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BUNDESTAG/9475: Heute im Bundestag Nr. 166 - 11.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 166
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Februar 2020, Redaktionsschluss: 16.01 Uhr

1. Ökologischer Landbau in Deutschland
2. Reduktion von Lebensmittelverschwendung
3. Handelspraktiken bei Lebensmitteln
4. Nachbesserungen beim Tierschutz
5. Schutz von Rehkitzen durch Technik
6. Novellierung der Düngeverordnung
7. Direktzahlungen für Agrarflächen


1. Ökologischer Landbau in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Auf Grundlage verfügbarer Informationen kann nicht fundiert abgeschätzt werden, ob bei einer Ausdehnung des ökologischen Landbaus in Deutschland die deutsche Agrarproduktion die Preise einzelner Kulturen auf den internationalen Agrarmärkten ändern würde. Eine Ausweitung des Öko-Landbaus in Deutschland habe auf die globale Ernährungssicherheit einen geringen Einfluss, schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16773) auf eine Kleine Anfrage (19/16082) der AfD-Fraktion unter Berücksichtigung der relativ geringen Bedeutung der deutschen Agrarproduktion für die globale Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für die Versorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern ein. Exporte aus Deutschland würden zwar mit einem Anteil von rund sechs Prozent bezogen auf den Wert der Ausfuhren in Millionen US-Dollar zum internationalen Agrarhandel beitragen, allerdings sei die Bedeutung der deutschen Ackerbauproduktion für die globale Erzeugung deutlich kleiner. Nach Angaben des United States Department of Agriculture würden beispielsweise rund drei Prozent der weltweiten Weizenerträge und unter ein Prozent der Maiserträge in Deutschland erzielt.

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2. Reduktion von Lebensmittelverschwendung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Laut Tafel-Jahresbericht 2018 werden jedes Jahr rund 264.000 Tonnen Lebensmittel gerettet und an etwa 1,5 Millionen Bedürftige weitergegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17008) auf eine Kleine Anfrage (19/16694) der AfD-Fraktion zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland hervor. Weiter heißt es nach Angaben der Organisation Tafel Deutschland e.V., dass die Kapazitäten der Tafeln an ihre Grenzen stoßen, mehr Lebensmittel zu retten.

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3. Handelspraktiken bei Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bis zum Jahresende soll durch eine Regelung gegen unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vorgegangen werden. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17009) auf eine Kleine Anfrage (19/16669) der AfD-Fraktion an. Dazu heißt es weiter, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes umgesetzt werden soll. Ein durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeiteter Entwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Im Anschluss soll die Anhörung der Bundesländer und der fachlich betroffenen Verbände erfolgen.

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4. Nachbesserungen beim Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Richtlinie 2010 / 63 / EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (EU-Versuchstierrichtlinie) wurde im Jahr 2013 durch Änderung des Tierschutzgesetzes und Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens bemängelt die Europäische Kommission, dass mit den genannten Rechtstexten einige Punkte der Richtlinie nicht oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden seien, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16878) auf eine Kleine Anfrage (19/16554) der FDP-Fraktion. Im bisherigen Verfahren seien bereits einige durch die EU-Kommission bemängelten Punkte ausgeräumt worden, heißt es weiter. Eine Prüfung der verbliebenen Punkte zeige, dass eine Überarbeitung einiger nationaler Regelungen erforderlich ist, um die vollumfängliche Umsetzung der EU-Versuchstierrichtlinie sicherzustellen. Die Bundesregierung sehe Änderungsbedarf bei der Regelungen zum Schutz von Versuchstieren im Tierschutzgesetz, in der Tierschutz-Versuchstierverordnung sowie in der Versuchstiermeldeverordnung. Betroffen seien unter anderem das Genehmigungsverfahren von Tierversuchen, die behördliche Kontrolle von Versuchstiereinrichtungen, die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten in den Forschungseinrichtungen, die Zusammensetzung des Tierschutzausschusses der Forschungseinrichtungen und die jährliche Meldeverpflichtung der Forschungseinrichtungen. Entsprechende Rechtsetzungsvorschläge würden derzeit in den betreffenden Ressorts abgestimmt und sollen danach in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben werden.

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5. Schutz von Rehkitzen durch Technik

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat seit dem Jahr 2010 das Verbundprojekt "System und Verfahren zur Rehkitzrettung während der Grünmahd" initiiert und gefördert. Dafür seien im Zeitraum von Mai 2012 bis Dezember 2015 Fördermittel in einer Höhe von knapp über zwei Millionen Euro in das Projekt geflossen, heißt es in einer Antwort (19/16974) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16569) der FDP-Fraktion. Das Ziel sei die Verbesserung der arbeitsintensiven Vergrämungsmethoden durch technisches Gerät gewesen. Dazu würden Kameras, Infrarot- oder Wärmebildkameras zählen, die an Drohnen oder Treckern befestigt werden und Kitze auf der Fläche erkennen können. Mittlerweile hätten verschiedene kommerzielle Anbieter sogenannte Wildretter-Systeme in ihrem Programm.

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6. Novellierung der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/16798) für den aktuellen Stand zur Düngeverordnung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Mitteilungen seit Sommer 2019 von der EU-Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens und der von Deutschland in Aussicht gestellten Maßnahmen eingegangen sind. Darüber hinaus soll mitgeteilt werden, ob bereits ein formales Verfahren zur erneuten Novellierung der Düngeverordnung eingeleitet wurde und wie die EU-Kommission darauf reagiert hat.

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7. Direktzahlungen für Agrarflächen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/16977) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie lange die Regierung an ihrer Unterstützung für Direktzahlungsprämien für den reinen Flächenbesitz festhalten will, obwohl der Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der europäische Rechnungshof das für eine Fehlausrichtung halten würden. Weiter wird gefragt, ob die Bundesregierung plane, diese Direktzahlungen zugunsten der Förderung von Umwelt- und Tierwohlleistungen der Betriebe abzubauen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 166 - 11. Februar 2020 - 16.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2020

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