1. Zu wenige Informationen über Libra

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bisher vorliegenden Informationen über Libra sind keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Aussage im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsbedenken gegen diese Kryptowährung vorzunehmen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14262) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13695) weiter erklärt, bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihrer Gesellschafter. Ob Libra mit den in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen kompatibel sei, müssen noch geprüft werden.

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2. Kein Verbot von Negativzinsen geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung für ein Verbot von Negativzinsen für Sparer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14645) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13998) mit. Nach Ansicht der Regierung bestehen für Banken bereits heute hohe rechtliche Risiken, wenn sie innerhalb bestehender Verträge versuchen würden, Aufwendungen für Negativzinsen einseitig auf ihre Kunden abzuwälzen. Über die finanzielle Belastung von Privatkunden durch Negativzinsen gebe es keine belastbaren Informationen, teilt die Regierung weiter mit.

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3. Stellen bei Financial Intelligence Unit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit dem Haushaltsgesetz 2018 sind bei der Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 257,5 Planstellen und Stellen bewilligt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14583) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13903) mit. 2019 seien 117 Planstellen bewilligt worden.

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4. Kosten für Umsatzsteuer-Projekt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bis zu seiner Aussetzung sind für das Projekt zur Automatisierung des Verfahrens der Erteilung umsatzsteuerlicher Ausfuhr- und Abnehmerbestätigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr haushaltswirksame Kosten in Höhe von 347.517,80 Euro entstanden. Hinzu kämen noch haushaltswirksame Kosten für das in der Zollverwaltung für die Erstellung und Abstimmung des Konzepts eingesetzte Personal, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14699) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13629) mit.

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5. Steuerunterschiede in der Gastronomie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Regelungen in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15384). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird darauf hingewiesen, dass für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen in Deutschland ein Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelte, während für Speisen im Restaurant 19 Prozent Umsatzsteuer berechnet würden. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie eine Notwendigkeit zur Vereinheitlichung dieser unterschiedlichen Umsatzsteuersätze sieht. Außerdem wird gefragt, ob durch eine Verringerung der Steuersätze auf sieben Prozent neue Arbeitsplätze im Gastronomiegewerbe entstehen könnten.

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6. Digitalisierungsstrategie beim Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15428). Die Fragen betreffen das Bürger- und Geschäftskundenportal beim Zoll.

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7. Vermittlungsausschuss angerufen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht beschlossen. Ziel sei eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, heißt es in einer Unterrichtung (19/15637) durch den Bundesrat.

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