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BUNDESTAG/9199: Heute im Bundestag Nr. 1346 - 28.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1346
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. November 2019, Redaktionsschluss: 12.39 Uhr

1. Evaluation von Baugesetzbuchnovelle
2. Ertragsniveau im Öko-Landbau
3. Export von Äpfeln aus Deutschland
4. Ausbreitung der Schweinepest
5. Digitalisierung in der Landwirtschaft
6. Keine Korrekturbitten des FLI


1. Evaluation von Baugesetzbuchnovelle

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auswirkungen einer Baugesetzbuchnovelle vom Mai 2017 stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14366) auf eine Kleine Anfrage (19/13769) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Novelle zielt darauf ab, in Außenbereichen schneller und unkomplizierter Wohnbebauungen zu genehmigen. Die Bundesregierung gibt in der Antwort Teile einer Abfrage unter Bundesländern wieder; unter anderem geht es um Baugenehmigungen und Bebauungspläne unter Vorzeichen des betreffenden Paragraphen 13b, um genehmigte Wohneinheiten und Ein- beziehungsweise Mehrfamilienhäuser. Die Ergebnisse der Evaluation seien als Zusammenfassung auf der Internetseite des Bundesbauministeriums abrufbar, erklärt die Bundesregierung weiter.

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2. Ertragsniveau im Öko-Landbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der systemorientierte Ansatz des ökologischen Landbaus hat zur Folge, dass die Erträge im Vergleich zur konventionellen Bewirtschaftung in der Regel niedriger ausfallen. Im Ackerbau liege demnach das durchschnittliche Ertragsniveau in Mittel- und Westeuropa je nach Standort, Fruchtart und Bewirtschaftungssystem bei neun bis 40 Prozent unter dem der konventionellen Landwirtschaft, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14539) auf eine Kleine Anfrage (19/13882) der AfD-Fraktion mit. Dabei würden die Ertragsunterschiede stark von der Intensität und dem Management der ökologischen und konventionellen Bewirtschaftung, dem Standort und der Kultur abhängen, heißt es dazu weiter. Eine Ausweitung der ökologischen Wirtschaftsweise könnte unter den gegebenen Rahmenbedingungen zur Folge haben, dass der Flächenanspruch in anderen Regionen zunimmt. Eine Quantifizierung des Flächenanspruchs setze jedoch die Kenntnis voraus, auf welchen Standorten mit welchen Eigenschaften die Produktion sich in Folge einer Ausdehnung des ökologischen Landbaus verändert, da die Ertragsunterschiede neben der Intensität sowie dem Management der ökologischen und konventionellen Bewirtschaftung in hohem Maße von dem Standort sowie der Kultur abhängig seien. Darüber hinaus würden Aspekte wie technologische Entwicklungen, veränderte Ernährungsgewohnheiten, Bemühungen zur Reduktion von Ernte- und Lebensmittelverlusten oder die Aufgabe oder der Verlust von landwirtschaftlich genutzten Flächen dazu führen, dass eine Extensivierung der Produktion nicht zwangsläufig zu einer Intensivierung an anderer Stelle führen muss.

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3. Export von Äpfeln aus Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Erschließung von Drittlandsmärkten für deutsche Äpfel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15270) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, mit welchen Drittländern derzeit über eine Marktöffnung für Äpfel aus Deutschland verhandelt wird und wie sich der derzeitige Verhandlungsstand darstellt.

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4. Ausbreitung der Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Gefahr einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15378). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob über die verschärften Biosicherheitsmaßnahmen entlang von Autobahnen, Autobahnraststätten und Grenzübergängen hinaus auch anderen Strategien zur Verminderung der Einschleppung von Schweinepesterregern verfolgt werden.

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5. Digitalisierung in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/15367) mit den Risiken und Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft für Gesellschaft und Gemeinwohl. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem über die Einsparpotenziale bei der Anwendung von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden durch die sogenannte Präzisionslandwirtschaft Auskunft. Darüber hinaus wird eine Einschätzung über die direkten oder indirekten Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft infolge der Digitalisierung verlangt.

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6. Keine Korrekturbitten des FLI

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat im Juli 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/14270) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13930) der AfD-Fraktion hervor. Das FLI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1346 - 28. November 2019 - 12.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2019

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