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BUNDESTAG/9434: Heute im Bundestag Nr. 124 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 124
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Lieferung von Arzneimitteln sicherstellen
2. Insektenschutz in der Landwirtschaft
3. Linke fragt nach Direktzahlungengesetz
4. Handelspraktiken im Fokus
5. Agrargipfel im Kanzleramt


1. Lieferung von Arzneimitteln sicherstellen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mit therapeutisch relevanten Versorgungsengpässen gleichzusetzen. Oft stünden alternative Arzneimittel zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/16701) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16315) der Linksfraktion.

In der parlamentarischen Beratung über den Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb seien unlängst gesetzliche Änderungen besprochen worden, die unter anderem die Vorbeugung, Abmilderung und Behebung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln betrafen. Derzeit werde geprüft, welche Vorkehrungen geeignet sein könnten, um den Lieferengpässen bei Arzneimitteln noch besser zu begegnen.

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2. Insektenschutz in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz wird nicht das Ziel einer flächendeckenden Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland verfolgt. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16618) auf eine Kleine Anfrage (19/15453) der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die landwirtschaftliche Produktion. Weiter heißt es, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) derzeit prüfen würden, wie zum Schutz der Biodiversität vor Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein Refugial- oder Rückzugsflächenansatz, wie im Aktionsprogramm Insektenschutz verabredet, ausgestaltet werden könne.

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3. Linke fragt nach Direktzahlungengesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Änderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 410 / 19) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/16396) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.

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4. Handelspraktiken im Fokus

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/16669) für die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann der entsprechende Gesetzentwurf fertiggestellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll.

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5. Agrargipfel im Kanzleramt

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der sogenannte Agrargipfel, ein am 2. Dezember 2019 im Bundeskanzleramt abgehaltener Dialog mit rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden, steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16668) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was die konkreten Ziele des nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung sind und wie die Ergebnisse gemessen werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 124 - 29. Januar 2020 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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