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BUNDESTAG/9502: Heute im Bundestag Nr. 193 - 17.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 193
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.59 Uhr

1. Wachstum bei Deutschen Auslandsschulen
2. US-Militärpräsenz in Syrien
3. Neues IT-System wird entwickelt
4. Externe Beratung bei der Autobahn-Reform
5. Maßnahmengesetze bei Bundesfernstraßen


1. Wachstum bei Deutschen Auslandsschulen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Deutschen Auslandsschulen ist seit dem Inkrafttreten des Auslandsschulgesetzes (ASchulG) 2014 von 80.912 auf 85.347 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16791) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/16421). Die Zahl der nach dem Auslandsschulgesetz förderfähigen Abschlüsse sei im gleichen Zeitraum von 4.013 auf 5.306 und damit um über 30 Prozent gestiegen.

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2. US-Militärpräsenz in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht mit Blick auf die US-Militärpräsenz in Syrien wie die USA davon aus, dass die Voraussetzungen für das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht gegen den sogenannten IS weiterhin gegeben sind. "Die US-amerikanische Präsenz in Nordost-Syrien ist Teil der Bemühungen der internationalen Anti-IS-Koalition für eine nachhaltige Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien und Irak", heißt es in der Antwort (19/16813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16201). Nach Angaben des US-Verteidigungsministers Mark Esper befänden sich aktuell etwa 600 US-amerikanische Soldaten in Nordost-Syrien. Der bewaffnete Angriff des IS dauere weiterhin an. Nach wie vor erhebe er einen Anspruch auf die ehemals durch ihn kontrollierten Gebiete und richte darüber hinaus sein Handeln darauf aus, in Gebieten, in denen die räumliche Kontrolle durch Sicherheitskräfte noch nicht nachhaltig gewährleistet sei, wieder zu erstarken und sein Netzwerk im Untergrund auszubauen.

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3. Neues IT-System wird entwickelt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten. Auf die Frage der FDP-Fraktion nach dem Schutz sensibler Daten auf dem Postwege erklärt die Bundesregierung, die sensiblen Daten der ESt-4B-Mitteilungen unterlägen dem Steuergeheimnis sowie bei postalischer Übermittlung zusätzlich dem Briefgeheimnis. Die postalische Übermittlung steuersensibler Daten sei unabhängig vom Einsatz IT-basierter Lösungen hinreichend geschützt.

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4. Externe Beratung bei der Autobahn-Reform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/16969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15763) abgeschlossene Verträge und Rahmenvereinbarungen (RV) über Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung auf. Außerdem schreibt die Regierung, der Bundesrechnungshof (BRH) habe im Rahmen seiner begleitenden und beratenden Prüfung der Umsetzung des Reformvorhabens "keine Empfehlung ausgesprochen, Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen oder Rahmen- und Werkverträge, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung der IGA/der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßenbundesamtes (FBA) und/oder im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen und anderer Bundesstraßen abgeschlossen hat, zu kündigen". Gleichwohl habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereits vor und während der Prüfung des BRH organisatorische Änderungen im Zusammenhang mit dem Einsatz externer Berater vorgenommen und zwischenzeitlich die vier Rahmenvereinbarungen "1776 - 1779" einvernehmlich beendet. Dieser Prozess sei vom BRH im Rahmen seiner beratenden Prüfung begleitet worden, heißt es in der Antwort.

Nach der Feststellung, dass die Wertungssumme der Rahmenvereinbarungen "1776 - 1779" überschritten worden seien, habe das BMVI umgehend Maßnahmen ergriffen und weitere Abrufe aus den Rahmenvereinbarungen eingestellt, schreibt die Regierung. Um jedoch die Umsetzung der Reform nicht zu gefährden, sei es zwingend notwendig gewesen, "weitere Leistungen zu beauftragen, welche zur Sicherstellung der laufenden Transformationsprozesse und des Gesamtfortschritts auf ein unabdingbares Maß reduziert worden sind".

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5. Maßnahmengesetze bei Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bereich der Bundesfernstraßen erachtet es die Bundesregierung nach eigener Aussage als sinnvoll, den Aufbauprozess des Fernstraßen-Bundesamtes als eine bundesrechtliche Verwaltungsstruktur abzuschließen, "bevor neue Verfahren der Vorhabenzulassung eingeführt werden". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16557) hervor.

Das unlängst verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sehe die Vorhabenzulassung durch Gesetz für einzelne Projekte bei Schienenwegen des Bundes und der Bundeswasserstraße vor, die in besonderer Weise zu der Erreichung der Klimaziele beitragen sollen, schreibt die Regierung. Dabei könne - anders als bei den Bundesfernstraßen - mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in diesen Bereichen auf eine bereits bestehende Verwaltungsstruktur zurückgegriffen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 193 - 17. Februar 2020 - 10.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2020

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