Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9301: Heute im Bundestag Nr. 1451 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1451
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Deutsch als Wissenschaftssprache stärken
2. Auslandsportal des Bundes im Aufbau
3. Stand der Umsetzung von BAföG-Online
4. Arbeitsgruppe zum Namensrecht
5. Strukturschwache Regionen in Deutschland
6. Haltung zur Gülen-Bewegung


1. Deutsch als Wissenschaftssprache stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion fordert, Deutsch als Wissenschaftssprache zu stärken. In einem Antrag (19/16053) kritisiert die Fraktion, dass die Sprache in der Wissenschaft immer mehr an Bedeutung verliere.

Laut Antrag soll in enger Abstimmung mit sprach- und wissenschaftssprachpflegerischen Institutionen in Deutschland sowie den Kultusministerien der Länder daher ein nationalen Aktionsplan zum Erhalt, zur Stärkung und Pflege der Wissenschaftssprache Deutsch entwickelt werden; das gilt insbesondere für die Geisteswissenschaften. Dieser Aktionsplan soll der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern vorgestellt werden. Zudem soll sich die Bundesregierung als Mitglied der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern dafür einsetzen, diesen nationalen Aktionsplan in der deutschen und internationalen Wissenschaftslandschaft umzusetzen und darüber hinaus darauf Einfluss zu nehmen, die deutsche Sprache als Wissenschaftssprache zu stärken.

Laut AfD betrug der Anteil der auf Deutsch verfassten naturwissenschaftlichen Publikationen im Jahr 1920 weltweit circa 45 Prozent und ist seither kontinuierlich auf eine Größenordnung von zwei Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen. Zudem würden wissenschaftliche Fachtagungen auch hierzulande immer öfter nicht in deutscher, sondern in englischer Sprache abgehalten. Auch wenn Wissenschaftler Fördermittel beantragen, würden sie immer häufiger auf Englisch schreiben. Selbst bei der Evaluierung germanistischer Forschungsprojekte würden bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft Anträge in Englisch eingereicht, weil dies nach Auffassung der beauftragten Gutachter "Voraussetzung für eine sachgemäße Beurteilung" sei, zitiert die AfD den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Hinzu käme, dass immer mehr Hochschulen und Universitäten in Deutschland ganze Studiengänge in englischer Sprache anbieten würden. Die TU München etwa plane, ab 2020 fast alle Masterprogramme auf Englisch umzustellen.

*

2. Auslandsportal des Bundes im Aufbau

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das mit der Digitalstrategie der Bundesregierung geplante Auslandsportal des Bundes befindet sich im Aufbau und ist demzufolge noch nicht mit dem Verwaltungsportal des Bundes verknüpft. Das geht aus der Antwort (19/15820) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15421) hervor. In mehreren Sprachfassungen sei hingegen das Formular VIDEX zur Beantragung von nationalen Visa sowie Schengenvisa online verfügbar.

*

3. Stand der Umsetzung von BAföG-Online

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In einem Digitalisierungslabor ist in den letzten Monaten unter Einbindung von Fachseite, E-Government-Experten, Designern und Nutzern eine digitale Zielvision eines BAföG-Online-Antrags entwickelt worden. Das Digitalisierungslabor BAföG wurde planmäßig im Juli 2019 abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15836) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/15423). Das in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" dargestellte Thema BAföG-Online ist ein Pilotprojekt im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes.

*

4. Arbeitsgruppe zum Namensrecht

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine Arbeitsgruppe zum Namensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15039) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14633). Danach haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorbereitung von Überlegungen für eine mögliche Reform des Namensrechts 2018 eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung eingerichtet. Sie beschäftige sich mit Lösungsoptionen für bestehende namensrechtliche Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Fortentwicklung des deutschen Namensrechts.

"Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich allgemein sowohl mit bestehenden Unzulänglichkeiten des bürgerlichen Namensrechts als auch mit Fragen des öffentlichen Namensrechts, insbesondere geht es um die Funktion des Namens im Familienrecht, Fragen der Namenskontinuität und Fragen der Namensänderung", heißt es in der Antwort weiter. Danach ist geplant, ein Eckpunktepapier mit Anregungen für eine Reform des Namensrechts vorzulegen. Dieses Eckpunktepapier soll den Angaben zufolge veröffentlicht werden.

*

5. Strukturschwache Regionen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) 160 Landkreise und Städte sowie Teile zehn weiterer Landkreise beziehungsweise kreisfreier Städte in Deutschland zählen im weiteren Sinne als strukturschwach. Sie fallen unter das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), wie aus der Antwort (19/15309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13996) der FDP-Fraktion hervorgeht. Betroffen sind den Angaben zufolge insgesamt 33,7 Millionen Menschen (40,9 Prozent der Bevölkerung). Prognosen zufolge dürfte diese Zahl bis 2035 etwas sinken, und zwar auf 31,5 Millionen Menschen.

*

6. Haltung zur Gülen-Bewegung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15849). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kontakte und Treffen zwischen der Bundesregierung oder Bundesbehörden und der Hizmet- beziehungsweise Gülen-Bewegung zugerechneten Personen, Institutionen, Vereinigungen und Medien es seit dem Jahr 2017 gegeben hat. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu etwaigen Kooperationen mit der Bewegung und möglicherweise dafür bereitgestellten Bundesmitteln.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1451 - 19. Dezember 2019 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang