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BUNDESTAG/9364: Heute im Bundestag Nr. 054 - 14.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 54
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.01 Uhr

1. Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert
2. Grüne: Recht auf Reparatur
3. Ungefiltertes Schmutzwasser in Gewässern
4. Russische U-Boot-Manöver im Fokus
5. Linke fragt nach Traditionserlass
6. Linke fragt nach Nato-Manövern
7. Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen


1. Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, die sich aus Artikel 21 der Abfallrahmenrichtlinie ergeben, "eins zu eins" in nationales Recht integriert werden. Auch soll die Altölverordnung durch redaktionelle Änderungen an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung soll laut Verordnung bis zum 5. Juli 2020 erfolgen.

Die Umsetzung des im Juli 2018 in Kraft getretenen EU-Legislativpakets erfolge durch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des Verpackungsgesetzes (VerpackG) und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (EletroG). Ziel sei es, "bei der Behandlung von Altöl die stoffliche Verwertung im Bereich der Altölbewirtschaftung" zu verbessern. Dies umfasse die Aufbereitung von Altöl oder andere Recyclingverfahren, die zu einem gleichwertigen oder besseren Ergebnis führen, vorrangig zu verwenden. Auch werde eine Regelung für die Entsorgung von Öl, das von Endverbrauchern per Fernkommunikation erworben wird, in die Verordnung aufgenommen.

Darüber hinaus sollen für mehr Kontinuität im KrWG Anpassungen der Begriffsbestimmungen vorgenommen werden. Dies betreffe etwa den Begriff "Einsammler"und den Begriff "Getrennthaltung", die zu "Sammler" beziehungsweise"Getrenntsammlung" verändert werden sollen, schreibt die Bundesregierung.

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2. Grüne: Recht auf Reparatur

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Ein Recht auf Reparatur fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16419). Die Bundesregierung müsse die Reparierbarkeit und längere Nutzbarkeit von Elektrogeräten stärken, indem der Reparaturmarkt für nicht herstellergebundene Reparaturbetriebe geöffnet werde. Darüber hinaus soll sie prüfen, inwieweit ein EU-weites Register für Reparaturbetriebe geschaffen werden könne. Auch fordert die Fraktion ein Label für Verbraucher, das beim Kauf kenntlich macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung stehen.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, dass Ressourcenschutz in der EU-Ökodesign-Richtlinie verankert wird und für alle Elektro- und Elektronikgeräte verbindliche Ökodesign-Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit getroffen werden. Auch wollen die Abgeordneten bei der Umsetzung der EU-Warenkauf-Richtlinie die Gewährleistung stärken. Dafür müsse etwa die Beweislastumkehr für die gesamte Gewährleistungsfrist verankert werden.

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3. Ungefiltertes Schmutzwasser in Gewässern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Wie viele Regenüberläufe es gibt, die bei Starkregen ungeklärtes Mischwasser in Gewässer leiten, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16343) erfahren. Gefragt wird, wie viele Liter Mischwasser über Regenüberlaufe bei Starkregen ungeklärt in die Umwelt geleitet werden und ob die Bundesregierung im Zuge der Anpassung an Starkregenereignisse plant, Maßnahmen zu ergreifen, die ungereinigtes Abwasser behandeln, reinigen oder Kläranalagen zuführen.

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4. Russische U-Boot-Manöver im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Bedrohungsszenarien von den Aktivitäten der russischen U-Boot-Flotte im Nordatlantik und der Ostsee ausgehen und welche Handlungsnotwendigkeiten sie daraus ableitet. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/16212) will sie zudem erfahren, welche neuen militärischen Bedarfe sich dadurch für die Deutsche Marine ergeben und welche Rüstungsprojekte derzeit zur Verbesserung der U-Boot-Bekämpfung geplant sind.

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5. Linke fragt nach Traditionserlass

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fragt nach der Umsetzung des neuen Traditionserlasses in der Deutschen Marine. In einer Kleinen Anfrage (19/16209) will sie unter anderem wissen, zu welchen Ergebnisse der Befehl vom 12. September 2018 zur "Überprüfung der Benennung von Infrastrukturelementen in Liegenschaften der Marine" geführt hat. Zudem möchte die Linksfraktion erfahren, welche der 51 Kasernen der Bundeswehr, die nach "Helden des Ersten Weltkrieges" benannt waren oder benannt sind, Namen von Persönlichkeiten tragen, die im Kaiserreich freiheitlich demokratische Grundüberzeugungen vertraten.

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6. Linke fragt nach Nato-Manövern

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über die Beteiligung von Staaten, die nicht der Nato angehören, an Nato-Manövern informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/16273) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten welcher Staaten am Manöver "Allied Spirit 2019" teilgenommen haben oder diese beobachtet haben. Zudem möchte sie erfahren, welche Szenarien während dieses Manövers geübt wurden und an welchen sich die israelische Armee beteiligt hat.

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7. Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Versorgungslage zur Vor- und Nachbetreuung sowie zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach den Voraussetzungen von Paragraf 218a. In einer Kleinen Anfrage (19/16309) will sie unter anderem wissen, wie viele Krankenhäuser und Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche nach Kenntnis der Bundesregierung vornehmen und wie sich deren Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Zudem möchte die Linksfraktion erfahren, ob die Bundesländer ihrem Auftrag, gemäß Paragraf 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen, nachkommen und ob dies von der Bundesregierung überprüft wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 54 - 14. Januar 2020 - 08.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2020

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