1. Situation in Brasilien unter Bolsonaro

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation in Brasilien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16828) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15929). Danach haben sich mit dem Amtsantritt von Präsident Jair Messias Bolsonaro im Vorjahr "die Rahmenbedingungen in Brasilien im Vergleich zu den Vorgängerregierungen deutlich verändert".

Wie die Bundesregierung darlegt, hatte Bolsonaro bereits im Wahlkampf angekündigt, einen besonderen Fokus auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu legen. Er habe unter anderem ein Gesetzespaket in den brasilianischen Nationalkongress zur Rentenreform eingebracht, das vor kurzem verabschiedet worden sei. Mit einer Verringerung des Primärdefizits um 12,7 Prozent im ersten Halbjahr 2019 bei gleichbleibend schwacher Inflation von 2,5 Prozent habe die Regierung Erfolge vorzuweisen. Zwar liege die Arbeitslosigkeit weiter bei 12,7 Prozent, jedoch werde das Wirtschaftswachstum im ersten Trimester 2020 mit zwei Prozent prognostiziert.

"Unverändert wichtig sind die deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu trügen vor allem die rund 1.400 in Brasilien ansässigen deutsch-brasilianischen Unternehmen bei, die circa zehn Prozent des industriellen Bruttoinlandsprodukts des Landes erwirtschafteten.

Umweltpolitisch sind laut Bundesregierung insbesondere in Amazonien "Besorgnis erregende Veränderungen" zu verzeichnen: Die Entwaldung sei im Vergleich zum Vorjahr um 29,5 Prozent angestiegen, die Zahl der Waldbrände habe im August 2019 einen Höchststand seit 2008 erreicht. Auch die "massive Ölverschmutzung", die vor allem die nordöstlichen Küstenstreifen betreffe, sei weiterhin nicht unter Kontrolle.

"Mit Sorge" beobachtet die Bundesregierung der Antwort zufolge auch Entwicklungen im sozialen Bereich "wie die Beschneidung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft durch Subventionskürzungen und Abschaffung von Beteiligungsgremien, Kürzung von Sozialausgaben oder Einschränkung von Arbeitnehmerrechten sowie die sich verstärkende Einkommensschere".

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2. Förderung von E-Fuels

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Förderung sogenannter E-Fuels ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16829) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16007). Darin schrieb die Fraktion, dass E-Fuels - mittels regenerativ erzeugten Strom aus Wasser und CO2 hergestellt - etwa im Verkehrssektor weltweit Anwendung finden könnten. Ein Vorteil sei, "dass die bestehenden Verbrennungsmotoren den synthetischen Kraftstoff tanken können und dafür auch das bereits existierende Tankstellennetz genutzt werden könnte".

Nach Auffassung der Bundesregierung werden E-Fuels bei der globalen Energiewende und damit auch in Schwellen- und Entwicklungsländern eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Daher unterstütze sie durch die Aktivitäten verschiedener Ressorts diese Entwicklung, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. Derzeit prüfe sie "verschiedene Instrumente, um den Markthochlauf von synthetischen Kraft-, Treib und Grundstoffen auf der Basis erneuerbarer Energien (PtX) zu unterstützen". Diese Instrumente umfassten neben Quoten für den Einsatz von PtX-Produkten auch die direkte Förderung ihrer Produktion sowie entsprechende Regulierung auf europäischer Ebene.

Im Bereich der Gewinnung von E-Fuels habe sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit Unternehmen eine Referenzanlage zur CO2-neutralen Produktion von Wasserstoff und entsprechenden PtX-Folgeprodukten aufzubauen, heißt es in der Antwort weiter. Erste Markt- und Machbarkeitsstudien seien bereits in Durchführung und es würden konkrete Gespräche mit Partnern in Marokko geführt, das als Standort für die Referenzanlage in Frage komme.

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3. Deutsches Engagement im Irak thematisiert

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Deutsches Engagement für die Stabilisierung und den Wiederaufbau im Irak" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16961). Darin erkundigt sie sich danach, in welcher Höhe seit 2017 Mittel der Bundesregierung in welche Regionen im Irak geflossen sind. Auch will sie wissen, welche Projekte die Bundesregierung seit 2016 im Irak zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus durchgeführt hat und wie hoch die jeweils dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung "angesichts der Gewalt gegen irakische Demonstranten seit Oktober 2019 die Einschränkung finanzieller und sonstiger Unterstützungen an die irakische Regierung" prüft.

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4. Entwicklung in Bolivien nach Morales

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Entwicklung in Bolivien nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales im vergangenen November geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16877) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15985). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sie den Rücktritt von Morales "zur Kenntnis genommen und begrüßt, dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin beendet wurde". Die Übergangsregierung habe sich die Vorbereitung von Neuwahlen und die Befriedung des Landes zum Ziel gesetzt, schreibt die Bundesregierung weiter und begrüßt "diese Priorisierung und die auf diesem Weg - im Konsens mit der Opposition - erzielten Fortschritte". Vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik in den Beziehungen zu Bolivien sei es derzeit, die Befriedung des Landes und die zügige Vorbereitung von Neuwahlen zu unterstützen.

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5. Keine Einflussnahme auf Umweltauditgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16395) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen" Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/16984) schreibt sie, die Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden grundsätzlich auf der Internetseite des BMU veröffentlicht. Darüber hinaus seien betroffene Verbände beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Verbändeanhörung "keine Änderungen erfahren", heißt es in der Antwort weiter. Bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs habe es keine Gespräche mit externen Dritten, die zur Leitungsebene zählen, gegeben, schreibt die Regierung.

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6. FDP thematisiert Trockenheit der Böden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Trockenheit der Böden - Versickerungsfähige Straßen, Wege und Plätze des Bundes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16610). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Trockenheit der Böden in Deutschland hat. Gefragt wird auch, ob versickerungsfähige Straßen einen Beitrag zum natürlichen Wasserkreislauf leisten könnten und welche Regenmengen je Quadratmeter dadurch aufgenommen werden könnten.

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