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BUNDESTAG/9293: Heute im Bundestag Nr. 1443 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1443
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.30 Uhr

1. Linke fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
2. Maschinen- und Betriebshilfsringe
3. Verbesserung der Tierschutzkontrollen
4. Kurzzeitpflege soll gestärkt werden
5. E-Zigaretten keine harmlosen Produkte
6. Entwicklung von Kinderarzneimitteln


1. Linke fordert Verzicht auf Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung oder das Leasing von Kampfdrohnen zu verzichten. In dem entsprechenden Antrag (19/16041) spricht sie sich dafür aus, den Nutzungsvertrag mit Israeli Aerospace Industries über die Nutzung der Drohne "Heron TP" zu kündigen und das System nicht einzusetzen. Auch die Entwicklung und Beschaffung der sogenannten "Eurodrohne" soll gestoppt werden. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Beschaffung, der Handel und der Einsatz von bewaffneten Drohnen international geächtet wird.

Nach Ansicht der Linksfraktion senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle, Kriege zu führen, und heizen ein weiteres internationales Wettrüsten an. Zudem führe der Einsatz von Kampfdrohnen nicht zu präziseren Angriffen aus der Luft, sondern regelmäßig zu unkalkulierbaren "Kollateralschäden". Dies zeigten die Drohnenattacken der USA in Afghanistan und Pakistan. Der 2018 abgeschlossene Nutzungsvertrag über die bewaffnungsfähige Drohne "Heron TP" verdeutliche die Wandlung der Bundeswehr von einer "Verteidigungsarmee" zu einer "Interventionsarmee". Bewaffnete Drohnen würden hauptsächlich dafür eingesetzt, feindliche Ziele außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen oder extralegale Tötungen durchzuführen.

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2. Maschinen- und Betriebshilfsringe

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag (19/16056) eine Investitionsförderung für Maschinen- und Betriebshilfsringe aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erreichen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen wie Maschinen- und Betriebshilfsringe über eine Ausweitung der GAK-Fördertatbestände zu ermöglichen. Über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), welches Bestandteil des GAK-Rahmenplans sei, werde zwar die Anschaffung von bestimmten neuen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten für landwirtschaftliche Unternehmen gefördert; nichtlandwirtschaftliche Unternehmen wie die Maschinenringe seien jedoch von dieser Förderung bislang ausgeschlossen, schreibt die Fraktion zur Begründung.

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3. Verbesserung der Tierschutzkontrollen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16055) die Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf effektivere Kontrollen bei tierhaltenden Betrieben hinzuwirken und mit Ländern und Kommunen wirkungsvollere Sanktionen bei Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht im Tierschutzgesetz festzulegen. Auch soll sie sich dafür einsetzen, dass die Defizite im Hinblick auf die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe behoben werden und die entsprechenden Vollzugsbehörden mit ausreichend geschultem und qualifizierten Personal ausgestattet werden. Die aus der Staatszielbestimmung Tierschutz folgende "Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten", solle im Tierschutzgesetz zum Ausdruck gebracht werden, indem der Eigenwert des Tieres in die Grundsatzbestimmung des Paragrafen 1 des Tierschutzgesetzes aufgenommen wird. Schließlich will die AfD ein nationales Kompetenzzentrum mit den Schwerpunkten Überwachung (Monitoring) der Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen gemäß Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie der stärkeren Vernetzung von tierschutzrelevanten Datenquellen errichten.

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4. Kurzzeitpflege soll gestärkt werden

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Kurzzeitpflege stärken. Mit der Kurzzeitpflege könne eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisenlage in der häuslichen Versorgung bewältigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/16045) der beiden Fraktionen.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde den Angaben zufolge die Kurzzeitpflege ab 2016 als neue Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt. Die Kurzzeitpflege werde sowohl in stationären Pflegeeinrichtungen als auch in Kurzzeitpflegeeinrichtungen angeboten.

Für die pflegerische Versorgungsstruktur seien die Länder verantwortlich. Die Pflegekassen müssten Verträge mit den Leistungserbringern schließen. Jedoch stagniere der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Die Leistungserbringer beklagten mangelnde Wirtschaftlichkeit und Schwierigkeiten bei der Refinanzierung bedarfsgerechter Angebote.

Die Koalitionsfraktionen fordern, den Sicherstellungsauftrag so zu konkretisieren, dass die Versorgungsstrukturen für die Kurzzeitpflege ausgebaut und nachhaltig gewährleistet werden können.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Kurzzeitpflege müsse durch eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung umgesetzt werden. Die Vergütungsvereinbarungen müssten unter anderem die kurze Verweildauer, die stark schwankende Nachfrage sowie die heterogenen Pflege-, Betreuungs- und Behandlungserfordernisse berücksichtigen.

Der Bund müsse zudem auf die Länder einwirken, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote stärker zu fördern. Zudem müsse der besondere Bedarf geriatrischer und traumatologischer Patienten in den Blick genommen werden.

Schließlich müsse zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel umgesetzt werden, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden könne. Die Initiativen dürfen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen den Haushalt nicht zusätzlich belasten.

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5. E-Zigaretten keine harmlosen Produkte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mögliche Gesundheitsgefahren durch den Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern werden derzeit noch erforscht. Vorliegende Daten zeigten, dass E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten weniger Schadstoffe im Aerosol enthielten, aber trotzdem keine harmlosen Konsumprodukte seien, heißt es in der Antwort (19/15371) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14898) der FDP-Fraktion.

Die gesundheitlichen Folgen des Langzeitkonsums von E-Zigaretten ließen sich noch nicht abschätzen. Der Forschungsstand zu den Risiken der E-Zigaretten werde kontinuierlich beobachtet. Darüber hinaus beobachte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die aktuelle Lage in den USA genau, wo in kurzer Zeit mehr als 2.000 schwere Lungenerkrankungen und 39 Todesfälle bei Konsumenten von E-Zigaretten gemeldet worden seien.

Einer Studie zufolge konsumieren aktuell 1,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland E-Zigaretten.

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6. Entwicklung von Kinderarzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/15949) mit der Entwicklung von Kinderarzneimitteln. Der Einsatz von nur für Erwachsene zugelassenen Arzneimitteln bei Kindern (Off-Label-Gebrauch) sei bei vielen Indikationen weit verbreitet. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu der Frage steht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1443 - 19. Dezember 2019 - 08.30 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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