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BUNDESTAG/9549: Heute im Bundestag Nr. 240 - 03.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 240
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. März 2020, Redaktionsschluss: 15.35 Uhr

1. Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit
2. Bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte
3. Massenbriefsendungen für Vereine
4. AfD fragt nach optimaler Mitteltemperatur
5. Verbrauch von Tragetaschen
6. FDP fragt nach Turteltauben-Population


1. Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Idee einer neuen Wohngemeinnützigkeit mit einem eigenen Gesetzentwurf untermauert. Er solle dazu beitragen, dass Menschen unabhängig von Geldbeutel und Herkunft gleich gute Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, heißt es im "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307). "Gutes Wohnen muss bezahlbar bleiben", fordert die Fraktion. Eine Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit sei ein Baustein dafür.

Hinter dem Instrument stehe das Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten. Die Umsatzsteuer soll gesenkt werden. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen weiter befugt werden, eine Eigenkapitalrendite von 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Gefördert werden dabei sämtliche immobilienwirtschaftlichen Möglichkeiten von Neubau über Vermietung bis hin zum Kauf von Belegungsrechten.

Die Wohnungen dürften dabei nur an Menschen vermietet werden, deren Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegt und die Wohnungen müssten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten liegen.

Flankierend fordern die Abgeordneten ein Investitionsprogramm zum Bau neuer, günstiger Wohnungen. Finanziert werden soll es maßgeblich mit Bundesmitteln, und zwar in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich.

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2. Bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen für Klinikärzte haben sich nach Darstellung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verbessert. So habe der ärztliche Dienst in den Krankenhäusern einen deutlichen Stellenzuwachs erfahren, heißt es in der Antwort (19/17386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17045) der AfD-Fraktion.

Die Zahl der sogenannten Vollkräfte des ärztlichen Dienstes sei zwischen 1991 und 2017 um 69 Prozent gestiegen, von 95.208 auf 161.208. Während Ärzte 1991 rechnerisch pro Kopf 153,1 Fälle im Krankenhaus betreut hätten, seien es 2017 mit 120,6 Fällen etwa 27 Prozent weniger gewesen.

Wesentlich sei hierbei die Verringerung der Arbeitszeitbelastung durch das geänderte Arbeitszeitgesetz. Damit seien überlange Dienstzeiten von Ärzten in Kliniken eingeschränkt worden. Die Festlegung der konkreten Arbeitsbedingungen liege jedoch in der Zuständigkeit der Krankenhäuser beziehungsweise ihrer Träger.

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3. Massenbriefsendungen für Vereine

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten von Massenbriefsendungen für gemeinnützige Organisationen, Vereine, Parteien und Kommunen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17443). Konkret geht es den Abgeordneten um Änderungen, die Portovergünstigungen für Dialogpost betreffen. Die Abgeordneten befürchten signifikante Auswirkungen auf den Briefmarkt und fragen, wie die Bundesregierung zu Handeln gedenkt.

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4. AfD fragt nach optimaler Mitteltemperatur

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die optimale globale Mitteltemperatur ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17421) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen darin wissen, welche globale Mitteltemperatur die Bundesregierung als Referenz zur Bestimmung des Erfolgs und Misserfolgs sämtlicher Klimaschutzmaßnahmen verwendet. Auch interessiert die Fraktion, welche wissenschaftliche Begründung der Entscheidung zugrunde liegt.

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5. Verbrauch von Tragetaschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der "Datenerhebung zum Verbrauch von Tragetaschen" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17420). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Kunststoff-Tragetaschen mit Wandstärken zwischen 15 und 50 Mikrometern in den Jahren 2016, 2017 und 2019 verbraucht wurden. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Kunststoff-Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 15 Mikrometern 2016 und 2017 verbraucht wurden.

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6. FDP fragt nach Turteltauben-Population

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach Artenschutz- und Umweltschutzprogrammen, die die Turteltaube umfassen, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17372). Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, inwiefern die Turteltaube in Deutschland geschützt ist, wie viele Turteltauben in Deutschland und Europa leben und von welchem Rückgang der Population der Vogelart die Regierung ausgeht. Auch interessiert die Abgeordneten, wie sich die Population in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 240 - 3. März 2020 - 15.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2020

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