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BUNDESTAG/9524: Heute im Bundestag Nr. 215 - 26.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 215
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Februar 2020, Redaktionsschluss: 08.59 Uhr

1. Anhörung über Schutz der Demokratie
2. Gesetzentwurf existiert nicht
3. Grenze zur Überkontrolle erreicht
4. Stellungnahmen zu Gebäudeenergiegesetz
5. Stellungnahmen zur Bürokratieentlastung
6. Konferenz zu Wachstum in Europa


1. Anhörung über Schutz der Demokratie

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Wehrhaftigkeit der liberalen Demokratie in Europa ist am Montag, dem 2. März 2020, Thema einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss. Dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9225) vor, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren. Unter anderem muss die Bundesregierung aus Sicht der Antragsteller bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beimessen.

Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Als Sachverständige sind geladen: Professor Christian Calliess (Freie Universität Berlin), Professor Martin Nettesheim (Universität Tübingen), Julia Schuetze (Stiftung Neue Verantwortung e. V.), Thorsten Benner (Global Public Policy Institute, gppi), der Privatdozent Ulrich Vosgerau (Universität zu Köln) sowie Julian Jaursch (Stiftung Neue Verantwortung e. V.) und die Juniorprofessorin Ulrike Klinger (Freie Universität Berlin).

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2. Gesetzentwurf existiert nicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Fragen beim Betriebsvermögen im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer, nach dem sich die FDP-Fraktion erkundigt hatte, existiert nach Angaben der Bundesregierung nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/17057) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16650) mit.

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3. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17202) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16377), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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4. Stellungnahmen zu Gebäudeenergiegesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um den Gesetzentwurf zur Gebäudeenergie geht die Bundesregierung in der Antwort (19/17054) auf eine Kleine Anfrage (19/16393) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.

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5. Stellungnahmen zur Bürokratieentlastung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um einen Entwurf zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz geht die Bundesregierung in der Antwort (19/17053) auf eine Kleine Anfrage (19/16368) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.

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6. Konferenz zu Wachstum in Europa

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Frage nach neuen Zielen und Indikatoren für eine Nachfolgerin der Europa-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind Schwerpunktthemen der 13. Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union gewesen, die am 30. September und 1. Oktober 2019 in Helsinki stattfand. Die Debatten des zweiten Konferenztages hätten sich mit Anreizen für öffentliche und private Investitionen und der Förderung von Innovationen für nachhaltiges Wachstum befasst, heißt es in einer Unterrichtung (19/16998) durch die siebenköpfige deutsche Delegation von Bundestag und Bundesrat unter Leitung von André Berghegger (CDU).

Die Konferenz gründet sich auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012, die mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, der Tschechischen Republik und Kroatiens alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Sie verpflichten sich damit, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen, vorzugsweise auf Verfassungsebene.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 215 - 26. Februar 2020 - 08.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2020

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