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BUNDESTAG/9233: Heute im Bundestag Nr. 1383 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1383
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.40 Uhr

1. Strafverfolgungsdateien beim BKA
2. Übergriffe gegen Flüchtlinge
3. Abschiebungen nach Nigeria
4. Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters
5. Digitalstrategie der Bundesregierung
6. Als rechtsextrem eingestufte Organisationen
7. Recht auf Vergessenwerden thematisiert
8. Anwärter für BfV-Verwaltungslaufbahn
9. Durchsetzung von Einreiseverboten


1. Strafverfolgungsdateien beim BKA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt hat mit Stand vom 19. November innerhalb der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) laut Bundesregierung 242 Strafverfolgungsdateien geführt. In der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) wurden zu dem genannten Zeitpunkt 135 Strafverfahrensdateien geführt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14409) weiter hervorgeht.

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2. Übergriffe gegen Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Asylunterkünfte sind im dritten Quartal dieses Jahres 44 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14734) hervor.

Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 6. November vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 31 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2019 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 286 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2019 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten. Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu zwölf politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.

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3. Abschiebungen nach Nigeria

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Abschiebungen nach Nigeria geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13779). Danach stieg die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria von 44 im Jahr 2016 über 110 im Folgejahr auf 195 im vergangenen Jahr. Im Zeitraum von Januar bis August des laufenden Jahres kam es den Angaben zufolge zu 282 Abschiebungen nach Nigeria.

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4. Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schreibt, führt das Unternehmen "Kötter Aviation Security" im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma nun jedoch für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden und ein Aufhebungsvertrag werde aktuell geprüft.

Wissen wollen die Abgeordneten, aus welchen Gründen das Beschaffungsamt den Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Düsseldorf genehmigt und dem Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Köln/Bonn nicht entsprochen hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, "um einen reibungslosen Übergang in der Durchführung der Passagier- und Handgepäckkontrollen am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem darauffolgenden Dienstleister sicherzustellen".

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5. Digitalstrategie der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15429). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung" wurde laut Vorlage in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als ein Umsetzungsschritt die "Realisierung eines durchgängig digitalisierten, medienbruchfreien und ressortübergreifenden Einkaufsprozesses" angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob "bereits ein durchgängig digitalisierter, medienbruchfreier und ressortübergreifender Einkaufsprozess realisiert" wurde.

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6. Als rechtsextrem eingestufte Organisationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, welche Vereine und Organisationen von der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15520) unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung "das Phänomen der völkischen Siedler/-innen als eine relevante Entwicklung im Hinblick auf die Verbreitung und Entwicklung rechter Ideologien" betrachtet.

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7. Recht auf Vergessenwerden thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Recht auf Vergessenwerden" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15400). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Mai 2014 (C-131/12 - Google Spain) "datenschutzrechtlich Betroffenen das Recht eingeräumt, etwa von Betreibern einer Suchmaschine zu verlangen, dass bei der Suche nach ihrem Namen bestimmte Websites als Suchergebnisse nicht auftauchen und von Dritten somit vielfach schwerer auffindbar sind". Mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung sei dieses Recht auf Löschung beziehungsweise "Recht auf Vergessenwerden" im Unionsrecht gesetzlich verankert worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Auslistungsanträge und sonstige in Verbindung mit dem Recht auf Vergessenwerden stehenden Anträge es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Google-Spain-Urteil jährlich gibt, "bei denen es zu einem behördlichen Tätigwerden oder gerichtlichen Verfahren in Deutschland gekommen ist".

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8. Anwärter für BfV-Verwaltungslaufbahn

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit 2014 für die Verwaltungslaufbahn im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausgebildeten Anwärter erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15521). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Anwärter für den gehobenen und höheren Dienst an der Akademie für Verfassungsschutz seit 2014 an Lehr- und Schulungsangeboten teilgenommen haben, "die der Einführung in ihre Aufgaben - insbesondere zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - dienen".

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9. Durchsetzung von Einreiseverboten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15467). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2015 und 2019 Personen unerlaubt erneut nach Deutschland eingereist sind, obwohl ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Personen erneut in ihren Herkunftsstaat zurückgeführt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1383 - 10. Dezember 2019 - 08.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2019

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