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BUNDESTAG/9539: Heute im Bundestag Nr. 230 - 02.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 230
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. März 2020, Redaktionsschluss: 09.48 Uhr

1. Namenslisten von EZB und EIOPA
2. Mieterhöhung nach Maßgabe der Gesetze
3. Details zur Grundrente
4. Zahl der Gefährder erfragt
5. Unterstützung durch die Bundespolizei


1. Namenslisten von EZB und EIOPA

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen aktuell die Namen von 693 internationalen Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB) und von 70 internationalen Bediensteten der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA vor. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (19/17248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16687) weiter heißt, will die Regierung EZB und EIOPA an die sich aus den Sitzabkommen resultierenden Verpflichtungen erinnern und zur Vorlage vollständiger Personalisten auffordern.

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2. Mieterhöhung nach Maßgabe der Gesetze

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat Ende Oktober 2019 bundesweit insgesamt 35.806 Wohneinheiten verwaltet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17217) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16937) mitteilt, beträgt der Anteil der BImA-Wohneinheiten am Gesamtbestand von rund 40 Millionen Wohnungen in Deutschland rund 0,1 Prozent. Damit sei die BImA kein bedeutender Teilnehmer auf dem Markt für die Vermietung von Wohnraum. Gleiches gelte für den Markt für den Verkauf von gebrauchten Immobilien. Mietwertfestsetzungen und Mieterhöhungen würden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen, erklärt die Regierung in der Antwort weiter.

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3. Details zur Grundrente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/17319) zu den Anspruchberechtigten, den Kosten und dem Verwaltungsaufwand der Grundrente gestellt. Die Grünen möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie groß der Anteil von Frauen und der Anteil von Männern wäre, die in den kommenden fünf Jahren verbesserte Rentenleistungen beziehen würden.

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4. Zahl der Gefährder erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als "Gefährder" eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17355). Auch will sie unter anderem erfahren, zu wie vielen Einzelpersonen "im Zeitraum von 2014 bis 2019 in welchen Phänomenbereichen Gefährdungssachverhalte durch Bundesbehörden" bewertet wurden.

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5. Unterstützung durch die Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie sich die Beschäftigtenzahlen bei den Landespolizeien von 2010 bis 2019 entwickelt haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17373) danach, in welchen Fällen die Unterstützung der Landespolizeien durch die Bundespolizei im Zeitraum zwischen 2010 und 2019 angefragt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Kosten durch die Unterstützungsleistungen im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 für den Bundeshaushalt entstanden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 230 - 2. März 2020 - 09.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2020

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