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BUNDESTAG/9553: Heute im Bundestag Nr. 244 - 04.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 244
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. März 2020, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Keine Stimmen für Antrag zum ALG I
2. Unicef: Resilienz gegen Krisen stärken
3. Vorhersagebasierte humanitäre Hilfe
4. Chinas Seidenstraße-Initiative im Fokus
5. EU-Unterstützung für die Ukraine
6. Nachfrage zur Tätigkeit des Ostbeauftragten


1. Keine Stimmen für Antrag zum ALG I

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag einen Antrag (19/13520) der AfD-Fraktion für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten gegen den Antrag. Darin verlangt die AfD-Fraktion, das Arbeitslosengeld I neu zu gestalten. Es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden, heißt es in dem Antrag. Die AfD fordert eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Arbeitsjahren.

In der Ausschusssitzung betonte die AfD, dass sie mit dem Antrag keine falschen Anreize setzen wolle, weil es nicht darum gehe, die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ändern, sondern nur die Anspruchszeit. Die Fraktionen von CDU und SPD erwiderten, es müsse in der Arbeitsmarktpolitik vor allem darum gehen, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen anstatt nur den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es auch für ältere Arbeitslose nicht mehr schwer, wieder Arbeit zu finden. Das wiederum zog Die Linke stark in Zweifel. Statistiken würden belegen, dass die meisten Arbeitslosen älter als 50 Jahre sind. Dennoch sei der AfD-Antrag "grottenschlecht", operiere mit falschen Zahlen und enthalte gravierende Fehler, so Die Linke. Dem schloss sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an: Der Antrag zeige, dass die AfD von dem Thema keine Ahnung habe. Zwar könne man darüber diskutieren, ob ältere Arbeitslose länger Unterstützung aus der Versicherung bekommen sollten, dies seien derzeit aber nicht die drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes, betonten die Grünen. Die FDP-Fraktion verwies auf Studien, die belegen würden, dass ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängere. Dies könne nicht das Ziel sein, so die Liberalen.

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2. Unicef: Resilienz gegen Krisen stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Klimawandel wirkt sich laut dem Unicef-Regionaldirektor für das östliche und südliche Afrika, Mohamed Fall, immer mehr auf das Leben der Menschen vor Ort aus. So seien wiederholte Dürren und daraus resultierende Ernteausfälle und Mangelernährung eine der Hauptursachen für die inzwischen 11,5 Millionen Flüchtlinge in der Region, sagte Fall am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wichtig sei daher, nicht nur auf akute Krisen zu reagieren, sondern schon im Vorfeld die Widerstandskraft ("Resilienz") der Bevölkerungen gegenüber Krisen zu stärken, etwa damit sie künftige Dürreperiode überstehen, ohne hungern zu müssen. Als zentrale Maßnahmen nannte Fall unter anderem Bildung und den Ausbau kritischer Infrastruktur, wie die Verbesserung der Wasserversorgung. Um die Wirksamkeit der bi- und multilateralen Hilfen zu erhöhen, müsse es außerdem eine enge Kooperation mit den Regierungen der Empfängerländer geben. Diese müssten überdies befähigt werden, eigene Ressourcen einzubringen, um optimale Effekte zu erzielen.

Mit Blick auf die derzeit in Ostafrika herrschende Heuschreckenplage, die nach Angaben der Vereinten Nationen die Nahrungsmittelversorgung von bis zu 13 Millionen Menschen bedroht, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), die Bundesregierung habe Somalia zusätzlich 70 Millionen Euro Übergangshilfe zur Verfügung gestellt. Damit würden 1,4 Millionen Menschen unterstützt. Ziel sei es, die Ernährungssicherheit so wie möglich aufrechtzuerhalten.

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3. Vorhersagebasierte humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert im Bereich der vorhersagebasierten humanitären Hilfe das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP) sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK). Wie sie in der Antwort (19/17391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16614) schreibt, habe sie dem WEP zwischen 2017 und 2020 insgesamt zweckgebundene Mittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro zur Förderung vorhersagebasierter humanitärer Hilfe und dem IFRK zwischen 2018 und 2020 in Höhe von 3,85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das WEP sei bereits seit 2015 in diesem Sinne gefördert worden bei Pilotprojekten in Bangladesch, der Dominikanischen Republik, Haiti, Nepal und den Philippinen.

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4. Chinas Seidenstraße-Initiative im Fokus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Studie der "European Chamber of Commerce in China" (EUCCC) vom Januar 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender offener Ausschreibungen an Projekten der chinesischen "Belt and Road Initiative" (BRI) sehr begrenzt sind. Vielmehr würden Aufträge im Rahmen dieser auch "Neue Seidenstraße" genannten Initiative zum Großteil an chinesische Staatsunternehmen vergeben und von diesen durchgeführt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17395) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16820).

Der Bundesregierung sei daran gelegen, dass bei der Umsetzung der BRI die Integrität der bestehenden globalen Wirtschafts- und Handelsstrukturen - etwa Welthandelsorganisation und Weltbank - und bei Projekten in der Europäischen Union die geltenden EU-Gesetze und Standards eingehalten werden. Für die deutsche Wirtschaft seien zudem der globale, freie und faire Wettbewerb inklusive freier Marktzugänge von herausragender Bedeutung. Hierfür sei Transparenz im Vergabewesen eine wesentliche Voraussetzung.

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5. EU-Unterstützung für die Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit der vom damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission im April 2014 eingesetzten "Support Group Ukraine" und den von der Europäischen Union seitdem aufgelegten Programmen und Vorhaben verfolgt die Europäische Kommission eine Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in der Ukraine. Die Bundesregierung unterstützt diese Aktivitäten, über deren genaue Ausgestaltung die zuständigen Gremien entscheiden, heißt es in der Antwort (19/17393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16978). Diese hätten einen von Abgeordneten des litauischen Parlaments und auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei im März 2017 geforderten "Neuen Europäischen Plan für die Ukraine" bislang nicht aufgegriffen.

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6. Nachfrage zur Tätigkeit des Ostbeauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Angaben zu Terminen der Leitungsebene von Ministerien erfolgen immer auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/17394) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17271) zur Tätigkeit des Ostbeauftragten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Termine besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wird auch nicht durchgeführt", schreibt die Bundesregierung. Bei der Anfrage der AfD handelte es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14793.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 244 - 4. März 2020 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2020

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