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BUNDESTAG/9534: Heute im Bundestag Nr. 225 - 27.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 225
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Februar 2020, Redaktionsschluss: 16.10 Uhr

1. Fachgespräch zu Meeresbiodiversität
2. Förderung der Otto-von-Bismarck-Stiftung
3. Kulturelle Bildung beim Künstlerbund
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Auslandseinsätze ohne Mandat


1. Fachgespräch zu Meeresbiodiversität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Die Entwicklung und Belastung der Meeresbiodiversität in der Nord- und Ostsee beschäftigt am Mittwoch, den 4. März 2020, den Umweltausschuss. Das öffentliche Fachgespräch unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Als Sachverständige sind Thilo Maack (Greenpeace Germany), Friedrich Buer (Freier Biologe), Edmund Maser (Institut für Toxikologie und Pharmakologie für Naturwissenschaftler Kiel), Anne Böhnke-Henrichs (Naturschutzbund Deutschland e. V.) sowie Antje Boetius (Alfred Wegener Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung) geladen.

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens anmelden.

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2. Förderung der Otto-von-Bismarck-Stiftung

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Haushaltsjahr 2018 hat die institutionelle Förderung für die Otto-von-Bismarck-Stiftung durch den Bund bei 1.055.000 Euro gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17297) auf eine Kleine Anfrage (19/16993) der FDP-Fraktion hervor. Ein einzelner Betrag für kulturelle Bildungsarbeit lasse sich aufgrund der weitreichenden Verflechtung der Bildungsaktivitäten mit den allgemeinen Stiftungsaufgaben nicht separat aufschlüsseln. Zudem seien die Ausgaben beispielsweise für Bildungsmaterialien jeweils kontext- und projektabhängig. Die institutionelle Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) werde grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden.

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3. Kulturelle Bildung beim Künstlerbund

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Anteil der Bundesmittel, der vom Deutschen Künstlerbund für Projekte kultureller Vermittlung aufgewendet wird, lässt sich nicht beziffern, da die Zuschüsse keinen einzelnen Ausgabegruppen zugeordnet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17298) auf eine Kleine Anfrage (19/16994) der FDP-Fraktion hervor. Die Projektförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien an Zuwendungsempfänger sei mittels Auflage im Zuwendungsbescheid grundsätzlich mit dem Ziel aktiver Bildungs- und Vermittlungsarbeit verbunden, so auch beim Deutschen Künstlerbund.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17266). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im vergangenen Jahr die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2018 registriert wurden.

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5. Auslandseinsätze ohne Mandat

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17322). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchen Fällen seit Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ins Ausland entsandt wurden, ohne dass ein zustimmender Parlamentsbeschluss eingeholt worden war. Außerdem interessiert die Abgeordneten die jeweilige Dauer, die rechtliche Grundlage, der Einsatzort, die Größe des Kontingents und die Bewaffnung bei diesen Einsätzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 225 - 27. Februar 2020 - 16.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2020

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