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BUNDESTAG/9340: Heute im Bundestag Nr. 030 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 30
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 15.01 Uhr

1. Ausbau der Ortsumgehung Schirnding
2. Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer
3. DB AG investiert in Lärmsanierung
4. Keine Aussagen zu Ausbau der B158
5. Projekte der Hafenhinterlandanbindung
6. BVWP-Projekte in Brandenburg


1. Ausbau der Ortsumgehung Schirnding

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Beim Teilprojekt "Zweibahniger Ausbau der Ortsumgehung Schirnding" (Bayern) ist laut Bundesregierung ein erster Teilabschnitt zwischen der Raithenbachtal- und der Röslautalbrücke im Bau. Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt würden nicht weitergeführt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15600).

Die Planungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung sähen die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts für 2021 vor, schreibt die Regierung. Gefragt nach "außerplanmäßigen Verzögerungen" teilt sie mit: Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses bezüglich neuer Vergaben seien abgewartet worden. "Für den ersten Bauabschnitt entstand dadurch eine Verzögerung von rund einem Jahr", heißt es in der Antwort.

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2. Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Antwort: Die Bundesregierung unterstütze CORSIA und das damit verbundene Ziel des kohlenstoffneutralen Wachstums des internationalen Luftverkehrs. Die Luftverkehrsteuer untergrabe CORSIA nicht. Jeder Staat habe das Recht, Steuern zur Erreichung politischer Ziele unter der Voraussetzung zu erheben, dass diese diskriminierungsfrei zur Anwendung kommen, schreibt die Regierung.

CORSIA sei eine Maßnahme, um die Klimawirkung des Luftverkehrs zu begrenzen, heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass zur Erreichung der Klimaziele von Paris auch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. "Dazu gehören technische Maßnahmen wie klimafreundliche Antriebe, aber auch operationelle Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Treibstoffe."

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3. DB AG investiert in Lärmsanierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden seit 1999 in Berlin 11,8 Millionen Euro in die Lärmsanierung investiert (Stand: 30. Juni 2019). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15575) hervor. Es seien rund 5.400 Meter Schallschutzwände fertiggestellt worden, heißt es in der Antwort. Weitere 600 Meter befänden sich in Planung oder im Bau. Zusätzlich seien in 1.208 Wohneinheiten passive Maßnahmen (Schallschutzfenster, Dachsanierung, Schalldämmlüfter, Fassadendämmung, Rollladenkästen) umgesetzt worden.

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4. Keine Aussagen zu Ausbau der B158

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann keine belastbaren Aussagen zur baulichen Realisierung und Fertigstellung von Bedarfsplanmaßnahmen im Zuge der Bundesstraße 158 (B158) in den Ländern Berlin und Brandenburg machen. "Die Umsetzung von Bundesfernstraßenprojekten fällt in die Zuständigkeit der Länder", heißt es in der Antwort der Regierung (19/16010) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15599).

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5. Projekte der Hafenhinterlandanbindung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/15996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15569) Projekte auf, die gemäß Ausbaugesetzen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) die Funktion einer Hafenhinterlandanbindung erfüllen. Beim Verkehrsträger Straße führten die Vorhaben zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der jeweiligen Bundesfernstraßenabschnitte, schreibt die Regierung. Die aufgeführten Schienenvorhaben führten zur Engpassbeseitigung und damit zu Kapazitätssteigerungen auf den jeweiligen Strecken im Seehafenhinterlandverkehr. Durch die Engpassbeseitigungen könnten dort die prognostizierten Kapazitätssteigerungen aus der BVWP-Prognose 2030 auf der Schiene realisiert werden, heißt es in der Antwort. Die Nutzeneffekte der Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen bemessen sich danach in erster Linie in der Einsparung von Transportkosten, beispielsweise durch eine bessere Auslastung von Fahrzeugen aufgrund größerer Abladetiefen oder die Einsatzmöglichkeit größerer Fahrzeuge.

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6. BVWP-Projekte in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Brandenburg informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15395). Für die Umsetzung der Projekte sind im Bereich Schiene für alle das Land Brandenburg tangierenden Projekte der Antwort zufolge 3,3 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2015). Für den Verkehrsträger Straße sind 2,04 Milliarden Euro vorgesehen (Preisstand 2014) und für die Wasserstraßen 809 Millionen Euro (Preisstand 2014). "Die aufgeführten Beträge beziehen sich jeweils auf die in den Bedarfsplänen enthaltenen laufenden und fest disponierten Maßnahmen sowie auf die Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf", schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 30 - 8. Januar 2020 - 15.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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