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BUNDESTAG/9466: Heute im Bundestag Nr. 157 - 10.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 10. Februar 2020, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. Atomwaffen Division im GETZ-R
2. Transparenz in der Gesetzgebung
3. Evaluation geförderter La-Red-Projekte
4. Rechte Straftaten gegen Pressevertreter
5. Linke fragt nach rechten Netzwerken
6. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung


1. Atomwaffen Division im GETZ-R

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD) ist im Zeitraum vom 28. Januar 2018 bis 28. Januar 2020 insgesamt sechs Mal in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) Erörterungsgegenstand gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16987) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16572) hervor.

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2. Transparenz in der Gesetzgebung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16357), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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3. Evaluation geförderter La-Red-Projekte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten des Vereins La Red - Vernetzung und Integration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16962). Wie die Fraktion darin ausführt, ist "La Red - Vernetzung und Integration e. V." laut Bundeszentrale für politische Bildung "eine Migrantenselbstorganisation, die als gemeinnütziger Verein im Jahr 2013 gegründet wurde". Das Ziel der Arbeit von La Red bestehe darin, "Migrantinnen und Migranten - insbesondere aus Europa - in Berlin und Deutschland bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen" .

Wissen will die Fraktion, welche Projekte des Vereins La Red die Bundesregierung bisher gefördert hat. Auch fragt sie unter anderem, inwieweit es seitens der Bundesregierung eine Evaluation der geförderten La-Red-Projekte gibt.

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4. Rechte Straftaten gegen Pressevertreter

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele politisch rechts motivierte Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreter seit 2018 erfasst worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16982) unter anderem danach, wie viele Strafverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden.

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5. Linke fragt nach rechten Netzwerken

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr - Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16980). Wie die Fraktion darin schreibt, "erfuhren die Telegram-Chatgruppen ,Nord', ,Ost', ,Süd', ,West', et cetera sowie der Verein Uniter" in Folge der Ermittlungen gegen Franco A. öffentliche Aufmerksamkeit. Die "tageszeitung" habe über das Interesse des Bundeskriminalamts an A. S. alias "Hannibal", Gründer des Vereins Uniter sowie Administrator von Telegram-Chatgruppen berichtet. "In diesem Verein, so der ,Stern', seien ebenfalls (ehemalige) Soldaten, Polizisten und Personen aus der Sicherheitsbranche Mitglieder", heißt es in der Vorlage weiter. Weiterhin sollten zwei Mitglieder der Chatgruppe Nordkreuz "Feindeslisten mit Namen von linken PolitikerInnen und Personen aus der Zivilgesellschaft angelegt haben, um diese an einem ,Tag X' zu entführen und zu ermorden".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung "den Chatgruppen ,Nord', ,Süd', ,West', ,Ost' et cetera und etwaigen Untergruppen zuordnen" lassen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Personen aus den jeweiligen Chatgruppen sich als aktuelle oder ehemalige Mitglieder bei Uniter e. V. identifizieren lassen. Ferner fragen sie unter anderem, ob Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Landesämter für Verfassungsschutz offen oder verdeckt Teil der Chatgruppen waren.

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6. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16182). Danach ist Korruption aus Sicht der Bundesregierung eines der größten Entwicklungshemmnisse. Daher sei Korruptionsbekämpfung ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), heißt es in der Antwort weiter. Sie richte ihre Vorhaben "korruptionssensibel" aus und nutze einen risikobasierten Gesamtansatz. Darüber hinaus bestünden umfassende Risikomanagement-Systeme in den Durchführungsorganisationen. Korruptionsbekämpfung sei ein Querschnittsthema, das in allen Vorhaben der EZ berücksichtigt werden müsse.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, unterstützt sie ihre Partnerländer mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor Ort. Derzeit unterstütze sie in 20 Ländern nationale Institutionen bilateral, die mit der Prävention oder Bekämpfung von Korruption befasst sind. Dazu gehörten: Afghanistan, Albanien, Armenien, Benin, Georgien, Ghana, Indonesien, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Madagaskar, Mali, Moldau, Nordmazedonien, Peru, Ruanda, Tansania, Tunesien, Uganda und Ukraine. Zudem unterstütze die deutsche EZ auf regionaler Ebene Institutionen, die explizit mit der Prävention oder Bekämpfung von Korruption befasst sind

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet den Angaben zufolge derzeit unter anderem aufgrund schlechter Regierungsführung der jeweiligen Staaten nicht mit den Regierungen von Burundi, Syrien und Tschad zusammen. Weiter schreibt die Bundesregierung zur Frage, in welchen Ländern das BMZ aufgrund schlechter Regierungsführung nicht mehr mit Regierungen zusammenarbeitet, dass mit Südsudan keine offizielle Zusammenarbeit mit der Zentralregierung erfolge, allerdings auf lokaler Ebene teilweise mit Verwaltungsstrukturen kooperiert werde. Mit Simbabwe beschränke sich die Kooperation auf "geringvolumige technische Zusammenarbeit mit ausgewählten Regierungsstellen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 157 - 10. Februar 2020 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2020

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