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BUNDESTAG/9316: Heute im Bundestag Nr. 006 - 06.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 6
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.31 Uhr

1. Wohnraum für Bundesbedienstete
2. Nationale Steuergestaltungen
3. Abschiebungen mit Polizeibegleitung
4. Umsetzung der Digitalstrategie
5. Keine Entlastung für Euro 6d-TEMP-Diesel
6. Modellprojekt 5G-4 Healthcare
7. Negative Entwicklung bei DB Cargo


1. Wohnraum für Bundesbedienstete

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Ballungsräumen und Großstädten sowie in deren regionalem Umfeld könnten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben insgesamt rund 6.000 bis 8.000 Wohnungen errichtet werden, die dann im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Bundes zur Verfügung stehen würden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13681) mit. Da die notwendigen Abstimmungen mit den Kommunen und Planungsbehörden noch ausstehen würden, könnten Informationen zur Zahl der Wohnungen, der räumlichen und zeitlichen Verteilung sowie zu den Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Über die Zahl der Werkswohnungen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, teilt sie auf eine entsprechende Frage der FDP-Fraktion weiter mit

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2. Nationale Steuergestaltungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Umsetzung der Richtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen hinaus eine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen einführen werden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/14800) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/14233) mit.

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3. Abschiebungen mit Polizeibegleitung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Januar bis Oktober 2019 sind laut Bundesregierung 6.052 Personen in Begleitung von Beamten der Bundespolizei oder der Polizeien der Länder abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15401) weiter hervorgeht, lag die Zahl der in Begleitung von Beamten der Bundespolizei oder der Länder-Polizeien abgeschobenen Personen im Jahr 2014 bei 1.568 und stieg dann über 10.787 im Folgejahr auf 12.912 im Jahr 2016. Im Jahr 2017 sank sie den Angaben zufolge auf 9.704 und im Jahr 2018 auf 7.987.

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4. Umsetzung der Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15814) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15424). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Digitaler Staat - Dienstekonsolidierung". Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde bereits mit dem "Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration)" begonnen.

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5. Keine Entlastung für Euro 6d-TEMP-Diesel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant keine steuerlichen Entlastungen für Halter von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6d-TEMP. Das geht aus einer Antwort der Regierung (19/15813) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15538) hervor. Die Bundesregierung habe im Klimaschutzprogramm 2030 für das Kraftfahrzeugsteuerrecht beschlossen, die Besteuerung zukünftig stärker an den CO2-Werten der Fahrzeuge auszurichten, heißt es in der Antwort. Damit sei beabsichtigt, "dass von der Kraftfahrzeugsteuer eine deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu CO2-ärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben ausgeht". Die Emissionsklasse (Abgasnorm) sei für die Kraftfahrzeugsteuer bei Neuzulassungen unerheblich, schreibt die Regierung. Die Kraftfahrzeugsteuer für neue Pkw werde bereits seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr nach Abgasnorm und Hubraum, sondern nach dem Prüfwert der CO2-Emissionen und dem Hubraum bemessen. Der CO2-Wert sei nicht Bestandteil der jeweiligen Abgasnorm. Es existierten auch keine direkten Abhängigkeiten zwischen CO2-Werten und Abgasnormen, heißt es in der Vorlage.

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6. Modellprojekt 5G-4 Healthcare

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Laufzeit für das 5G-Modellprojekt "5G 4 Healthcare" der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden beträgt nach Angaben der Bundesregierung drei Jahre und zwei Monate. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15457) hervor. Auf die Frage, anhand welcher Kriterien die Region Amberg-Sulzbach als 5G-Testregion ausgewählt wurde, heißt es in der Antwort: Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms geförderten Forschungsvorhaben seien als Initiativprojekte nach dem Potenzial der vorgesehenen 5G-Anwendungen, dem Reifegrad der Projektbeschreibungen, dem sich daraus ergebenden Mehrwert für die Einführung und Nutzung von 5G sowie der kurzfristigen Umsetzbarkeit ausgewählt worden.

Das Projekt "5G 4 Healthcare" in Amberg-Weiden ziele darauf ab, Machbarkeit, Möglichkeiten und Grenzen der Verbesserung der Effektivität und Effizienz in der ländlichen Gesundheitsversorgung durch die 5G-Technologie auszuloten und Handlungsempfehlungen für skalierbare Lösungen abzuleiten, schreibt die Regierung. In der Region liege der Fokus auf der Errichtung nicht-öffentlicher Campus- und Testnetze.

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7. Negative Entwicklung bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH), "dass die negative Entwicklung im Geschäftsfeld DB Cargo zunehmend die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bahn AG (DB AG) beeinträchtigt". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15815) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15383) hervor. Nach Angaben der DB AG habe das Ergebnis des Einzelwagenverkehrs im Jahr 2017 minus 181 Millionen Euro betragen und sei im Jahr 2018 auf minus 211 Millionen Euro gesunken. Im ersten Halbjahr 2019 habe es bei etwa minus 93 Millionen Euro gelegen.

"Der Einzelwagenverkehr und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Güterbahnen müssen gestärkt werden", heißt es in der Antwort. Mit Programmen wie "Zukunft Bahn DB Cargo" und der neuen Dachstrategie "Starke Schiene" arbeite die DB AG an einer Verbesserung. Die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen im Geschäftsbereich DB Cargo durch den Vorstand und die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer werde durch die Beteiligungsverwaltung begleitet und durch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat überwacht, schreibt die Regierung. Erste strukturelle Maßnahmen seien eingeleitet worden. "Für die Güterverkehrssparte DB Cargo wurde ein Vorstandsressort auf Konzernebene geschaffen und Frau Dr. Sigrid Nikutta bestellt", heißt es in der Vorlage. Konzernvorstand Güterverkehr und Vorstandsvorsitz der DB Cargo AG würden künftig einheitlich von Frau Dr. Nikutta geführt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 6 - 6. Januar 2020 - 14.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2020

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