1. FDP geht gegen Aktiensteuer vor

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. In einem Antrag (19/16754) wird die Regierung aufgefordert, den von ihr unterbreiteten Vorschlag für eine Aktiensteuer zurückzuziehen und die mit einer Finanztransaktionssteuer in Gestalt der Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen für Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge anzuerkennen.

Die FDP-Fraktion verweist auf ein Gutachten der Professoren Hans Peter-Burghof und Robert Jung von der Universität Hohenheim. Sie würden unter anderem zu dem Schluss kommen, dass die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufe, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden. "Weiter weisen sie nach, dass das von der Politik ausgerufene Ziel, durch die Finanztransaktionssteuer spekulativen Übertreibungen Einhalt bieten zu wollen und damit die Kapitalmarkteffizienz zu erhöhen, durch den vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht erreicht werden kann", schreibt die FDP-Fraktion.

Weiter heißt es in dem Antrag, indem auch Kleinanleger Steuerpflichtige sein sollten, verfehle der Vorschlag für eine Aktiensteuer das ursprünglich propagierte Ziel, durch diese Steuer sicherzustellen, dass die Finanzinstitute angemessen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt würden. Die Finanztransaktionssteuer werde vielmehr zu einer "Jedermannssteuer", stellt die FDP-Fraktion fest. Anstatt sich für die Förderung des Aktienbesitzes von Kleinaktionären einzusetzen, wolle die Bundesregierung künftig zur Kasse bitten, wird kritisiert. Dabei wäre es angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase gerade das Gebot der Stunde, die Wertpapier-Kultur in Deutschland massiv zu stärken, um die Attraktivität von selbstverantworteter Vorsorge zu bewahren beziehungsweise zu erhöhen. Eine Steuer auf den Aktienerwerb werde außerdem die Transaktionskosten für alle Einrichtungen der Altersvorsorge, die in Aktien investieren würden, erhöhen. Außerdem würden die Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung von Unternehmen steigen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion sind nach dem Ausscheiden von Estland nur noch zehn Staaten in der Verstärkten Zusammenarbeit auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer. Mit Österreich habe bereits ein weiterer Mitgliedstaat der verstärkten Zusammenarbeit den Vorstoß Deutschlands abgelehnt. "Die Finanztransaktionssteuer bleibt innerhalb Europas mithin nur Stückwerk", stellt die FDP-Fraktion fest.

*

2. Keine Zentralisierung bei Waldhilfe

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit zur zentralen Koordinierung von internationalen Projekten zum Themenfeld Wald durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Derzeit gebe es auch keine entsprechenden Überlegungen, schreibt sie in einer Antwort (19/16627) auf eine Kleine Anfrage (19/16268) der AfD-Fraktion. Die Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald durch verschiedene Ressorts ergebe sich aus den unterschiedlichen Ressortverantwortlichkeiten. "Hierzu findet ein regelmäßiger und aktiver Austausch statt", betont die Bundesregierung.

Mit Bundesmitteln finanzierte Waldprojekte würden hinsichtlich ihres Erfolgs in ihrer Gesamtheit bewertet, heißt es in der Antwort weiter. Hierfür würden je nach Projektfokus neben der Waldflächenbilanz auch Erfolgsindikatoren zu Umwelteffekten, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die im und vom Wald leben, oder CO2 Minderungspotenziale angegeben.

*

3. Todesfälle durch Wilke-Wurst-Skandal

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Kontext des Listerien-Befundes bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG sind im Rahmen der nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgegebenen Meldepflichten dem Robert Koch-Institut 18 der insgesamt 37 Patienten innerhalb des Listeriose-Ausbruchsgeschehen mit Listeria monocytogenes Sequenz Cluster-Typ 2521 (Sigma1) von den Gesundheitsämtern als verstorben übermittelt worden. Davon seien drei Patienten direkt oder indirekt an der Listeriose verstorben, heißt es in einer Antwort (19/16509) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15992) der FDP-Fraktion. 14 Listeriose-Meldefälle seien vom Gesundheitsamt als nicht an den direkten oder indirekten Folgen der Listeriose verstorben übermittelt worden. Bei einem Patienten sei die Todesursache nicht ermittelbar gewesen.

*

4. Ackerbaustrategie 2035

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat am 19. Dezember 2019 das Diskussionspapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) "Ackerbaustrategie 2035" vorgestellt. Nun sei ein breit angelegter Diskussionsprozess vorgesehen, heißt es in einer Antwort (19/16548) seitens der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15928) der AfD-Fraktion. Daran beteiligt werden sollen die landwirtschaftliche Praxis, die Verbände aus Landwirtschaft und Umwelt und die fachliche Öffentlichkeit. Zudem soll die Strategie mit den zu beteiligenden Bundesressorts, insbesondere dem Bundesumweltministerium, abgestimmt werden.

*

5. Parteiamt und Ministeramt vereinbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Kandidatur und die Ausübung von Parteiämtern ist mit dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis eines Mitglieds der Bundesregierung vereinbar. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16233) auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (19/15667) fest, die sich nach der Kandidatur des Bundesministers der Finanzen als Parteivorsitzender der SPD erkundigt hatte. Die Antwort erfolgte auf die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13984.

*

6. Gebärmuttertransplantation abwägen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Gebärmuttertransplantation kann Frauen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eröffnen, selbst eine Schwangerschaft auszutragen. Diese Art der Transplantation befinde sich in Deutschland aber noch in einem frühen klinischen Stadium, heißt es in der Antwort (19/16623) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16192) der FDP-Fraktion.

Die Transplantation sei eine Einzelfallentscheidung, die sorgfältig unter Abwägung aller Risiken für die Spenderin und Empfängerin getroffen werde. Den rechtlichen Rahmen bilde das Transplantationsgesetz (TPG). Eine Gebärmuttertransplantation ist sowohl nach einer Lebendorganspende als auch nach einer postmortalen Organspende möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

*

7. Belastung durch Hinzurechnungssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um eine doppelte Belastung für Unternehmen mit Auslandsgesellschaften durch die Hinzurechnungsbesteuerung zu reduzieren, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16433) erfahren. Die Bundesregierung soll Angaben machen, wie hoch das Steueraufkommen durch die Hinzurechnungsbesteuerung in den letzten Jahren gewesen ist und ob sie Maßnahmen zur Veränderung dieser Besteuerung plant.

*