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BUNDESTAG/9307: Heute im Bundestag Nr. 1457 - 23.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1457
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Gemeinnützigkeit und Mitgliederstruktur
2. FDP will Kurzzeitpflege reformieren
3. Hilfe für Opfer von Behandlungsfehlern
4. Wirksamkeit von Gesundheits-Apps
5. AfD für neue Verteilung von Asylbewerbern
6. Grüne fordern Lieferkettengesetz
7. Grüne für klimaschonenden Tourismus


1. Gemeinnützigkeit und Mitgliederstruktur

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften soll nicht auf sachfremde Aspekte wie etwa das Geschlecht abgestellt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/16038). Darin nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf Äußerungen des Bundesfinanzministers, der die Frage aufgeworfen habe, ob die steuerliche Begünstigung von Körperschaften an die Mitgliederstruktur geknüpft werden solle. Dies bezeichnet die FDP-Fraktion als nicht sachgerecht, denn die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Männer oder Frauen führe nicht automatisch dazu, dass eine Körperschaft nicht der Allgemeinheit diene und damit nicht gemeinnützig sein könne. "Auch ein reiner Frauenverein kann die Allgemeinheit fördern, das gleiche gilt für einen reinen Männerverein", schreibt die FDP-Fraktion. Die verfassungsrechtlich gesicherte Vereinigungsfreiheit verlange Toleranz gegenüber der Ausübung der vereinsrechtlichen Privatautonomie, die sich auch in der Wahl der Mitglieder niederschlagen könne.

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2. FDP will Kurzzeitpflege reformieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege verbessern. In einem Antrag (19/16039) heißt es, kurzfristige und zeitlich begrenzte Versorgungsbedarfe erschwerten den Leistungserbringern eine langfristige wirtschaftliche Ausrichtung ihrer Angebote.

Die Abgeordneten schlagen vor, auch Krankenhäuser in unterversorgten Bereichen für die Kurzzeitpflege zu öffnen. Zugleich müsse eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung für die Kurzzeitpflege geschaffen werden.

Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollten zusammengeführt werden. Die Sperrfrist von sechs Monaten für eine erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege müsse abgeschafft werden. Ferner könnte ein bundesweites, digitales Portal entwickelt werden, das verfügbare Kurzzeitpflegeplätze anzeigt.

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3. Hilfe für Opfer von Behandlungsfehlern

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion will den Opfern von Behandlungsfehlern besser helfen. Medizinische Behandlungsfehler führten bei Patienten nicht nur zu gesundheitlichen Einschränkungen, sondern auch zu mentalen und finanziellen Belastungen, heißt es in einem Antrag (19/16059) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern die Einführung eines Härtefallfonds, der das bisherige Haftungsrecht ergänzen und für schnelle und unbürokratische Hilfe sorgen soll. Durch ein bundesweites Monitoring könnten Zahl und Ursachen von Behandlungsfehlern transparent gemacht werden. So ließen sich auch Rückschlüsse ziehen auf Fehlerursachen.

Gesundheitseinrichtungen sollten dazu verpflichtet werden, Strukturen der Fehlervermeidung und des Risikomanagements einzuführen.

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4. Wirksamkeit von Gesundheits-Apps

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16057) klare Qualitätsanforderungen an sogenannte Gesundheits-Apps. Einen systematischen Überblick über die mehr als 300.000 Apps, ihre wissenschaftliche Fundierung und Wirksamkeit gebe es nicht.

Daher müssten Apps als Voraussetzung für die Aufnahme in das Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mindestens in einer wissenschaftlichen Studie ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt haben.

Die Probezeit von bis zu 24 Monaten sei zu streichen. Ferner müsse der Begriff "positive Versorgungseffekte" genau definiert werden. Hersteller von Gesundheits-Apps müssten dazu verpflichtet werden, genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung zu machen.

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5. AfD für neue Verteilung von Asylbewerbern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung des Asylgesetzes mit dem Inhalt, die "zwangsweise Verteilung von Asylbewerbern an Städte und Gemeinden zu beenden". Städte und Gemeinden sollten künftig die Möglichkeit erhalten, Zuweisungsentscheidungen aus übergeordneten wohnungs- und sicherheitspolitischen Gründen ganz oder teilweise abzulehnen, wenn nicht genügend Wohnunterkünfte zur Verfügung stehen oder geschaffen werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16051). Städte, in denen eine Mietpreisbremse gilt, sollten grundsätzlich keine Asylbewerber zugeteilt bekommen. Zur Begründung führen die Abgeordneten eine Wohnungsnot in Deutschland an bei bisher wirkungslosen Gegenmaßnahmen.

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6. Grüne fordern Lieferkettengesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

Unternehmen trügen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgehe, heißt es in der Begründung. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühten, gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, komme es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen.

Die am 16. Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten "Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" können nach Ansicht der Antragsteller nur mit einem "klaren rechtlichen Rahmen für die ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen von transnationalen Aktivitäten von Unternehmen" konsequent umgesetzt werden.

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7. Grüne für klimaschonenden Tourismus

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Die Grünen im Bundestag wollen öffentliche Fördermittel künftig vorrangig für Tourismusprojekte vergeben, in denen der Umwelt- und Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt. In einem Antrag (19/16062) fordern sie darüber hinaus verstärkte Forschungsanstrengungen, um Klima-Anpassungsstrategien für Fremdenverkehrsregionen zu entwickeln und die Auswirkungen unterschiedlicher Klimaphänomene auf den Tourismus zu untersuchen. Klimaanpassung sei als "verpflichtende und notwendige Planungsvoraussetzung für die Schaffung neuer touristischer Angebote" gesetzlich zu verankern.

Zur Begründung weisen die Antragsteller darauf hin, dass die weltweite Klimakrise bereits heute Auswirkungen auf touristische Regionen habe. So gingen Experten davon aus, dass sich die Bestandsdauer der jährlichen Schneedecke um sechs bis neun Wochen verkürzen werde, was die Rentabilität von Skigebieten massiv beeinträchtigen werde. Eine höhere Schneewahrscheinlichkeit gebe es heute nur noch in wenigen alpinen Regionen, eine Schneegarantie nirgendwo mehr. Besonderen Schutz verdienten naturnahe Wälder, Heiden und Auenlandschaften, nicht nur als Naherholungsgebiete, sondern auch als wichtige Kohlenstoffsenken im Kampf gegen die Klimakrise.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1457 - 23. Dezember 2019 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2019

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