 13 Millionen Euro, heißt es in einem Antrag (19/17448) der Liberalen. Darin fordern die Abgeordneten, diverse periodisch erscheinende Berichte zukünftig "nur noch in elektronischer Form herauszugeben" und von gedruckten Versionen abzusehen. Auch will die Fraktion, dass der barrierefreie Zugang zu den Berichten in elektronischer Form sichergestellt wird. Auf Anfrage könnten diese in gedruckter Form bereitgestellt werden. Auch die Entwürfe des Bundeshaushalts sollen dem Willen der Fraktion nach nur auf besondere Anforderung hin gedruckt zur Verfügung stehen.

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2. Keine Auswirkungen auf EU-ETS

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung wird Emissionszertifikate löschen, um die Auswirkungen der Kraftwerksstilllegung im Rahmen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auszugleichen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 19/17013). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, welche Anzahl an ETS-Zertifikaten in den Jahren bis 2030 jährlich freigesetzt wird und welche Einnahmeausfälle sich aus der Löschung oder Entnahme von Zertifikaten ergeben. Auswirkungen der Kraftwerksstilllegungen auf den Emissionshandel seien insoweit "nicht gegeben, als Zertifikate dem Markt in den Folgejahren der Stilllegung bereits durch die Markstabilitätsreserve entnommen würden", führt die Regierung in der Antwort weiter aus. Der Umfang der zu löschenden Berechtigungen werde jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt. Die genauen Kosten für die Löschung von Zertifikaten und auch den Verzicht auf Löschungen könnten nicht berechnet werden.

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3. Zustand des Ökosystems Saar

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Den Zustand des Ökosystems Saar macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17464). Der ökologische Zustand der 227 Kilometer langen Saar gelte als unbefriedigend, schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll daher angeben, wie sich das Aufkommen aus der Erwerbs- und Angelfischerei in der Saar und ihren Nebengewässern in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Auch interessiert die Fraktion, welche Kenntnisse die Regierung hinsichtlich des Fischbestands und dessen Veränderung sowie über Verzehrempfehlungen von Fischen aus der Saar und ihren Nebengewässern hat.

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4. Alternative zum Töten männlicher Küken

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/17558) mit dem Problem der Tötung männlicher Eintagsküken, die in der Geflügelwirtschaft ökonomisch nicht verwertet werden. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wie hoch das Marktpotential für sogenannte Zweinutzungshühner ist. Zweinutzungshühner sind Rassen, die sowohl zur Eier- als auch zur Fleischerzeugung gehalten werden.

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5. Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Stand zur Umsetzung diverser angekündigter Maßnahmen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Ernährung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie ein nachhaltiger und gesundheitserhaltender Lebensstil derzeit konkret gefördert wird. Außerdem soll erklärt werden, mit welchen Maßnahmen und bis wann Billigpreise und Lockangebote bei Lebensmitteln eingedämmt werden.

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6. Wildtierkrankheiten in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17456) für den Gesundheitszustand wildlebender Tiere in Deutschland. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche anzeigepflichtigen Krankheiten bei Nutz- und Wildtieren seit dem Jahr 2010 gemeldet wurden und in welcher Anzahl anzeigepflichtige Krankheiten aufgetreten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 267 - 10. März 2020 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2020

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