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BUNDESTAG/9217: Heute im Bundestag Nr. 1364 - 05.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1364
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen
2. Darlehen aus dem Revolvingfonds
3. Auswirkungen des Dürrejahres auf Parks
4. Zukunft von Erasmus+ nach Brexit
5. Unterstützung durch digitale Medien


1. Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen. Das geht aus ihrer Antwort (19/15563) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14626) hervor. Die Strafverfolgung falle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, sodass die Bundesregierung abgesehen von Medienberichten und Mitteilungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder an das Bundeskriminalamt nicht über Informationen über entsprechende Strafverfahren verfügt.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, erlauben die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten statistischen Daten keine Differenzierung, weder nach Delikten nur im Pflegewesen noch nach einzelnen Tathandlungen. Auch die Berichte der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen erlaubten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die bundesweite jährliche Anzahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass im Berichtszeitraum 2016/2017 die Rückforderungssumme für den Pflegebereich rund 14 Millionen Euro betrug, verglichen mit rund sieben Millionen im Zeitraum 2014/2015. Die Höhe der entstandenen Schäden werde erstmals im Berichtszeitraum 2018/2019 erhoben. Hinweise auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen gab es den Angaben zufolge 2017/2018 in insgesamt 33.041 Fällen, verglichen mit 25.168 Fällen im Zeitraum davor.

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2. Darlehen aus dem Revolvingfonds

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der aktuelle Bestand des Revolvingfonds beläuft sich auf 176 Millionen Euro. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13820) mit. Der Fonds sei 1974 ins Leben gerufen worden, um zinslose Darlehen an die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Untergliederungen zu vergeben, um Investitionen in die soziale Infrastruktur mitzufinanzieren und nachhaltige Wirkungen für die gemeinwohlorientierte Arbeit zu erzielen. Die Darlehensrückflüsse stünden für die Vergabe neuer Darlehen zur Verfügung, ohne dass zusätzliches neues Geld aufgebracht werden müsse. Seit dem Bestehen des Fonds seien bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.553 Darlehen über einen Betrag von rund 534 Millionen Euro vergeben worden. Zwischen 1974 und 2018 habe die durchschnittliche Quote der Darlehensausfälle bei 0,09 Prozent gelegen. Seit 2014 wurden nach Angaben der Bundesregierung 98 Vorhaben aus dem Revolvingsfonds mit Darlehen in Höhe von 62,94 Millionen Euro gefördert.

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3. Auswirkungen des Dürrejahres auf Parks

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt derzeit noch über keine Informationen über die Folgen und Schäden des Dürrejahres in den vom Bund geförderten historischen Gärten und Parkanlagen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/14536) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13864) mit. Umfassende Schadensermittlungen auf der Basis von Monitorings zu Baumschäden würden derzeit von den betroffenen Einrichtungen erstellt und in den kommenden Sitzungen der Aufsichtsgremien, in denen auch die Bundesregierung vertreten sei, vorgestellt. Ob ein finanzieller Mehrbedarf zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in den Einrichtungen besteht, sei derzeit nicht bekannt. Es sei auch nicht geplant, die Bundesmittel der Dürrehilfe für historische Gärten und Parks zu öffnen, da diese gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern den landwirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten seien, deren Existenz in Folge der Dürre von 2018 bedroht ist.

Nach Angaben der Bundesregierung treffen die historischen Gärten und Parks bereits seit Jahren Vorkehrungen zur Klimaanpassung wie punktuelle Bewässerung, baumpflegerische Maßnahmen, Wegepflege und die Erarbeitung von Wassermanagementplänen. Zudem seien unter anderem von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten mehrere Forschungsprojekte initiiert und durchgeführt worden.

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4. Zukunft von Erasmus+ nach Brexit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die qualitativen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Studierenden zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich hängen vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab. Dazu zählen ungewisse Faktoren wie die künftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EU-Programm Erasmus+ sowie aufenthaltsrechtliche Fragestellungen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14695) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/14089) zur Fortführung von Erasmus+ nach einem möglichen Brexit.

Die Bundesregierung hat ihrer Antwort zahlreiche Tabellen und Zahlenmaterial über Teilnahme von Studenten an Erasmus + Programmen beigefügt.

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5. Unterstützung durch digitale Medien

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt in Gesundheitsberufen verstärkt auf digitale Technik. So werde die berufliche Aus- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen durch die Entwicklung und den Einsatz digitaler Medien gestärkt, heißt es in der Antwort (19/14973) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14441) der AfD-Fraktion.

Sowohl mit der Lernhilfe als auch durch Assistenzsysteme für den Arbeitsalltag könnten Fachkräfte unterstützt werden. Mittelfristig könne so die Aus- und Weiterbildung im Gesundheits- und Pflegebereich an Attraktivität gewinnen. Zudem werde der Anteil der Fachkräfte erhöht, die durch berufsbegleitendes Lernen und gute Unterstützungsangebote lange in ihrem Beruf arbeiten wollten und könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1364 - 5. Dezember 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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