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BUNDESTAG/9437: Heute im Bundestag Nr. 127 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 127
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. Weg frei für Planungsbeschleunigung
2. Nationale Bioökonomiestrategie
3. Rechtsextreme "Siedlungsbestrebungen"
4. Prüfung von Gesetzen thematisiert
5. Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen
6. Politisch rechts motivierte Kriminalität
7. Mögliche Serie von Brandstiftungen


1. Weg frei für Planungsbeschleunigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten - bei Enthaltung der Linken - alle anderen Fraktionen dem Gesetzentwurf "zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" (19/15626) in der auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Dem Entwurf für ein "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619) in der ebenfalls auf Antrag von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Form stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und FDP zu. Linke und Grüne lehnten die Vorlage ab.

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zielt darauf ab, für ursprünglich zwölf - und als Folge des Änderungsantrags 14 Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Wasserstraßen - statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen, was mit einer Einschränkung der Klagemöglichkeiten verbunden ist. Zugleich wird eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung "im Vorfeld des vorbereitenden Verfahrens" verbindlich vorgeschrieben. Bei den beiden hinzugefügten Projekten handelt es sich um den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll über Klanxbüll nach Westerland (Marschbahn) sowie die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord).

Beim Planungsbeschleunigungsgesetz geht es unter anderem um die Verschlankung der Planung für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen haben zudem mit ihrem Änderungsantrag die Forderung des Bundesrates aufgegriffen, die Regelungen des Gesetzes auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu übertragen.

Von Seiten der Unionsfraktion hieß es während der Debatte im Ausschuss, es gehe auch darum, zu prüfen, inwieweit eine Genehmigung von Baumaßnahmen durch den Bundestag durch Maßnahmengesetze zu einer größeren Akzeptanz und der Beschleunigung der Projekte beiträgt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stehe, sei es richtig, die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz auch für den Bau von Straßenbahn- und U-Bahnstrecken zu übernehmen, sagte der Fraktionsvertreter.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es sinnvoll, dass der Bundestag als Gesetzgeber große Infrastrukturprojekte behandeln und auch beschließen kann. Ob aber das gewählte Verfahren tatsächlich zu einer deutlichen Beschleunigung führt, bleibe abzuwarten. Bei einer Expertenanhörung jüngst habe es dazu Bedenken gegeben, sagte der FDP-Vertreter. Als Schritt in die richtige Richtung sind aus seiner Sicht die Regelungen im Planungsbeschleunigungsgesetz zu bewerten. Bedauerlich sei aber, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von der materiellen Präklusion, also der Festlegung einer Frist, nach der Einwendungen keine Beachtung mehr finden müssen, Abstand genommen worden sei.

Die AfD-Fraktion hält das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz für richtig aber nicht ausreichend. Kritik übte der Fraktionsvertreter zudem daran, dass mit der Regelung der Fokus auf Bahn- und Wasserstraßenprojekte gelegt werde. Straßenbauprojekte kämen nicht vor, obwohl die Straße, was die Verkehrsleistung angeht, nach wie vor die Hauptlast in Deutschland trage, sagte er.

Der Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte es, dass nun die Planungsbeschleunigung auch im ÖPNV-Bereich möglich werde. Ebenso sei es richtig, dass der Bund bei den Eisenbahnkreuzungen Länder und Kommunen entlaste. Gleichwohl müsse hier noch nachgelegt werden, befand er. Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, so stelle der SPD-Vertreter fest, übernehme das Parlament eine ganz besondere Verantwortung. Die Erwartungen auf ein schnelleres Bauen seien groß und müssten nun auch erfüllt werden. Dabei werde die Bürgerbeteiligung groß geschrieben, sagte er. Keinesfalls dürfe es darauf hinauslaufen, dass die Bürger mit den fertigen Planungen konfrontiert würden. Vielmehr müssten sie über Sinn und Zweck, aber auch über mögliche Alternativen mitdiskutierten können.

Die Linksfraktion ist von den beiden Gesetzentwürfen nicht überzeugt. Statt den Klageweg auszuschließen müsse die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden verbessert werden, sagte der Fraktionsvertreter. Zudem stelle sich die Frage, ob mit der Regelung tatsächlich eine Beschleunigung erreicht werden kann.

Die Grünen sehen durchaus den Bedarf für eine Planungsbeschleunigung, sagte deren Vertreter. Um eine Lösung zu finden brauche es eine saubere Analyse der Probleme. Stattdessen werde aber nach Sündenböcken gesucht, die wahlweise Bürgerinitiativen oder auch Umweltverbände seien, kritisierte er. Es sei das fehlende Personal in den Planungsbehörden, das für die Probleme sorge, sagte der Fraktionsvertreter. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz werde weder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestehen, noch genüge es der Aarhus-Konvention, die die Beteiligungsrechte der Bürger in Umweltfragen regle, prognostizierte er.

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2. Nationale Bioökonomiestrategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Bioökonomie soll Lösungen zur Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern und Grundfragen der Welt von morgen angehen. Mit ihrer Unterrichtung Nationale Bioökonomiestrategie (19/16722) legt die Bundesregierung ein Konzept vor, dass der weiteren Übernutzung von Ressourcen, die die Biosphäre erheblich zu schädigen drohen, entgegen treten soll.

Um die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, muss der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden, ist die Bundesregierung überzeugt. Mit der Strategie unterstützt die Bundesregierung den Wandel von einer weitgehend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen, rohstoffeffizienteren und kreislauforientierten Wirtschaft. Dafür sollen neuartige Verfahren und Produkte entwickelt werden, um den natürlich vorhandenen Bestand zu schonen und dennoch Wohlstand zu schaffen.

Die Strategie baut auf der "Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030" und der "Nationalen Politikstrategie Bioökonomie" auf. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung mit der Strategie zu ihrer globalen Verantwortung in der international vernetzten Bioökonomie. Sie soll einer wachsenden Weltbevölkerung wirtschaftlichen Wohlstand und das Recht auf Entwicklung ermöglichen. Die Bioökonomie versucht Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Ernährungs- und Ressourcensicherheit für eine steigende Weltbevölkerung sichergestellt werden und gleichzeitig Klima, Umwelt und biologische Vielfalt geschützt werden kann. Auch die Frage, nach der Verbindung von Ökologie und Ökonomie und die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen werden thematisiert, wie auch die Frage, wie das Wirtschaftssystem so transformiert werden kann, dass es nachhaltig ist und trotzdem künftigen Wohlstand sichert. Aber auch die schnelle und wirksame Erfüllung internationaler Klimaschutzziele sind Thema der Bioökonomiestrategie. Um die Strategie erfolgreich umzusetzen, soll die Gesellschaft mit eingebunden werden, nationale und internationale Kooperationen sollen intensiviert werden. Dazu werden konkrete Ziele in der Forschungsförderung, der Gestaltung von Rahmenbedingungen und bei übergreifenden Instrumenten festgelegt. Deutschlands Vorreiterrolle in der Bioökonomie soll so gestärkt werden. Eine an natürlichen Stoffkreisläufen orientierte, die Leistungen von Ökosystemen zugleich nutzende wie schützende Art des Wirtschaftens muss gleichzeitig wettbewerbsfähig sein und Arbeitsplätze sichern, beschreibt die Bundesregierung ihre Zielrichtung.

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3. Rechtsextreme »Siedlungsbestrebungen«

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16742) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15520). Danach bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter den Terminus "rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" Gruppierungen, die in unterschiedlichem Ausmaß völkische, rassistische und antisemitische Ideologien verbreiten. "Dabei tragen sie durch ihre in Teilen ideologiestiftende Ausrichtung in Verbindung mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei", schreibt die Bundesregierung weiter.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, liegen derartige Siedlungsbestrebungen dann vor, "wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden". Da rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen meist durch eine völkische "Blut-und-Boden-Ideologie" geprägt seien, werde in der öffentlichen Berichterstattung oft von "Völkischen Siedlern" gesprochen. Eine Verbindung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sei daher eine typische Beobachtung.

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4. Prüfung von Gesetzen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Gesetze und Gesetzesänderungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 auf Bundes- sowie auf Länderebene verabschiedet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16601) unter anderem danach, wie viele und welche dieser verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen in den genannten Jahren von einem Bundesministerium auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurden.

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5. Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele und welche Verwaltungsdienstleistungen seit 2017 digitalisiert worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16609) unter anderem danach, warum "nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung die bisher von den Behörden angebotenen E-Government-Angebote nur von gerade einmal 48 Prozent der Bevölkerung genutzt" werden.

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6. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im November vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16599). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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7. Mögliche Serie von Brandstiftungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit einer "möglichen Serie" von Brandstiftungen bei Sägewerken befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16635). Wie die Fraktion darin ausführt, gibt es ihren Informationen zufolge seit rund 13 Jahren "eine mögliche Serie bislang ungeklärter Brandstiftungen vornehmlich an Sägewerken in mehreren Bundesländern". In einem Zeugenaufruf, den der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband im Mai 2016 verbreitet habe, sei die Rede von einem reisenden Einzeltäter, der in zehn Jahren mindestens 40 Brände meist an Sägewerken in verschiedenen Bundesländern gelegt habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über eine Serie von Brandstiftungen in mehreren Bundesländern hat, "die bis zum Jahr 2016 bereits rund 40 Brände in Sägewerken zählte".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 127 - 29. Januar 2020 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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