1. Förderung von Presseerzeugnissen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung entwickelt derzeit ein Förderkonzept für Vertriebsstrukturen für den Printbereich der Presseverlage. Um Kriterien für eine Zustellförderung für Presseerzeugnisse aus dem internationalen Vergleich zu identifizieren, sei eine Studie in Auftrag gegeben worden, die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16690) auf eine Kleine Anfrage (19/16227) der Fraktion Die Linke.

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2. Zahlungen an ehemalige Bedienstete

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 haben ein ehemaliger Bundesbediensteter und fünf Pensionäre Zahlungen aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort (19/16662) auf eine Kleine Anfrage (19/16032) der FDP-Fraktion hervor.

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3. Transparentes Gesetzgebungsverfahren

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont, dass die Arbeit am Angehörigen-Entlastungsgesetz nach den üblichen Transparenzregeln öffentlich nachvollziehbar gestaltet worden ist. In ihrer Antwort (19/16710) auf eine Kleine Anfrage (19/16348) der Fraktion Die Linke verweist sie auf die Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, auf der Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe sukzessive veröffentlicht werden.

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4. Steigende Zahl von Nebentätigkeiten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 haben von 41,8 Millionen Erwerbstätigen rund 2,2 Millionen mehr als eine Tätigkeit ausgeübt. Das geht aus einer Antwort (19/16658) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16288) der Fraktion Die Linke hervor. Unterteilt nach Branchen war dies besonders im Dienstleistungssektor der Fall. Seit 1994 ist der Anteil der Beschäftigten mit Nebentätigkeit von 1,5 Prozent auf aktuell 5,3 Prozent gestiegen. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass es nach Daten des Mikrozensus 2018 rund vier Millionen Selbständige in Deutschland gab. Im Nebenerwerb selbständig waren weitere 670.000 Menschen. Rund drei Millionen Selbstständige haben nach Aussage der Bundesregierung keine obligatorische Altersabsicherung.

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5. Anwerbung von Pflegekräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sind seit dem Jahr 2013 bisher 3.577 qualifizierte Pflegekräfte über das Programm "Triple Win" aus den vier Partnerländern Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien an deutsche Arbeitgeber der Pflegebranche vermittelt worden. Das geht aus der Antwort (19/16732) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16102) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass seit 2013 bereits 2.220 Pflegekräfte nach Deutschland eingereist seien und ihre Arbeit als Pflegekraft aufgenommen hätten. Die weiteren Pflegekräfte befänden sich in der Vorbereitung und den Deutschsprachkursen in den Herkunftsländern, so die Regierung. In der Antwort heißt es weiter, dass seit 2019 auch mit Vietnam im Rahmen des "Triple Win" kooperiert werde.

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6. Rückkehr aus Niger in Heimatländer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2018 freiwillig aus Niger in ihre Heimatländer zurückgereist sind, beträgt knapp 16.400 Personen. Für die Jahre 2016 bis 2019 liege die Zahl laut IOM bei insgesamt 48.077, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16660) auf eine Kleine Anfrage (19/15714) der Fraktion Die Linke.

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7. Hilfen in Syrien und Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Unterstützung von Projekten in Syrien und in Venezuela aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16648). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Haushaltsjahr, Einzelprojekten, Zuwendungsempfängern, Finanzierungsplan und tatsächlich verausgabten Mitteln.

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