1. Ausschluss von Frauen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Körperschaft kann dann nicht gemeinnützig sein, wenn sie Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließt. Auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2017 weist die Regierung in ihrer Antwort (19/16511) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16004) hin. Dann heißt es weiter, die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zu einer Gesetzesinitiative seien noch nicht abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof lasse die Nichtaufnahme eines Geschlechts aus sachlichen Gründen zu, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Tabaksteuer-Einnahmen rückläufig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Tabaksteuer-Einnahmen in Deutschland sind stark rückläufig. Lagen die Einnahmen aus dieser Steuer in den Jahren 2017 und 2018 jeweils bei rund 14 Milliarden Euro, so gingen sie 2019 auf zehn Milliarden Euro zurück. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16175) hervor. Die Bundesregierung verweist darin auf Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Oktober 2019, wonach 2020 mit Tabaksteuer-Einnahmen in Höhe von 14,37 Milliarden Euro gerechnet wird. Nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten würden keinen Tabak enthalten und seien nicht Gegenstand der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Sie unterlägen daher in Deutschland derzeit nicht der Tabaksteuer, teilt die Regierung weiter mit.

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3. Taxonomie-Verordnung liegt nicht vor

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegt keine offizielle Sichtweise der Europäischen Kommission vor, in der die Kernkraftenergie als "grün" eingestuft wird. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort (19/16443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15756) fest. Darin teilt die Bundesregierung weiter mit, dass ihr noch keine vorläufige oder schlussendliche Fassung der Taxonomie-Verordnung vorliege.

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4. Klimaschutzprogramm und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16378). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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5. Steuergestaltungen und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16377). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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6. Rüstungsexportgenehmigungen 2019

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Genehmigungen für Rüstungsexporte 2019. In einer Kleinen Anfrage (19/16653) möchten die Abgeordneten Zahlen aufgeschlüsselt nach Empfängerländern erhalten. Auch die Aufteilung auf Bundesländer interessiert sie.

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7. Abstandsregeln für Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, inwieweit Abstandsregelungen für Windenergieanlagen Teil des Kohleausstiegsgesetzes sein werden. Die Abgeordneten interessieren sich in einer Kleinen Anfrage (19/16707) auch für die künftigen Förderregeln für Solarenergie und Windenergie auf See.

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8. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf ein Gesetz zur Meisterpflicht geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16391) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften".

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