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BUNDESTAG/9382: Heute im Bundestag Nr. 072 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 72
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Schulze berichtet von Klimakonferenz
2. Entwicklergemeinschaft für E-Payment
3. Onlineportal des Zolls in Betrieb
4. Initiativen für mehr Kinderarzneimittel
5. Medizinische Fachangestellte gefragt
6. Lieferengpässe bei Arzneimitteln


1. Schulze berichtet von Klimakonferenz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über die Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2019 in Madrid (COP25) und den Green New Deal der Europäischen Union diskutiert.

Die Konferenz sei eine schwierige gewesen, sagte die Ministerin. Das sei deutlich geworden an dem Fakt, dass sie zwei Tage Verlängerung gebraucht habe, um einen Kompromiss zu erzielen, betonte Ministerin Schulze. Trotzdem sei es wichtig gewesen, dass sie nach zweimaligem Verschieben überhaupt stattgefunden habe. Im Vorhinein habe es insbesondere aus der Zivilgesellschaft andere Erwartungen gegeben, als vor Ort diskutiert wurden. "Wichtig ist mir das Signal der Konferenz, nämlich zu sagen, dass die Bremser nicht den Takt angeben", sagte Schulze. Inzwischen hätten 114 Staaten zugesagt, ihre Emissionen zu senken. Zum Schwur käme es auf der COP26 im November 2020 in Glasgow, bei der alle Länder ihre nationalen Beiträge vorstellen müssen, sagte Schulze.

Auch in Richtung einiger Entwicklungsländer, die gegenüber den Industrieländern misstrauisch seien, was die Verantwortung angehe, sei der Europäische Green New Deal und das Anstreben von Treibhausgasneutralität bis 2050 "ein wichtiges Signal", sagte die Ministerin. Eine Einigung im Hinblick auf internationale Marktmechanismen für CO2 bleibe für Glasgow auf der Agenda. Schulze verwies auch darauf, dass die Frage nach dem Ausgleich von Schäden und Verlusten und die Stärkung der Rolle des Internationalen Warschau-Mechanismus (WIM), die Inselstaaten und verletzliche Entwicklungsländer aufgeworfen hatten, die COP25 sehr stark geprägt habe.

In ihren Nachfragen konzentrierte sich eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion auf die Gründe des Scheiterns der Konferenz. Sie betonte, dass ein internationaler Marktmechanismus für CO2 ein Schlüsselinstrument sei, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, die COP25 habe gezeigt, dass sich "andere Staate nicht von den Europäern gängeln lassen". Er kritisierte, die Europäer nähmen selbst aus dem wirtschaftlichen Rennen. Ein FDP-Vertreter fragte nach Details zu Visa-Fragen, wenn es zum Brexit komme.

Ein Vertreter der SPD betonte, dass die Einigung auf ein Abschlussdokument ein wichtiger Schritt gewesen sei. Er wollte wissen, wer die Schlüsselpartner in der High Ambition Coalition seien. Ein Vertreter der Linken wollte wissen, was den Optimismus der Ministerin nähre, dass es in Glasgow anders laufen könne als in Madrid. Eine Vertreterin der Grünen fragte, wie die COPs insgesamt ein größerer Erfolg werden könnten und inwiefern die High Ambition Coalition zu mehr Institutionalisierung weiterentwickelt werden könne.

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2. Entwicklergemeinschaft für E-Payment

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Umsetzung von E-Payment ist zwischen verschiedenen Bundesländern und dem Bund zur Erstellung einer einheitlichen Software eine Entwicklergemeinschaft gegründet worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15904) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15427), die sich nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt hatte. In der Antwort heißt es, ein detaillierter Zeitplan bis Mitte 2021 sei in der Entwicklergemeinschaft mit den Bundesländern abgestimmt worden.

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3. Onlineportal des Zolls in Betrieb

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit dem planmäßigen Echtbetriebsbeginn des Bürger- und Geschäftskundenportals der Zollverwaltung zum 1. Oktober 2019 sind bereits verschiedene Leistungen online bereitgestellt worden. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15893) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15428) handelt es sich dabei unter anderem um Änderungen von SEPA-Lastschriftmandaten sowie eine verbindliche Zolltarifauskunft. Die AfD-Fraktion hatte sich nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt.

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4. Initiativen für mehr Kinderarzneimittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Arzneimittelsicherheit für Kinder soll verbessert werden. In den vergangenen Jahren habe es auf europäischer und nationaler Ebene vielfältige Initiativen gegeben, um Arzneimittel, die für Kinder geprüft und zugelassen seien, verfügbar zu machen, heißt es in der Antwort (19/16304) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15949) der AfD-Fraktion.

Die Entscheidung, ob ein Arzneimittel im Einzelfall auch in einer Indikation angewendet werden solle, für die es nicht zugelassen sei (Off-Label-Use), obliege dem behandelnden Arzt. Um den Off-Label-Use bei Kindern zu vermindern, werde die Forschung zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln sowie die Zulassung von Kinderarzneimitteln mit geeigneten Darreichungsformen und Formulierungen gefördert.

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5. Medizinische Fachangestellte gefragt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Medizinische Fachangestellte (MFA) sind nach Angaben der Bundesregierung für das Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung. Arztpraxen aller Fachrichtungen, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Krankenkassen und öffentliche Gesundheitsdienste kämen als Tätigkeitsbereiche für MFA in Frage, heißt es in der Antwort (19/16303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15835) der FDP-Fraktion.

In allen Einrichtungen und Organisationen unterliege der Beruf einem permanenten Wandel und müsse sich anpassen. Die Berufsausbildung stehe auf einer modernen Grundlage. Jedoch gebe es auf der Suche nach MFA inzwischen einen regen Wettbewerb.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren im März 2019 rund 406.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als MFA tätig, darunter rund 221.000 in Vollzeit und rund 185.000 in Teilzeit.

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6. Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen der Lieferengpässe bei Arzneimitteln befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16315). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, bei wie vielen Verordnungen es in den vergangenen Jahren zu solchen Engpässen gekommen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 72 - 15. Januar 2020 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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