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BUNDESTAG/9258: Heute im Bundestag Nr. 1408 - 12.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1408
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.39 Uhr

1. FDP fordert Transparenzregister
2. Klarstellung arbeitsrechtlicher Regelungen
3. Linke will Tarifbindung stärken
4. Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit
5. Denkmal für Opfer des Kommunismus
6. Novelle des Telekommunikationsgesetzes
7. Hilfe für Industrie bei Digitalisierung


1. FDP fordert Transparenzregister

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Transparenz bei Lobbyismus. Dies geht aus einem Antrag (19/15773) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Lobbyliste beim Präsidenten des Bundestages als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterzuentwickeln, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung umfasst.

Im Zentrum des Transparenzregisters soll dem Antrag zufolge die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Dabei sollen nach dem Willen der Fraktion alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden müssen. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen.

Das Transparenzregister muss gewisse Grenzen respektieren, die sich aus dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, schreibt die Fraktion weiter. Zentral sei dabei insbesondere die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem gläsernen Abgeordneten führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung.

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2. Klarstellung arbeitsrechtlicher Regelungen

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/15786) zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen vorgelegt. Darin kritisiert sie, dass verschiedene Regelungen des deutschen Arbeitsrechts nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar oder aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr anwendbar seien. Gleichzeitig seien diese arbeitsrechtlichen Vorschriften noch immer als Rechtsnormen kodifiziert. Dadurch werde das Prinzip der Rechtsklarheit verletzt, schreibt die AfD. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Regelungen zum Kündigungsschutz.

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3. Linke will Tarifbindung stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/15776) die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Dies solle dadurch erreicht werden, indem ein entsprechender Antrag auch alleine von einer der beteiligten Tarifvertragsparteien gestellt werden und im Tarifausschuss nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden kann. So würde das faktische Veto-Recht der Arbeitgeberverbände entfallen. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Aspekte regelt, verlangt Die Linke.

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4. Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung soll ihren Gesetzentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung überarbeiten und ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit auflegen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/15783). An dem Entwurf (19/15651) der Bundesregierung für eine bundesweite Statistik kritisieren die Grünen, diese soll nur Wohnungslose erfassen, die öffentlich untergebracht werden. Jene, die auf der Straße leben oder bei Freunden unterkommen, würden fehlen. Außerdem sei es wichtig, so die Grünen, auch jene zu erfassen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, um zum Beispiel bei einer Räumungsklage präventiv handeln zu können. Der Entwurf der Regierung müsse deshalb weiterentwickelt werden und ein nationales Reformprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, fordern die Grünen.

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5. Denkmal für Opfer des Kommunismus

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft errichtet werden. In einem entsprechenden Antrag (19/15778) fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein solches Mahnmal vorzulegen, eine Machbarkeitsstudie zum Standort und der Ausgestaltung des Denkmals in Auftrag zu geben und zu prüfen, wie die Aussage des Denkmals in geeigneter Weise, beispielsweise durch eine Dokumentation, begleitet werden kann. Union und SPD verweisen darauf, dass der Bundestag bereits mehrfach die Errichtung eines zentralen Mahnmals gefordert hat, zuletzt durch die Annahme des Antrags "30 Jahre Friedliche Revolution" (19/10613).

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6. Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Umsetzung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird im Rahmen einer großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15311) auf eine Kleine Anfrage (19/14564) der AfD-Fraktion. Die Richtlinie müsse bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden, heißt es weiter.

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7. Hilfe für Industrie bei Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf ihre Onlineangebote für Industriebetriebe im Bereich Digitalisierung weist die Bundesregierung in der Antwort (19/14792) auf eine Kleine Anfrage (19/14204) der AfD-Fraktion hin. So hätten die Plattform Industrie 4.0 und ihre Partner insgesamt knapp 150 Fachpublikationen mit Handlungsempfehlungen, Praxisleitfäden und Lösungen für Unternehmen veröffentlicht, die in einer Online-Bibliothek frei zugänglich seien. Die Plattform halte zudem eine frei zugängliche Online-Landkarte bereit, genauso wie den Kompass Industrie 4.0, der einen schnellen Überblick über Unterstützungsangebote gebe, so die Bundesregierung weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1408 - 12. Dezember 2019 - 10.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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