1. Jahresbericht des Menschenrechtsinstituts

Menschenrechte/Unterrichtung

Berlin: (hib/SAS) Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, eine menschenrechtskonforme Gestaltung von Zuwanderung und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen - drei Themen, mit denen sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig befasst hat. Das geht aus dem Jahresbericht 2018 hervor, der als Unterrichtung vorliegt (19/15830).

Konkret begleitete das Menschenrechtsinstitut so zum einen den Prozess zur Umsetzung des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" (Istanbul-Konvention), zum anderen die menschenrechtskonforme Ausgestaltung des im Dezember 2018 verabschiedeten UN-Migrationspakts. Die im Institut angesiedelte Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitete zudem Empfehlungen für Bund und Länder, um das Recht auf selbstbestimmte Mobilität zu verwirklichen. Weitere Aufgaben waren die Entwicklung von Kinderrechte-Indikatoren zur Überwachung des Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtekonvention sowie die Überarbeitung des vom Europarat herausgegebenen aktuellen KOMPASS-Handbuchs zur Menschenrechtsbildung von Jugendlichen.

Der Bericht enthält zudem eine Übersicht zur Jahresrechnung des Instituts: Demnach hatte es 2018 Einnahmen in Höhe von rund 5,81 Millionen Euro, davon 2,69 Millionen Euro als Zuwendungen des Bundes, 1,36 Millionen Euro aus vermischten Einnahmen sowie 1,75 Millionen Euro aus Drittmitteln des Bundes und der Länder.

Zu den größeren Ausgabeposten gehörten dem Bericht zufolge "Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Internationale Menschenrechtspolitik" (0,98 Millionen Euro), "Menschenrechtspolitik Inland/Europa" (0,52 Millionen Euro) sowie Aufträge Dritter/Drittmittelprojekte Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa" (0,52 Millionen Euro). Für die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wurden Ausgaben von 0,39 Millionen Euro getätigt und die Verwaltungskosten/Gemeinkosten für das Institut schlugen mit rund 1 Million Euro zu Buche.

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2. Apfelexporte nach Kanada und Taiwan

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Export von Äpfeln nach Kanada ist inzwischen aus ganz Deutschland sowie nach Taiwan aus dem Bundesland Niedersachsen möglich. Zur Unterstützung der Erschließung von Drittlandsmärkten für deutsche Äpfel seien seit dem Jahr 2015 die Einfuhrvorschriften zahlreicher Drittländer eruiert und der Wirtschaft zugänglich gemacht worden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15686) auf eine Kleine Anfrage (19/15270) der FDP-Fraktion. Ziel eines Pilotvorhabens sei es gewesen, umfangreiche und fachliche Informationen in Form von Dossiers für neun Zielländer zu erarbeiten. Diese Dossiers seien in Hinblick auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Ziellandes erstellt und acht Zielländern übermittelt worden. Mit einem Drittland sei auf Wunsch ein regionaler Ansatz vereinbart worden. Darüber hinaus wurden spezifische Dossiers für Kolumbien und Mexiko erstellt und diesen übermittelt. Gemeinsam mit der EU-Kommission soll mit den USA und Chile verhandelt werden. Außerdem seien Probelieferungen von Äpfeln nach Indien als Voraussetzung für die Öffnung des Marktes erfolgt.

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3. Wechsel eines Sicherheitsdienstleisters

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15807) auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schrieb, führt das Unternehmen "Kötter Aviation Security" im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, wurde der Vertrag zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem Beschaffungsamt des BMI am 7. November 2019 unterzeichnet. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sämtliche Verträge des Bundes mit privaten Sicherheitsdienstleistern zur Durchführung der Passagier- und Gepäckkontrollen zeitlich befristet seien und nach Ende der Laufzeit neu ausgeschrieben würden. Der Wechsel eines Dienstleisters sei daher grundsätzlich kein Ausnahmefall, sondern ein übliches Verfahren. Die bisher mit Dienstleisterwechseln gemachten Erfahrungen ließen keine nennenswerten Auswirkungen auf das operative Geschäft am Flughafen Düsseldorf erwarten.

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4. Hafenhinterlandanbindung thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Fortschritten bei den Hafenhinterlandanbindungen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15569). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, in welchem Planungsstadium sich aktuell die Projekte befinden, die gemäß Ausbaugesetzen im Zuge des BVWP die Funktion einer Hafenhinterlandanbindung erfüllen. Gefragt wird auch, welche Kapazitätssteigerungen der Verkehrsinfrastruktur mit den Projekten gegenüber dem Ist-Zustand vorgesehen sind.

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