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BUNDESTAG/9469: Heute im Bundestag Nr. 160 - 10.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 160
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Februar 2020, Redaktionsschluss: 16.29 Uhr

1. 820.000 vollständig vom Soli entlastet
2. Grenze zur Überkontrolle erreicht
3. BMVI erarbeitet Drohnen-Aktionsplan
4. Linksfraktion fragt nach Uranmunition
5. Fragen der Linken zum Mittelmeereinsatz
6. Keine Änderungen am Referentenentwurf


1. 820.000 vollständig vom Soli entlastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Rund 820.000 Steuerpflichtige sollen nach Schätzungen der Bundesregierung im Jahr 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16628) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16270) mit. Weitere 100.000 Steuerpflichtige sollen demnach teilweise vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. 110.000 Steuerpflichtige würden nicht entlastet werden. Damit würden rund 89,1 Prozent dieser Steuerpflichtigen ganz oder teilweise vom Zuschlag entlastet, während 10,9 Prozent dieser Steuerpflichtigen keine Entlastung beim Solidaritätszuschlag erfahren würden.

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2. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/16729) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16369), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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3. BMVI erarbeitet Drohnen-Aktionsplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Arbeiten zur Ausführung der neuen EU-Regularien zu unbemannten Fluggeräten (Drohnen) befinden sich nach Angaben der Bundesregierung derzeit in der Umsetzung. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16787) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16153) hervor. Gefragt nach der Strategie, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohnen verfolgt, heißt es: Die Bundesregierung habe 2017 Regeln für den Betrieb von Drohnen (UAS, Unmanned Aireal System) beschlossen. Ziel sei die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit des Luftverkehrs bei der Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Strukturen. "Die Drone-Economy und die Chancen von Urban Air Mobility sind wichtige Punkte bei der anstehenden Überarbeitung der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)", heißt es in der Vorlage. Derzeit erarbeite das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Aktionsplan "Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte", der die Potentiale, Handlungsfelder und Herausforderungen der UAS ausführlich darstellen werde, kündigt die Regierung an.

Sie strebt der Vorlage zufolge eine "angemessene Balance zwischen der Gewährleistung von Sicherheit sowie der Leichtigkeit und Freiheit des Luftverkehrs" an. Dies werde durch einen risikobasierten Ansatz bei Festlegung der geografischen UAS-Gebiete und der Erteilung von Betriebsgenehmigungen gewährleistet. Die Bundesregierung habe mit der Drohnenverordnung im April 2017 und den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten "als einer der ersten Staaten weltweit ein risikobasiertes Konzept für die sichere und faire Integration von unbemannten Fluggeräten in die bestehende Luftverkehrssystematik etabliert", heißt es in der Antwort. Dadurch könne der sichere Betrieb auch außerhalb der Sichtweite ermöglicht werden.

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4. Linksfraktion fragt nach Uranmunition

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Munition aus abgereichertem Uran (DU-Munition). In einer Kleinen Anfrage (19/16786) will sie unter anderem wissen, ob die USA, andere Nato-Staaten oder Unternehmen der Rüstungsindustrie DU-Munition auf dem Gebiet der Bundesrepublik gelagert haben oder derzeit lagern. Zudem erkundigt sie sich nach der Verwendung von DU-Munition in der internationalen Rüstungszusammenarbeit mit deutscher Beteiligung und Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung von DU-Munition.

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5. Fragen der Linken zum Mittelmeereinsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die europäische Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer. In einer Kleinen Anfrage (19/16867) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen in den Jahren 2015 bis 2019 im Rahmen der Operation im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden und wie viele im gleichen Zeitraum von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Angehörige der libyschen Küstenwache und Marine ausgebildet wurden, und ob die Kernaufgabe der Operation, das "Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen", erfüllt wurde.

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6. Keine Änderungen am Referentenentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16373) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes Stellung genommen. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben zum Gesetzentwurf bei der Bundesregierung eingegangen sind. In ihrer Antwort (19/16790) schreibt die Regierung, dass der Referentenentwurf durch die Verbändeanhörung keine Änderungen erfahren habe. Insgesamt seien 19 Stellungnahmen im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangen. Eine Abfrage habe ergeben, dass keine dienstlichen Kontakte von Mitgliedern oder Vertretern der Regierung und der Ministerien im Zusammenhang mit dem Titel der Kleinen Anfrage stattgefunden haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 160 - 10. Februar 2020 - 16.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

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