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BUNDESTAG/9507: Heute im Bundestag Nr. 198 - 18.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 198
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Februar 2020, Redaktionsschluss: 15.19 Uhr

1. Anhörung zur Investitionspolitik
2. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
3. Grüne für barrierefreies Reisen
4. Kindesentführungen ins Ausland
5. Plakataktion Wir sind Rechtsstaat
6. Grüne fragen nach BGH-Standorten
7. Zuschüsse für Haus Hochwald


1. Anhörung zur Investitionspolitik

Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltausschuss befasst sich am Montag, 2. März 2020, mit Anträgen der Opposition zur Investitions- und Schuldenpolitik des Bundes. Im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses werden ab 11 Uhr voraussichtlich neun Sachverständige zu drei Anträgen der Fraktion Die Linke (19/14375, 19/14424, 19/15919), einem Antrag der FDP-Fraktion (19/16831) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16841) Stellung nehmen.

Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de unter Angabe ihres Geburtsdatums anzumelden.

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2. Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag (19/17135) der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.

Unter Berufung auf Schätzungen heißt es in dem Antrag, dass 30 bis 60 Milliarden Euro des statistischen Handelsbilanzüberschusses der EU in Höhe von 307 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf Umsatzsteuerbetrug entfallen würden. Umsatzsteuerkarussell-Geschäfte seien vermutlich ein Hauptgrund für diese Abweichungen bei der Handelsbilanz.

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3. Grüne für barrierefreies Reisen

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche und verlangen Abhilfe. In einem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden "nationalen Kompetenzsstelle" vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren. Die Bundesregierung müsse überdies auch private Anbieter grundsätzlich verpflichten, Barrierefreiheit schrittweise herzustellen, die verfügbaren Fördermittel bei Bedarf aufstocken und dafür sorgen, dass der Abbau von Barrieren auf Bahnhöfen und in Zügen beschleunigt werde. Die Unterlassung sei als Tatbestand der Benachteiligung ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen.

Die Antragsteller kritisieren, dass bisher nur ein Bruchteil der touristischen Unternehmen, Destinationen und Angebote auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sei. Nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem "Reisen für Alle" seien bisher etwa 2500 Betriebe und Angebote entsprechend zertifiziert. In Deutschland lebten aber mindestens 12,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Ausweitung des barrierefreien Angebots werde der Tourismusbranche daher auch "enorme wirtschaftliche Potentiale eröffnen".

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4. Kindesentführungen ins Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Über die ihrer Kenntnis nach 2019 in Deutschland gestellten Anträge zur Rückführung ins Ausland entführter Kinder informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17111) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16783). Zum 1. Januar 2020 seien noch 265 ausgehende Ersuchen anhängig gewesen. Die in einer Tabelle nach Zielstaaten aufgelisteten Zahlen umfassen den Angaben zufolge ausschließlich die beim Bundesamt für Justiz als deutscher zentraler Behörde eingegangenen Ersuchen im Hinblick auf Kindesentziehungen aus Deutschland. In der Antwort wird darauf verwiesen, dass das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Beteiligung der zentralen Behörden nicht zwingend vorsehe und Anträge jederzeit unmittelbar selbst bei den zuständigen Stellen und Gerichten im Ausland eingereicht werden könnten. Der Bundesregierung lägen über die Anzahl dieser Verfahren daher keine Erkenntnisse vor.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden einzelfallunabhängig in Zusammenarbeit mit anderen EU-Partnern zur Verbesserung der Situation in Kindesentziehungsfällen in verschiedenen Ländern gemeinsame konsularische Initiativen durchgeführt. In Einzelfällen seien Opfer von Kindesentziehungen auf politischem/diplomatischem Weg dann unterstützt worden, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft gewesen sei und trotz einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung die Rückführung des Kindes nicht erreicht werden konnte. Im Jahr 2019 sei dies im Verhältnis zu Japan und zur Ukraine der Fall gewesen.

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5. Plakataktion Wir sind Rechtsstaat

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auf Konzeption und Umsetzung ihrer Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" und der damit verbundenen Plakataktion geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17079) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16752) ein. Danach wurde für die Konzeption der Kampagne, die sich an die Gesamtbevölkerung in Deutschland richte, eine Rahmenvereinbarung mit der Firma Ballhaus West, Agentur für Kampagnen GmbH, geschlossen. Mit der Umsetzung der Plakatkampagne und der Herstellung der Plakate habe die Bundesregierung die Carat/Posterscope Deutschland GmbH beauftragt. Wie es weiter heißt, belaufen sich die Gesamtkosten der Plakatkampagne auf 3,36 Millionen Euro. Davon entfielen 159.872 Euro auf die Konzeption und 273.415 Euro auf die Produktion der Plakate. In der Antwort geht die Bundesregierung auch auf die Frage nach ihrem konkreten Verständnis des Begriffs "Rechtsstaat" ein und verweist dazu auf das Grundgesetz.

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6. Grüne fragen nach BGH-Standorten

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesgerichtshof (BGH) und seine Standorte in Karlsruhe und Leipzig sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17194). Die Fragen betreffen die Größe der BGH-Zivilsenate, die Arbeitsaufnahme des neuen Strafsenats in Leipzig und die Anwaltssingularzulassung in Zivilsachen beim BGH. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, warum den BGH-Zivilsenaten jeweils eine weit über die Besetzung gemäß Gerichtsverfassungsgesetz hinausgehende Zahl von Richterinnen und Richtern zugewiesen ist, wann der im November 2018 mit dem Bundeshaushalt 2019 beschlossene neue Leipziger BGH-Strafsenat seine Arbeit aufnimmt und ob die Bundesregierung die Abschaffung der Anwaltssingularzulassung beim BGH in Zivilsachen geprüft hat.

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7. Zuschüsse für Haus Hochwald

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Bundeszuschüsse oder Förderungen in welcher Höhe dem Verein Haus Hochwald e.V ausgezahlt wurden und aus welchem Grunde der Verein bezuschusst oder gefördert wurde, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17015) in Erfahrung bringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 198 - 18. Februar 2020 - 15.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2020

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