Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9487: Heute im Bundestag Nr. 178 - 12.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2020, Redaktionsschluss: 17.10 Uhr

1. Ausländische Ärzte sehr gefragt
2. Bekämpfung von Tropenkrankheiten
3. Keine Anerkennung von Klimaflüchtlingen


1. Ausländische Ärzte sehr gefragt

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Ausländische Ärzte und Pflegekräfte sind nach Ansicht von Gesundheitsexperten für die medizinische Versorgung in Deutschland von tragender Bedeutung. Ohne die Hilfe eingewanderter Mediziner und anderer Gesundheitsfachkräfte wäre das Gesundheitssystem geschwächt, erklärten Experten in schriftlichen Stellungnahmen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch zu Anträgen der Fraktionen von AfD (19/6423) und Grünen (19/16844).

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion muss das Gesundheitssystem systematisch für ausländische Fachkräfte geöffnet werden. Die AfD-Fraktion warnte hingegen vor Gefahren für Patienten durch unzureichend qualifizierte Mediziner aus Drittstaaten.

Laut Bundesärztekammer (BÄK) arbeiten rund 49.000 ausländische Mediziner in Deutschland. Die Versorgung wäre ohne die Fachkräfte aus dem Ausland "in der gewohnten Form nicht aufrechtzuerhalten", sie trügen wesentlich zur Patientenversorgung bei. Unabhängig von der Herkunft eines Arztes sei ein Einsatz ohne ausreichende fachliche Qualifikation unzulässig.

Mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz von 2012 haben nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auch Ärzte, die in einem Drittstaat ausgebildet wurden, die Möglichkeit, die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung feststellen zu lassen (Gleichwertigkeitsprüfung). Ist die Gleichwertigkeit nicht gegeben, muss eine Kenntnisprüfung abgelegt werden.

2018 hat es nach Angaben der Gewerkschaft 6.162 Anträge auf Anerkennung einer im Ausland erworbenen ärztlichen Qualifikation gegeben, in knapp zwei Drittel der Fälle hätten Abschlüsse aus Drittstaaten vorgelegen. In wenigen Fällen ergehe ein negativer Bescheid, weil mit der Dokumentenprüfung eine Anerkennung von vornherein ausgeschlossen sei oder weil die Kenntnisprüfung nicht bestanden werde. Ärzte aus Drittstaaten klagten häufig über die lange Verfahrensdauer.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte, die Dauer der Anerkennungsverfahren zu verkürzen. Zudem sollten die Angebote an fachspezifischen Sprachkursen verbessert werden.

*

2. Bekämpfung von Tropenkrankheiten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Stärkung multisektoraler Ansätze zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, inklusive vernachlässigter Tropenkrankheiten (NTDs), von besonderer Bedeutung. So könnten Projekte für eine bessere Wasser- und Sanitärsituation einigen NTDs vorgebeugen, schreibt sie in einer Antwort (19/17029) auf eine Kleine Anfrage (19/16571) der FDP-Fraktion.

Derzeit erstelle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neue Roadmap für den Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten. Diese solle bei der 73. Weltgesundheitsversammlung 2020 verabschiedet werden. Die Erstellung habe die Bundesregierung im Rahmen von Konsultationen 2019 inhaltlich unterstützt.

Infolge der deutschen G7-Ratspräsidentschaft, bei der die NTDs einer der Schwerpunkte gewesen seien, wie die Bundesregierung betont, sei bereits der Aufbau von Forschungskapazitäten in Ländern mit hoher Rate an NTDs sowie die Unterstützung bei Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen vereinbart worden.

*

3. Keine Anerkennung von Klimaflüchtlingen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung plant nicht, die "Flucht vor klimatischen Bedingungen und Veränderungen" als Asylgrund anzuerkennen und eine entsprechende Rechtsänderung vorzunehmen. Menschen in Drittstaaten, die allein aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels ihre Heimat verließen, seien nach derzeitigem Vertragsvölkerrecht keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, schreibt sie in einer Antwort (19/17039) auf eine Kleine Anfrage (19/16666) der AfD-Fraktion zur neuen Fachkommission "Fluchtursachen". Diese hatte sich am 2. Oktober konstituiert und soll bis Ende 2020 Ursachen von Flucht und irregulärer Migration identifizieren und Vorschläge für eine Minderung der Fluchtursachen erarbeiten.

Die 24 Mitglieder der Kommission sind nach Angaben der Bundesregierung "anhand ihrer Kompetenz und Expertise" ausgewählt worden. "Bei der Zusammensetzung wurde Wert auf eine möglichst große Bandbreite fachlicher Expertise gelegt sowie auf die Einbeziehung von Kompetenz aus Wissenschaft und Praxis", betont sie. Bis Ende 2020 seien insgesamt sechs Sitzungen vorgesehen, dazwischen tagten die Mitglieder ein- bis zweimal pro Quartal in Arbeitsgruppen. Im Haushaltsjahr 2020 stünden dafür Mittel in Höhe von einer Millionen Euro zur Verfügung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 12. Februar 2020 - 17.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang